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FDP-Chef Christian Lindner : „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Vorsichtig an alte Ziele tasten: Christian Lindner und die Steuern Bild: Matthias Lüdecke

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen.

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          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirbt im Gespräch mit der F.A.Z. für Entlastungen über die Einkommensteuer in zweistelliger Milliardenhöhe und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Was Finanzminister Wolfgang Schäuble als Entlastung ankündigt, ist viel zu wenig. Wir halten die doppelte Größenordnung für möglich und notwendig.“ Auf die Nachfrage, was das konkret heißt, antwortet Lindner: „Eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro halten wir bis Ende des Jahrzehnts für realistisch – zusätzlich zum Auslaufen des Solidarzuschlags.“ Wenn Schäuble 12 Milliarden Euro in den Raum stelle, könne man sicher sein, dass er 30 Milliarden Euro in der Hinterhand habe.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf die Frage, ob sich die FDP nach ihren jüngsten Erfahrungen in der Regierungsverantwortung noch traut, mit Aussagen zu Steuern Wahlkampf zu machen, antwortet Lindner: „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung, auch wenn es überhaupt keinen Zweifel geben kann, dass die FDP nicht alle ihre Ziele erreicht hat.“ Neben dem Parteivorsitzenden sitzt Hermann Otto Solms, der wie kein anderer für das Steuerversprechen steht, das maßgeblich zum großen Wahlerfolg der FDP 2009 beigetragen hat – und nach dürftigen Ergebnissen in vier Regierungsjahren zum Untergang der Liberalen in der folgenden Bundestagswahl. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Volker Wissing soll Solms das Konzept aktualisieren.

          „Diese Debatten werden ohne die FDP in Deutschland nicht mehr geführt.“

          Rückblickend sagt Lindner zu der misslungenen Umsetzung, die seine Partei in eine tiefe Krise gestürzt hat: „Wir waren beteiligt, aber die Federführung liegt beim Finanzminister.“ So sei die FDP durch den Koalitionspartner mitunter gehindert worden. Umso mehr stelle sich heute die Frage nach einer Vereinfachung des Steuerrechts und einer für die Bürger spürbaren Entlastung, nicht zuletzt für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Wir haben lernen müssen, dass wir für unsere Überzeugungen in der politischen Landschaft keine echten Verbündeten haben.“ Deswegen werde das neue Konzept stärker auf einzelnen Schritte aufbauen, die man nacheinander setzen könne. „Wir glauben nicht mehr daran, dass man in Deutschland eine Mehrheit für einen großen Wurf finden kann.“ Das bedeute nicht das Ende für den Bierdeckel und den Stufentarif. „Wir halten das weiterhin für die ideale Lösung, aber wir wollen uns in einem ersten Schritt auf das konzentrieren, was vordringlich ist.“

          Lindner beklagt, dass der Staat sämtliche Mehreinnahmen stets sofort verfrühstücke. „Alle Etats sind größer als 2010. Das zeigt, es sind keine Prioritäten gesetzt worden, alles ist ein bisschen mehr geworden.“ Ironisch fügt er an: „Natürlich gibt es ganz viele dringende Aufgaben wie 600 Millionen für Kaufprämien für Elektroautos oder 100 Millionen Euro für Interventionen in die Milchwirtschaft, weil dort aus Versehen die Marktwirtschaft funktioniert.“ Aus Versehen gebe es immer ganz viele Ausgaben. Man sollte den Staat auf die aktuellen Aufgaben und Standards beschränken und nicht immer draufsatteln. „Wenn dann die Wirtschaft wächst, sollte man die Mehreinnahmen nutzen, um die Leute zu entlasten.“ Das würde sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. „Diese Debatten werden ohne die FDP in Deutschland nicht mehr geführt. Deswegen sehen wir uns geradezu gezwungen, weiterhin steuerpolitisch ambitioniert zu bleiben.“

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