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FDP-Entwicklungsminister in Afrika : Niebel hofft auf Neuanfang - in Südsudan

Auf seinem Flug im Hubschrauber ganz in die Südspitze des Sudan kann Niebel sehen, wie leer das Land ist, wie schwierig es sein wird, die verstreut lebenden Menschen zu erreichen. Doch im Flecken Gulumbi an der Grenze zum Kongo herrscht Aufbruchstimmung. Tanzend und singend empfangen die Menschen den deutschen Minister, hängen ihm eine lamettaartige Kette um den Hals. Diese Art der Begrüßung ist normal in Afrika, entscheidend ist etwas anderes. Die Menschen sind offenbar motiviert. Sie bringen das ein, was sie haben: ihre Arbeitskraft. „Die Menschen wollen etwas bewegen“, berichtet Peter Müller, Teamleiter bei der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit, die sich um die Integration von Flüchtlingen kümmert. „Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist gut. Hier will die Regierung etwas bewegen. Ich war vorher in Westafrika und in Kongo, ich kann das vergleichen.“

Doch wie kann man einem der dann ärmsten Länder der Welt helfen? In Yei, ebenfalls ganz tief im Süden gelegen, wo die meisten Flüchtlinge angesiedelt wurden, weiht Niebel einen „Wasserkiosk“ ein, an dem sich Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgen können. Davon sollen noch mehr entstehen. Allein mit sauberem Wasser lassen sich viele Krankheiten vermeiden. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hat das Konzept entwickelt, wenn es sich bewährt, soll es auf andere Orte übertragen werden. Deutschland, aber auch Frankreich haben dafür neue Mittel zugesagt.

Erst wenn die Regierung die Menschenrechte achte

Das Wasserprojekt ist ein Produkt der Not, denn eigentlich wollte die Staatengemeinschaft verhindern, das jeder Geber seine eigenen Projekte durchsetzt. „Das überfordert jedes Land“, sagt Thomas Albert, Niebels für Afrika zuständiger Unterabteilungsleiter. In Tansania habe das Nebeneinander dazu geführt, dass die Regierung jedes Jahr rund 800 Missionen betreuen musste. Um eine solche Überforderung der Regierung im Südsudan zu verhindern, habe man verabredet, dass die Geber sich besser absprächen. „Alle zwanzig, die etwas mit Wasser machen, sollten das zusammen tun.“ Dafür wurde ein gemeinsamer Fonds unter der Leitung der Weltbank gegründet. Doch hat es Jahre gedauert, bis er seine Arbeit aufnahm. So haben die einzelnen Länder wieder angefangen, selbst aktiv zu werden. „Jetzt, wenn es losgeht, haben alle ihre eigenen Zusagen gemacht“, beklagt Albert. Niebel hofft immer noch auf einen Neuanfang. Man bräuchte die EU oder das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen als zentrale Anlaufstelle.

In Khartum legt der Minister einen Zwischenstopp ein, auch um die bisher konstruktive Rolle der Regierung dort im Zuge der Unabhängigwerdung des Südens zu würdigen. Doch den Versuch von Außenminister Ali Kerti, Deutschland ein größeres Engagement im Norden zuzuschreiben, wehrt Niebel ab. Zwar gebe es alte entwicklungspolitische Zusagen, die auf den Süden und Norden aufgeteilt werden sollten. Aber mit der Regierung in Khartum werde man erst zusammenarbeiten, wenn diese die Menschenrechte besser achte.

Fragen zur FDP blockt Niebel im Sudan stets mit dem Hinweis ab, im Ausland rede er nicht über Innenpolitik. Auf dem Rückflug berichtet er, löst sich die Spannung, nachdem Parteichef Guido Westerwelle angekündigt hat, auf dem Parteitag im Mai nicht wieder antreten zu wollen.

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