Nach Trumps Sieg : Schäuble sorgt sich um Unabhängigkeit der Fed
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Nicht gerade eine Freundin Trumps: Amerikas Notenbankchefin Janet Yellen Bild: dpa
Im Wahlkampf hatte Donald Trump angekündigt, als Präsident Notenbank-Chefin Yellen abzusetzen. In Schäubles Ministerium herrscht nun Unruhe - und auch in Amerika wird schon spekuliert.
Das Bundesfinanzministerium sorgt sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump um die Zukunft der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed). Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürchten Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fed-Chefin Janet Yellen aus dem Amt gedrängt werden könnte – weil die neue Regierung die Notenbank an die Leine legen will.
Dahinter steckt die Sorge, dass die Fed, bislang eine der entschlossensten und kraftvollsten Akteure auf den globalen Finanzmärkten, ihre Unabhängigkeit verlieren könnte und zum Erfüllungsgehilfen einer unberechenbaren Regierung degradiert wird. Bei einem Auftritt warf er ihr vor, sich zu sehr in die Politik einzumischen. Auch kündigte er an Yellen im Falle eines Sieges absetzen zu wollen. Nach dem Wahsieg Trumps sagte ein Mitglied aus Trumps finanzpolitischem Beraterkreis dem „Wall Street Jorunal“ allerdings, Trump plane keine Absetzung Yellens, wohl aber wolle er eine zweite Amtszeit verhindern. Yellen ist bis Februar 2018 ernannt.
Steigen die Leitzinsen im Dezember?
In Amerika wird über das zukünftige Verhältnis der beiden und einen möglichen Abtritt Yellens trotzdem schon spekuliert. Die Fed selbst schweigt. Yellen ist allerdings bekannt dafür, durchaus offensiv für die Unabhängigkeit der Fed einzutreten. Auch Vorwürfe, die Bank treffe politische Entscheidungen, wies sie in der Vergangenheit stets vehement zurück. Einen vorzeitigen Rücktritt von Yellen bezeichnet ein ehemaliger hochrangiger Fed-Beamter gegenüber NBC derweil als unwahrscheinlich. Es wird erwartet, dass die Fed nach vielen Verschiebungen im Dezember die Leitzinsen erhöht. Dies dürfte durchaus in Trumps Sinne sein: Gerade auch die Niedrigzinspolitik der Notenbank hatte er im Wahlkampf immer wieder kritisiert.
Schon vor der Wahl hat das Bundeswirtschaftsministerium dem Spiegel zufolge außerdem in einer internen Vorlage die möglichen Auswirkungen einer Trump-Präsidentschaft auf die amerikanische Wirtschaft abgeschätzt. Die Beamten erwarten, dass die Politik Trumps einen Jobabbau zur Folge hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen „isolieren Amerika vom globalen Wirtschaftsgeschehen, die geplante Steuerreform und Ausgabenpolitik erhöhen das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden“, heißt es darin. Und weiter: „Als Resultat werden ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, weniger Arbeitsplätze und höhere Arbeitslosigkeit prognostiziert.“
