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FDP : Freiheit für die Liberalen

  • -Aktualisiert am

Die FDP ist vom Wähler in die Freiheit geschickt worden. Sie kann jetzt über neue Antworten nachdenken, ohne von Ämtern belastet zu sein. An großen Aufgaben für Liberale ist kein Mangel.

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          Schadenfreude ist fehl am Platz. Doch hatte diese FDP die Geduld auch vieler treuer Wähler überstrapaziert. Sie haben den Liberalen, für die Freiheit bloß noch ein Schlagwort war, eine Auszeit im Bund verordnet. Und zwar selbst auf die Gefahr hin, mit diesem Votum die Wiederauflage einer großen schwarz-roten Koalition zu fördern, also eine Regierung, die den Staatseinfluss in Wirtschaft und Privatleben auf eine Weise steigern wird, die potentielle FDP-Anhänger besonders schmerzen dürfte.

          Doch war es höchste Zeit, der Truppe Grenzen aufzuzeigen, die sich zuletzt um einen zu leichtgewichtigen Vorsitzenden Philipp Rösler und einen schon etwas aus der Zeit gefallenen Spitzenkandidaten Rainer Brüderle scharte. Beide hatten dem Eindruck nichts mehr entgegenzusetzen, die FDP wisse nichts anzufangen mit der ihr vier Jahre zuvor verliehenen Macht, die sich immerhin in fünf Ministerposten zeigte. Dass dieser Eindruck entstehen konnte, ist nicht die Schuld der Kanzlerin, auch wenn es jeder Koalitionspartner neben Angela Merkel schwer hat.

          Die eigenen Euroskeptiker wurden an den Rand gedrängt

          Die Freien Demokraten waren zuletzt auf den für Deutschland entscheidenden Themenfeldern - Europa und Energiepolitik - ein kritikloses gefügiges Anhängsel der Union geworden. So hatte die FDP-Führung zunächst den einer liberalen Partei unwürdigen Versuch unternommen, die eigenen Euroskeptiker an den Rand zu drängen, bevor sie sich einem Mitgliederentscheid stellte. Seither trägt die FDP jedes Manöver von Merkels Euro-Rettungspolitik mit, die jedoch immer wieder mit rechtsstaatlichen, ordnungspolitischen und demokratischen Prinzipien in Konflikt gerät.

          Den überhasteten teuren Atomausstieg billigte die FDP klaglos, ohne anschließend wenigstens zügig die Subventionsmaschinerie für die erneuerbaren Energien zu korrigieren. Dafür sei der CDU-Umweltminister und nicht der FDP-Wirtschaftsminister zuständig, hieß es entschuldigend. In der Sozialpolitik focht man für Mindestlöhne und eine unzulängliche Reform der Pflegeversicherung, die kaum verbrämt dem einfallslosen linken Muster „höhere Beiträge, mehr Leistungen“ folgte.

          Vom marktwirtschaftlichen Markenkern, der einst darauf zielte, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung zu ermöglichen, ist weder hier noch in der Steuerpolitik viel übrig. Bei allem Verständnis für den inhaltlichen Schwenk, in einer Schuldenkrise der Sanierung der öffentlichen Haushalte Vorrang zu geben vor Steuersenkungen: Die FDP hat in der Regierung nicht konsequent genug darauf gepocht, die Kreditaufnahme zu stoppen. Das förderte die Wahrnehmung, die Chiffre „Schuldenabbau“ diene den Liberalen auch als bequeme Ausrede für die Aufgabe jeglichen Gestaltungsanspruchs im Steuersystem.

          Alle Hoffnungen der FDP konzentrieren sich jetzt auf Christian Lindner. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende will die Bürde übernehmen, die Partei zu erneuern. Lindner sollte nicht darauf bauen, dass man die liberale Stimme in einem Parlament schnell vermissen werde, in dem die Linke die Opposition führt. Die FDP muss ihre Existenzberechtigung selbst nachweisen. Lindner hat die Vergangenheit beschworen: Die FDP hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft, mit Willy Brandt die Ostpolitik und mit Helmut Kohl die Einheit gestaltet. An großen Aufgaben für Liberale ist auch in Zeiten von Euro-Krise und Energiewende kein Mangel. Die FDP ist vom Wähler in die Freiheit geschickt worden, unbelastet von Ämtern über neue Antworten nachzudenken. Im liberalen Kanon findet sie viele vernachlässigte Stichworte: Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit, Haftung, Wettbewerb oder auch Skepsis.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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