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FDP : Das Elend der deutschen Neoliberalen

Im Jahr der Wende 1982: Otto Graf Lambsdorff, Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher Bild: F.A.S.

Nach dem Rauswurf aus dem Parlament ergoss sich viel Hass und Häme über die FDP. Woher kommt das? Der Grund liegt mehr als dreißig Jahre zurück: Damals sind die Liberalen neoliberal geworden.

          8 Min.

          Ein zwanzigjähriger Bonner Jurastudent tritt im Sommer 1982 auf die politische Bühne mit dem erklärten Ziel, die deutsche Geschichte in eine neue Richtung zu schubsen. Höchste Zeit sei es, sich politisch dem linken Mainstream in den Weg zu stellen, findet der junge Mann: „Wir wollen mit eigener Kraft etwas bewirken, wir wollen einerseits das Leistungsprinzip, andererseits auch gesellschaftliche Vielfalt.“

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Bonner Student heißt Guido Westerwelle. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der „Julis“, die von aufmüpfigen jungen Leuten als Gegenbewegung zu den linken „Judos“, der Jugendorganisation der FDP, gegründet wurden. Westerwelles Vorbilder heißen Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister, und Otto Graf Lambsdorff, der Wirtschaftsminister: Wenig später, am 9. September 1982, schickt Wirtschaftsminister Lambsdorff dem Kanzleramt ein „Manifest der Marktwirtschaft“, das bald als „Wendepapier“ berühmt werden sollte und willentlich den Bruch der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt herbeiführte.

          Am 1. Oktober 1982 wählt der Deutsche Bundestag Helmut Kohl als Bundeskanzler an die Spitze einer christlich-liberalen Regierungskoalition. „Weniger Staat - mehr Markt“ war das Motto in Kohls Regierungserklärung, die Lambsdorffs Papier wörtlich zitierte. „Das Manifest hatte eingeschlagen wie eine Bombe“, sagt der Freiburger Ökonom Lars Feld: Kohl verpflichtet seine Regierung auf die Grundsätze von Liberalisierung und Deregulierung. Und der junge Guido Westerwelle schickte sich an, Karriere in Deutschland und der großen weiten Welt zu machen.

          Viele Deutsche verübeln der FDP die Wende 1982 noch immer

          Die Wende des Herbstes 1982 haben die Deutschen der FDP bis heute nicht verziehen. Damals wurden aus den deutschen Liberalen die „Neoliberalen“, kalte, herzlose, egoistische Gesellen, die den Markt zu ihrer Religion auserkoren haben und für den Erfolg ihrer Karriere die eigene Mutter verraten würden. Helmut Schmidt, den Kanzler der sozial-liberalen Koalition, haben sie ohnehin auf dem Gewissen. Das nehmen die Deutschen ihnen bis heute schwer übel.

          Jetzt wurden die Liberalen bei der Bundestagswahl abermals für ihre Untat von 1982 bestraft. Eigentlich gebietet der Anstand, auf einen, der schon am Boden liegt, nicht zu treten. Nun wurde dieses Gebot verletzt. So viel Hass, Häme und Triumphgeheul, wie sich seit dem Wahlabend angesichts der brutalstmöglichen Niederlage auf und über die Partei ergoss, so viel Aggression (am grölendsten von seiten der CDU!) kann sich gar nicht in einer Legislaturperiode aufgestaut haben, schon gar nicht ausschließlich verursacht worden sein von so jämmerlich schwachen Gestalten wie Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Dirk Niebel. Das Debakel der FDP ist mehr als die Enttäuschung ihrer Wähler über nicht eingelöste Wahlversprechen von 2009; es ist die Verdammnis der Liberalen dafür, dass sie Neoliberale (fast so schlimm: „Wirtschaftsliberale“) geworden sind.

          Im Jahr der Wende 2013: Christian Lindner
          Im Jahr der Wende 2013: Christian Lindner : Bild: photothek

          Die Deutschen, so kann man den Wahlausgang 2013 nur deuten, mögen zwar den teuren Umverteilungspaternalismus der Linken, Sozialdemokraten und Grünen nicht besonders. Aber noch viel weniger wollen sie den Neoliberalismus der FDP (und der AfD). Seit 1982 gehört es sich in fortschrittlichen Kreisen jeder Couleur nicht mehr, die FDP zu wählen. Tut man es trotzdem, macht man es heimlich, schwört im selben Moment, zur Buße es nie wieder zu tun. Und redet aus lauter schlechtem Gewissen angesichts der eigenen Sünde nur schlecht über die Liberalen. Wie konnte es dazu kommen in einem Land, das auf seine liberale Paulskirchen-Tradition immer stolz war, das mit Reinhold Maier einmal einen FDP-Ministerpräsidenten und mit Theodor Heuss und Walter Scheel sogar zwei liberale Bundespräsidenten gestellt hat?

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