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FDP : Kein Markt mehr für die Marktpartei

Mit Spaßwahlkämpfen hat die FDP ihre Erfolge verjuxt. In Brandenburg macht sie jetzt munter mit diesen Plakaten weiter Bild: Coverpicture/Martin M?ller

Die Nachfrage weggebrochen, das Angebot mau: So schlecht wie heute stand es noch nie um das Unternehmen FDP. Wo sind die Wähler von einst geblieben?

          Wenn an diesem Sonntag in Thüringen und Brandenburg gewählt wird, kann die FDP immerhin nicht aus der Regierung fallen. Sie ist dort gar nicht drin. Aber die jeweils sieben Sitze in den Landtagen wird sie wohl verlieren. Zwischen zwei und vier Prozent steht sie in den Umfragen. Da erscheinen die 3,8 Prozent noch komfortabel, mit denen die FDP zuletzt in Sachsen Mandate und Ministerposten einbüßte – und erst recht jene 4,8 Prozent, mit denen sie vor einem Jahr den Bundestag verließ.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die FDP ist offenkundig ein Produkt, für das es derzeit keinen Markt mehr gibt. Für die Partei des Marktes ist das besonders peinlich. „Wir wollen, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet“, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der FDP. „Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.“

          Andere Parteien mögen in einer solchen Lage behaupten, ihre Politik sei richtig und der deutsche Wähler einfach nur blöd. Der FDP steht dieser Weg nicht offen. Sie wäre die letzte Partei, die den politischen Verbraucher über seine eigene Dummheit belehren dürfte – auch wenn die Rede vom „aufgeklärten“ Verbraucher die Tür dazu einen Spaltbreit offen lässt.

          „Klare Dominanz der Gruppe der Selbständigen“

          Aber woran liegt es: Ist die Nachfrage nach dem Liberalismus eingebrochen, weil sich die Leute in Krisenzeiten ängstlich am Bestehenden festhalten? Macht die FDP das falsche Angebot – inhaltlich, stilistisch, personell? Oder gab sie sich zuletzt einem großen Missverständnis hin, was die Regeln von Angebot und Nachfrage in den sechs Jahrzehnten des Nachkriegsliberalismus betrifft?

          Beginnen wir auf der Nachfrageseite, mit den Zielgruppen. Viele Menschen glauben, die traditionelle Klientel der FDP ganz gut zu kennen. Klassische Freiberufler sollen es sein, Rechtsanwälte oder Architekten also, Ärzte oder Apotheker. Leute mithin, die ihre finanzielle Unabhängigkeit schätzen, zugleich aber staatlichen Schutz gegen allzu scharfen Wettbewerb in Anspruch nehmen: Ihr Berufe sind überwiegend durch Standesrecht und Honorarbestimmungen geschützt, und die FDP wollte daran noch nie etwas ändern.

          Die FDP verliert an alle Parteien

          Falsch ist dieses Bild nicht. Es gebe eine „klare Dominanz der Gruppe der Selbständigen“, heißt es in einer Studie der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung über die Wähler der FDP. Stets erzielte die FDP in dieser Berufsgruppe weit überdurchschnittliche Werte. Bei der Bundestagswahl 2002 waren es 13 Prozent, im Jahr 2005 schon 20 Prozent und beim großen Wahlerfolg 2009 stolze 24 Prozent. Grob gerechnet, lagen diese Ergebnisse ungefähr doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

          Mehr Wähler ohne Abitur

          Wahr ist aber auch: Um die Fünfprozenthürde zu überschreiten, reicht diese Wählergruppe bei weitem nicht aus. Dazu ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung einfach nicht groß genug. Nur ungefähr ein Fünftel ihrer Stimmen bezieht die FDP aus diesem Reservoir. Ohne die Angestellten geht es nicht, sie stellen in der Gesellschaft wie unter den FDP-Wählern stets die größte Gruppe. Auch bei den Beamten liegt die gern als staatsskeptisch gesehene Partei ungefähr im Durchschnitt. Bei einzelnen Wahlen, vor allem in Ostdeutschland, fand die sogenannte „Partei der Besserverdienenden“ auch bei Arbeitern und Arbeitslosen beträchtlichen Zuspruch.

          Ähnlich verhält es sich mit dem Bildungsstand. Ihre treuesten Anhänger hat die FDP unter Wählern mit Hochschulabschluss. Je schlechter das Wahlergebnis, umso höher ihr Anteil. Auch hier aber gilt: Um wirklich gute Ergebnisse zu erzielen, muss die Partei auch Absolventen von Haupt- und Realschulen mobilisieren. Gerade zu der Zeit der größten Erfolge stellten die Gruppen ohne Abitur unter den FDP-Wählern „oftmals eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent“, heißt es in der Naumann-Studie.

          Aufgrund dieser Zahlen sind sich die Meinungsforscher einig: Um Erfolg zu haben, muss die FDP breiteren Wählerschichten ein Angebot machen. Allensbach-Chefin Renate Köcher sieht das Potential vor allem im kleinen Mittelstand, etwa bei selbständigen Handwerksmeistern.

          Politik ist kein Kabarett

          Stephan Grünewald, Mitbegründer des Rheingold-Instituts, zieht den Kreis noch weiter. Zu ihren besseren Zeiten habe es die FDP „immer geschafft, über die klassische Freiberufler-Klientel hinaus Stimmen in der politischen Mitte zu bekommen“, sagt Grünewald, der mit Tiefenbefragungen die Stimmungslage der Deutschen erkundet.

          Wenn Walter Scheel das Volkslied „Hoch auf dem gelben Wagen“ sang, Hans-Dietrich Genscher wolkige Floskeln verbreitete oder Wolfgang Gerhardt vor allem Biederkeit verströmte: dann mochten die Intellektuellen sich mokieren – aber in breiten Bevölkerungskreisen kam das besser an als später das forsche Auftreten smarter Jungpolitiker. Vor allem wirkte dieses personelle Angebot souverän. „Die FDP galt als die Partei der reiferen Entscheidungen“, sagt Psychologe Grünewald. „Dieses souveräne Profil hat Guido Westerwelle mit seinem postpubertären Auftreten verletzt. Dann wurde er durch präpubertäres Personal ersetzt.“ Den jungenhaften Nachfolger Philipp Rösler habe keiner ernst genommen, auch der heutige Parteichef Christian Lindner sei „noch nicht die fleischgewordene Souveränität“.

          Auch Allensbach-Chefin Renate Köcher findet, dem Angebot der Partei fehle seit langem der nötige Ernst. „Die FDP hatte zu viel Frivolität in ihrer politischen Kommunikation“, sagt Köcher. „Sie führte oft Wahlkämpfe unter dem Niveau des eigenen Wählerpotentials.“ Wenn die Partei jetzt in Brandenburg plakatiert, „keine Sau“ brauche die FDP, dann wiederhole sie diesen Fehler. „Mit Jux-Plakaten bekommt man keine Stimmen, sondern weckt nur Zweifel an der eigenen Ernsthaftigkeit. Politik ist ja kein Kabarett.“

          Den meisten geht es um den Erhalt des Status Quo

          Nicht bloß beim Personal kommen Angebot und Nachfrage schwer zusammen, auch bei den Themen hakt es. Das fällt umso stärker ins Gewicht, als eine Mehrheit der früheren FDP-Wähler in Umfragen zumindest behauptete, mehr an Inhalten als an Äußerlichkeiten interessiert zu sein. FDP-Anhänger seien „deutlich stärker an Themen orientiert als die Gesamtwählerschaft“, heißt es dazu in der Naumann-Studie.

          Auf den ersten Blick müsste eine große Koalition für die FDP phantastisch sein. Landauf, landab kann der Parteivorsitzende Christian Lindner gegen deren Rentengesetz oder den Mindestlohn wettern. Das Problem ist: Dafür gibt es derzeit kaum Nachfrage. „Mindestlohn oder Rente mit 63 haben breite Zustimmung weit über die Wählerschaft der großen Koalition hinaus“, sagt Allensbach-Chefin Köcher. „Mit einer Fundamentalopposition gegen diese beiden Projekte kann man schwer punkten.“ Auch an Steuersenkungen glauben die Wähler seit der Schuldenkrise kaum noch.

          Mehr noch: Bankencrash, EuroKrise und internationale Konflikte lassen die Menschen ängstlich am Bestehenden festhalten. „Die politische Nachfrage hat sich in den letzten Jahren stark verändert“, sagt Meinungsforscher Grünewald. „Die FDP ist schlecht positioniert, weil sie den Hauptbedarf überhaupt nicht mehr bedient: den Erhalt des Status quo.“

          Wenig Schnittmenge mit der AfD

          Grünewald hat die Bundesrepublik zuletzt in einem Aufsatz als „Goretex-Land“ beschrieben: „Einerseits wollen wir weltoffen sein, andererseits wollen wir uns von Bedrohungen abschotten.“ Dieses wenig liberale Bedürfnis kann die FDP aber kaum befriedigen. Dafür sorgt schon die Bundeskanzlerin, und wem Angela Merkels Schutzschirm nicht reicht, der bedient sich neuerdings politisch bei der AfD.

          „Rechts von der Union gibt es zwar Platz, aber dieser Platz ist nicht wirtschaftsliberal, sondern standortorientiert“, sagt Grünewald. „Für die Bevölkerung ist die AfD die Partei, die den Euro abschafft, die Grenze dichtmacht und dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft nicht durch billige Importe geschwächt wird.“ Die Schnittmengen sind folglich begrenzt. Bei der Bundestagswahl wanderten FDP-Stimmen vor allem ins Lager von Union, SPD und Nichtwählern ab – von der Mehrzahl der Wähler wurde die FDP stets als eine Kraft der politischen Mitte angesehen. In der Liste der politischen Erben folgte die AfD erst auf dem vierten Platz.

          Eines hat die FDP allerdings mit Protestparteien gemein: Ihre größten Wahlerfolge im zurückliegenden Jahrzehnt erzielte sie bei jungen Männern. Ihr Resultat bei den Jungen lag um die Hälfte höher als bei den Alten, zugleich holte sie bei Männern fast 50 Prozent mehr Stimmen als bei Frauen. Die jungen Männer sind aber die Wählergruppe mit der geringsten Parteibindung. „Die FDP kann offensichtlich nicht auf eine hohe und sichere Stammwählergruppe zurückgreifen“, schreibt die Naumann-Stiftung. Ungebundenheit ist geradezu das Markenzeichen des liberalen Wählers. Auch deshalb ist die Partei den Schwankungen des Marktes stärker ausgesetzt.

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