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FDP : Radikalprogramm für den Arbeitsmarkt

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Niebel und Westerwelle: Gedruckte Versprechungen Bild: dpa/dpaweb

Die FDP will die Arbeitsmarktpolitik weitgehend einstellen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Luftbuchungen“, kontern die Grünen.

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          Die FDP will im Falle eines Wahlsiegs die Arbeitslosenversicherung grundlegend ändern. Der Beitragssatz soll von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt und die Bundesagentur für Arbeit (BA) abgeschafft und durch ein Drei-Säulen-Modell ersetzt werden. Das kündigte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin bei der Präsentation des Wahlprogramms an (siehe auch: FDP-Vorstand beschließt Wahlprogramm).

          Die Beitragssenkung, die knapp 15 Milliarden Euro kosten würde, könne vollständig durch eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und strukturelle Änderungen in der BA finanziert werden, betonte Westerwelle; die Mehrwertsteuer brauche dazu nicht erhöht zu werden (siehe auch: Kommentar: Die Rechnung, bitte). Die Liberalen seien damit die einzige Partei, die auf Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen setzte. „Das ist das beste Beschäftigungsprogramm.“ Werde die BA ganz abgeschafft, seien weitere Effizienzgewinne von 15 Milliarden Euro möglich, erklärten FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms.

          Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs „untauglich“

          Anstelle der BA solle es künftig eine Versicherungsagentur zur Auszahlung der Geldleistungen (mit Wahltarifen), eine kleinere Arbeitsmarktagentur für die überregionale Vermittlung und internationale Aufgaben sowie kommunale Job-Center zur Betreuung der Arbeitslosen geben. Die Arbeitsmarktpolitik soll nach dem Willen der Liberalen weitgehend eingestellt werden (siehe auch: ).

          Untaugliche Maßnahmen wie Personal-Service-Agenturen, Ich-AGs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie die Förderung der Altersteilzeit seien abzuschaffen und doppelte Verwaltungsstrukturen bei der BA und den Kommunen zu beseitigen. Dadurch könnten knapp 7,7 Milliarden Euro gespart werden. Weitere 6,7 Milliarden Euro Entlastung brächte der Wegfall des sogenannten Aussteuerungsbetrags, den die BA dem Bund für jeden nicht binnen eines Jahres vermittelten Arbeitslosen zahlen muß. Nach den von der BA selbst aufgestellten Eingliederungsbilanzen hat 2003 nur jeder dritte Arbeitslose (36,7 Prozent) ein halbes Jahr nach der Eingliederungsmaßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Diese Quote betrug für Trainingsmaßnahmen 34,6 Prozent, für Weiterbildungskurse 32,7 und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur 21,8 Prozent.

          Grüne: „Fata Morgana“

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, wies das Konzept der FDP als Luftbuchung zurück. „Bei näherer Betrachtung löst es sich in Nichts auf, wie eine Fata Morgana in der Wüste.“ So hätten sich die Liberalen nicht nur in der Addition um eine Milliarde Euro verrechnet; sie blieben auch die Antwort schuldig, wie sie die Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt finanzieren wollten, die durch die Abschaffung des Aussteuerungsbetrags entstünden. Zudem seien die Verwaltungsausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher bereits steuerfinanziert und betrügen nur 3,3 Milliarden Euro. „Nicht einmal durch die völlige Streichung allen Personals im Bereich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen könnte man also das von der FDP bezifferte Einsparvolumen rechnerisch erreichen.“

          In der BA hält man die Pläne ebenfalls für wenig realistisch. Da viele Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik über mehrere Jahre laufen, schlügen die Einspareffekte selbst bei einem sofortigen Maßnahmestopp erst im Zeitablauf an. So seien zum Beispiel schon 70 Prozent des Vorschusses für den Haushalt 2006 gebunden. Außerdem weist die Nürnberger Behörde darauf hin, daß sie bereits viele Unwirtschaftlichkeiten beseitigt und dadurch seit Anfang 2004 mehr als 2 Milliarden Euro gespart habe.

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