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Eine kritische Bilanz : Merkels Versagen

„Deutschland ist eine Steuerhölle“

Unter Merkel wurde der Sozialstaat weiter ausgebaut, sie hat der wachsenden älteren Wählerschaft teure Rentengeschenke gemacht. Finanziert werden diese Ausgaben durch immer höhere Steuerzahlungen der Bürger, angefangen mit der großen Mehrwertsteuererhöhung. Seit 2005, dem Jahr von Merkels Amtsantritt, ist die Steuer- und Abgabenquote von 38,5 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Von allen Industrieländern hat Deutschland (nach Belgien) die zweithöchsten Steuer- und Abgabenlasten, wie die OECD feststellt. Fast 50 Prozent werden vom Einkommen eines Durchschnittsverdieners abgezogen. „Deutschland ist eine Steuerhölle“, titelte die „Neue Zürcher Zeitung“.

Merkel trat einst, auf dem Leipziger Parteitag der CDU 2003, als neoliberale Reformerin an. Von ihren damaligen Reformkonzepten ist nichts mehr übrig, auch nicht von der damals versprochenen radikalen Vereinfachung und Senkung der Einkommensteuer (dem Bierdeckel-Konzept des Friedrich Merz). Jetzt stellt die Union den Bürgern zwar wieder eine Steuerentlastung in Aussicht. Doch auch vor den letzten zwei Bundestagswahlen wurden Steuersenkungen versprochen. In der Realität kam es anders. Der Historiker Daniel Koerfer, ein Ludwig-Erhard-Experte, wirft ihr vor, den wirtschaftsliberalen Geist Erhards nie richtig verstanden zu haben. „Ihr fehlt der ordnungspolitische Kompass.“ Das zeige sich in der Euro-Krise, der Energiewende und in der Migrationskrise.

Als die Deutschen eher widerstrebend in die europäische Währungsunion geführt wurden, beschwor die CDU das „No Bailout“-Prinzip als Sicherung gegen eine Schulden- und Transferunion. „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? – Ein ganz klares Nein“, hieß es auf einem CDU-Wahlplakat zur Europawahl 1999. Heute kann man darüber nur lachen. Die Kanzlerin leistete in der 2010 ausgebrochenen Euro-Krise zwar Lippenbekenntnisse zum „No Bailout“-Prinzip. Faktisch hat es aber eine Vergemeinschaftung der Schulden gegeben. Zum einen über die Rettungskredite, zum anderen über das Target-Zahlungssystem der Euronotenbanken, das zu einer gigantischen Maschine für Überziehungskredite zugunsten des Südens mutiert ist. 850 Milliarden Euro Forderungen hat die Bundesbank inzwischen. Erstaunlich ist, dass im Bundestag noch nie darüber debattiert wurde, wundert sich der britische Euroexperte David Marsh. Wie steht es generell um die demokratische Legitimierung der Rettungspolitik, die mit Druck durchs Parlament gepeitscht wurde?

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Mit ihrem Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ hat sich Merkel darauf festgelegt, kein einziges Land aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. Griechenland wurde mit bislang drei Milliardenpaketen beinahe zu Tode gerettet. Die Euro-Rettung hat Europa aber nicht geeint, sondern gespalten: in Gläubiger und Schuldner, die erbittert über Rettungskosten und Sparauflagen streiten. Während das kleine Griechenland zu einem hohen Preis an Bord der Währungsunion gehalten wurde, hat Merkel vor dem Brexit-Votum erstaunlich wenig unternommen, um Großbritannien mit Konzessionen – etwa in der Zuwanderungsfrage – in der EU zu halten. War das die richtige Prioritätensetzung?

Zu einem Milliardengrab entwickelt sich die Energiewende. Nach dem Fukushima-Unfall im fernen Japan drehte die Kanzlerin ihre Politik um 180 Grad. Eben noch hatte sie die Atomlaufzeiten verlängert, nun kam der abrupte Ausstieg. Kein anderes Land der Erde folgte Deutschland auf diesem Weg. Wie teuer wird die Wende hin zu Erneuerbaren? Der frühere Umwelt- und heutige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) taxierte die Gesamtkosten einmal auf eine Billion Euro; so viel brachte die Wiedervereinigung an neuen Schulden. Teuer wird die Energiewende vor allem deshalb, weil die Regierung auf eine Energie-Planwirtschaft setzt, stellt der Ökonom Justus Haucap fest. Der Staat gibt Preisgarantien für Solar- und Windstromanbieter, entwirft Ausbauziele und Quoten für die ferne Zukunft. Die Bürger werden über die Stromrechnung zur Kasse gebeten. Jeder Einwohner wird in den nächsten zehn Jahren 440 Euro jährlich zahlen. Insgesamt summieren sich die Kosten bis 2025 schon auf 520 Milliarden Euro.

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