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Christian Lindner : FDP fordert Soli-Befreiung für Geringverdiener

  • Aktualisiert am

Christian Lindner ist kein Anhänger des Soli. Bild: dpa

Christian Lindner meldet sich mal wieder zu Wort – mit einer alten Forderung: Er fordert ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlages. Jetzt bezieht er sich allerdings auf eine bestimmte Gruppe Menschen.

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          FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. „Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei eine „Ungerechtigkeit“, wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiere. Die Menschen gingen leer aus.

          Der Solidaritätszuschlag läuft Ende 2019 in seiner jetzigen Form aus. Laut dem Entwurf des Armutsberichts der Bundesregierung sind 4,17 Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht darin ein sozialpolitisches Problem. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt, weil der Anteil derer steigt, die keinerlei Reserven haben“, sagte Schneider den Funke-Zeitungen. Immer mehr Menschen lebten von der Hand in den Mund. Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte Hilfsmaßnahmen gegen Überschuldung.

          Weiter heißt es in dem Bericht, es gebe bundesweit 335.000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Damit sei die Zahl der Wohnungslosen seit 2006 um rund 80.000 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien knapp acht Millionen Menschen auf Hartz IV oder eine Mindestrente angewiesen gewesen. Dies waren laut „Bild“ 800.000 Menschen mehr als fünf Jahre zuvor.

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