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FDP : Kein Markt mehr für die Marktpartei

Mit Spaßwahlkämpfen hat die FDP ihre Erfolge verjuxt. In Brandenburg macht sie jetzt munter mit diesen Plakaten weiter Bild: Coverpicture/Martin M?ller

Die Nachfrage weggebrochen, das Angebot mau: So schlecht wie heute stand es noch nie um das Unternehmen FDP. Wo sind die Wähler von einst geblieben?

          Wenn an diesem Sonntag in Thüringen und Brandenburg gewählt wird, kann die FDP immerhin nicht aus der Regierung fallen. Sie ist dort gar nicht drin. Aber die jeweils sieben Sitze in den Landtagen wird sie wohl verlieren. Zwischen zwei und vier Prozent steht sie in den Umfragen. Da erscheinen die 3,8 Prozent noch komfortabel, mit denen die FDP zuletzt in Sachsen Mandate und Ministerposten einbüßte – und erst recht jene 4,8 Prozent, mit denen sie vor einem Jahr den Bundestag verließ.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die FDP ist offenkundig ein Produkt, für das es derzeit keinen Markt mehr gibt. Für die Partei des Marktes ist das besonders peinlich. „Wir wollen, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet“, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der FDP. „Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.“

          Andere Parteien mögen in einer solchen Lage behaupten, ihre Politik sei richtig und der deutsche Wähler einfach nur blöd. Der FDP steht dieser Weg nicht offen. Sie wäre die letzte Partei, die den politischen Verbraucher über seine eigene Dummheit belehren dürfte – auch wenn die Rede vom „aufgeklärten“ Verbraucher die Tür dazu einen Spaltbreit offen lässt.

          „Klare Dominanz der Gruppe der Selbständigen“

          Aber woran liegt es: Ist die Nachfrage nach dem Liberalismus eingebrochen, weil sich die Leute in Krisenzeiten ängstlich am Bestehenden festhalten? Macht die FDP das falsche Angebot – inhaltlich, stilistisch, personell? Oder gab sie sich zuletzt einem großen Missverständnis hin, was die Regeln von Angebot und Nachfrage in den sechs Jahrzehnten des Nachkriegsliberalismus betrifft?

          Beginnen wir auf der Nachfrageseite, mit den Zielgruppen. Viele Menschen glauben, die traditionelle Klientel der FDP ganz gut zu kennen. Klassische Freiberufler sollen es sein, Rechtsanwälte oder Architekten also, Ärzte oder Apotheker. Leute mithin, die ihre finanzielle Unabhängigkeit schätzen, zugleich aber staatlichen Schutz gegen allzu scharfen Wettbewerb in Anspruch nehmen: Ihr Berufe sind überwiegend durch Standesrecht und Honorarbestimmungen geschützt, und die FDP wollte daran noch nie etwas ändern.

          Die FDP verliert an alle Parteien

          Falsch ist dieses Bild nicht. Es gebe eine „klare Dominanz der Gruppe der Selbständigen“, heißt es in einer Studie der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung über die Wähler der FDP. Stets erzielte die FDP in dieser Berufsgruppe weit überdurchschnittliche Werte. Bei der Bundestagswahl 2002 waren es 13 Prozent, im Jahr 2005 schon 20 Prozent und beim großen Wahlerfolg 2009 stolze 24 Prozent. Grob gerechnet, lagen diese Ergebnisse ungefähr doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

          Mehr Wähler ohne Abitur

          Wahr ist aber auch: Um die Fünfprozenthürde zu überschreiten, reicht diese Wählergruppe bei weitem nicht aus. Dazu ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung einfach nicht groß genug. Nur ungefähr ein Fünftel ihrer Stimmen bezieht die FDP aus diesem Reservoir. Ohne die Angestellten geht es nicht, sie stellen in der Gesellschaft wie unter den FDP-Wählern stets die größte Gruppe. Auch bei den Beamten liegt die gern als staatsskeptisch gesehene Partei ungefähr im Durchschnitt. Bei einzelnen Wahlen, vor allem in Ostdeutschland, fand die sogenannte „Partei der Besserverdienenden“ auch bei Arbeitern und Arbeitslosen beträchtlichen Zuspruch.

          Ähnlich verhält es sich mit dem Bildungsstand. Ihre treuesten Anhänger hat die FDP unter Wählern mit Hochschulabschluss. Je schlechter das Wahlergebnis, umso höher ihr Anteil. Auch hier aber gilt: Um wirklich gute Ergebnisse zu erzielen, muss die Partei auch Absolventen von Haupt- und Realschulen mobilisieren. Gerade zu der Zeit der größten Erfolge stellten die Gruppen ohne Abitur unter den FDP-Wählern „oftmals eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent“, heißt es in der Naumann-Studie.

          Aufgrund dieser Zahlen sind sich die Meinungsforscher einig: Um Erfolg zu haben, muss die FDP breiteren Wählerschichten ein Angebot machen. Allensbach-Chefin Renate Köcher sieht das Potential vor allem im kleinen Mittelstand, etwa bei selbständigen Handwerksmeistern.

          Politik ist kein Kabarett

          Stephan Grünewald, Mitbegründer des Rheingold-Instituts, zieht den Kreis noch weiter. Zu ihren besseren Zeiten habe es die FDP „immer geschafft, über die klassische Freiberufler-Klientel hinaus Stimmen in der politischen Mitte zu bekommen“, sagt Grünewald, der mit Tiefenbefragungen die Stimmungslage der Deutschen erkundet.

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