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FDP : Die blassen Liberalen

  • Aktualisiert am

Die FDP sucht nicht nur einen Nachfolger für Guido Westerwelle, sondern auch ein Profil Bild: dapd

Bei der Wahl des Nachfolgers von Guido Westerwelle spielen viele Faktoren eine Rolle. Die FDP sucht aber nicht nur einen neuen Chef, sondern auch ein neues Profil. Kein Wunder. Nach knapp zwei Jahren an der Macht fällt die Bilanz liberaler Politik bescheiden aus.

          Die FDP sucht einen Vorsitzenden. An diesem Dienstag soll sich erklären, wer Guido Westerwelles Nachfolger werden will. Offen ist, ob der neue Chef der Liberalen ein Kabinettsmitglied sein soll. Falls ja, dürfte das die Chancen von Gesundheitsminister Philipp Rösler steigern. Doch zu bedenken sind viele Faktoren.

          Neben jugendlicher Frische zählen Erfahrung, der Proporz der Landesverbände und parteiinternen Strömungen, die manchen auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzen lassen. Keine Chancen auf den Top-Job hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, gerade nachdem er nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz angekündigt hat, seinen Posten als Landesvorsitzender niederzulegen.

          Mit dem Landesvorsitz in Niedersachsen brächte Rösler eine eigene - wenn im Vergleich auch kleine - Machtbasis mit auf den Wahlparteitag im Mai nach Rostock. Allerdings kann er sich auf die Unterstützung durch die „junge Garde“ verlassen, vor allem auf Daniel Bahr, den Chef des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, seinen Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zusammen mit dem Staatssekretär und Rösler-Vertrauten Stefan Kapferer haben sie die Gesundheitspolitik Röslers geformt, der nach eigenem Bekunden nie Bundesgesundheitsminister werden wollte.

          Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, PHilipp Rösler und Dirk Niebel

          Liberale Handschrift in der Gesundheitspolitik vermisst

          Mancher vermisst eine liberale Handschrift in der Gesundheitspolitik, sei es bei der Reform der Arzneimittelpreise, sei es bei der Finanzreform, die weit hinter manchen liberalen Prämien-Träumen zurückblieb. Rösler, der in Niedersachsen Wirtschaftsminister war, traut sich zu, auch dieses Amt auf Bundesebene auszufüllen. Bahr stünde als Gesundheitsminister zur Verfügung.

          Allein, Parteifreund Rainer Brüderle hat wenig Lust, das Amt aufzugeben. Bundeswirtschaftsminister zu werden war viele Jahre lang Brüderles erklärtes Karriereziel. Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst 2009 war er am Ziel - kein Wunder, dass er dieses Amt nun um keinen Preis aufgeben will. Das ordnungspolitische Gewissen der Regierung wollte Brüderle sein, ganz im Stile Ludwig Erhards. Die erste liberale Duftmarke als Bundesminister konnte er setzen, als er Staatshilfen für Opel ablehnte. Ein weiteres Mal konnte er seine Philosophie von mehr Markt und weniger Staat durchsetzen, als er im Sommer vorsorglich darauf pochte, dass der Deutschlandfonds Ende 2010 auslaufen müsse.

          Damit setzte er sich durch, was angesichts des Aufschwungs keine wirkliche Herausforderung war. Ins Hintertreffen geraten ist er in der Debatte über eine Frauenquote. Als Liberaler hält Brüderle generell nichts von Quoten, die Kanzlerin aber liebäugelt mit der flexiblen Quote von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch bei einer Lockerung des Fachkräftezuzugs, den er nicht nur wegen seiner Vorliebe für offene Märkte, sondern auch aus Sorge wegen des Fachkräftemangels befürwortet, dürfte sein Vorschlag eines Punktesystems kaum Chancen haben. Schwer gekratzt an Brüderles Image als Liberaler und Befürworter eines niedrigen, gerechten Steuersystems hat das Steuergeschenk für die Hoteliers.

          Leutheusser-Schnarrenberger Vertreterin des Bürgerrechtsflügels

          Im Gespräch ist auch Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits zum zweiten Mal Bundesjustizministerin ist. 1995 war sie in der schwarz-gelben Regierungskoalition von ihrem Amt zurückgetreten, weil die FDP-Mitglieder - ganz anders als die Ressortchefin - das Abhören von Schwerverbrechern in ihren Wohnungen befürworteten. Seither gilt die Juristin als Vertreterin des Bürgerrechtsflügels. Unter dem Parteivorsitz Westerwelles verlor dieser zeitweise an Bedeutung, gilt jetzt aber wieder als unverzichtbares Gegengewicht zum Wirtschaftsflügel der FDP.

          Auf dem Feld der inneren Sicherheit blockiert Leutheusser-Schnarrenberger die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie und die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat. Doch auch im Wirtschaftsrecht ist die linksliberale Ministerin, die zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei in Bayern ist, aktiv und beschlagen. Ihre größte Baustelle in dieser Wahlperiode ist die Reform des Insolvenzrechts - mit der es allerdings planmäßig vorangeht.

          Späte Erfüllung liberaler Träume würde Niebel nicht gefallen

          Dirk Niebel muss mit dem Makel leben, ein Amt zu besetzen, das er eigentlich abschaffen wollte. Mit seiner alten Bundeswehrmütze stapfte er auf seiner ersten Reise durch ein Flüchtlingslager. Er richtete die Spitze des Entwicklungsministeriums (BMZ) mit Parteifreunden neu aus. Er sprach darüber, dass in der Entwicklungszusammenarbeit das Geld der deutschen Steuerzahler auf dem Spiel stehe. Damit ist er immer mal wieder angeeckt, insbesondere bei denen, die allein die humanitäre Seite der Zusammenarbeit mit den armen Ländern hochhalten. Heute bringt er es auf die Formel: „Wir machen eine werteorientierte Politik, sie darf auch deutschen Interessen dienen.“

          Im Ministerium hat er sich mit seinem Einsatz, seiner Bereitschaft dazuzulernen und seinem offenen Umgang mit den Mitarbeitern Respekt erworben - auch bei denen, die anderen Parteien nahestehen, was im BMZ der Normalfall sein dürfte. Zu seinem großen Erfolg zählt er, dass er aus drei staatlichen Entwicklungsorganisationen, die für das BMZ arbeiten, eine gemacht hat. Doch an dem Nebeneinander von beratungsintensiver (“technischer“) Zusammenarbeit und investitionsorientierter (“finanzieller“) Zusammenarbeit hat auch er nichts ändern können. Wenn das Entwicklungsministerium im Auswärtigen Amt aufgehen würde, wäre dies eine späte Erfüllung liberaler Träume - was Niebel allerdings kaum gefallen dürfte.

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