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FDP : Auf in den Kulturkampf

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Bild: F.A.S.

Was nun, FDP? 75 Prozent der Deutschen haben antiliberale Ideen verinnerlicht, ihnen hinterher zu laufen bringt nichts, schreiben die FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Holger Krahmer: Mit einem liberalen Aufbruch sind 25 Prozent der Stimmen zu holen.

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          Bereits im Jahr 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotentiale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Das sind erheblich höhere Zahlen als die üblichen 5 bis 10 Prozent für die FDP und selbst als das historische Hoch von 14,6 Prozent aus dem Jahr 2009.

          Diese Diskrepanz erklärt sich daraus, dass die FDP seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg nie eine klassisch-liberale Partei war, sondern immer auf unterschiedliche Art und Weise zu verschiedenen Zeiten etwas ganz anderes. Dieses andere hat bereits inhaltlich verhindert, dass das klassisch-liberale Wählerpotential von einem Viertel der Wähler ausgeschöpft werden konnte. Wären die FDP-Parteiführungen Maximierer von Wählerstimmen, dann müsste auch für FDP-Parteiführer der Schluss naheliegen, die FDP zu einer klassisch-liberalen Partei umzuformen, um auf diesem sicherlich nicht leichten Weg das liberale Wählerpotential Schritt für Schritt, vollständig, dauerhaft und glaubwürdig zu erschließen.

          Eine Mehrheit der Deutschen ist antiliberal

          Aber warum sind die FDP-Parteiführungen offensichtlich keine oder nur sehr selten Wählerstimmen-Maximierer? Wieso folgen sie oftmals nicht ihrer eigentlichen machtpolitischen Aufgabe? Die Antwort ergibt sich, wenn man die Zahlen von 20 bis 25 Prozent klassisch-liberalem Wählerpotential einmal umdreht. Denn 75 bis 80 Prozent der potentiellen Wähler in Deutschland bekennen sich weder implizit noch explizit zum klassisch-liberalen Werte- und Ideenhorizont. Wir haben es in unserer Gesellschaft also mit einer strukturellen Macht von 75 bis 80 Prozent zu tun, die ein antiliberales „mentales Modell“ verinnerlicht hat.

          Die Autoren sind Mandatsträger der FDP: Holger Krahmer (links) sitzt im Europaparlament, Eurorebell Frank Schäffler ist Abgeordneter im Bundestag.
          Die Autoren sind Mandatsträger der FDP: Holger Krahmer (links) sitzt im Europaparlament, Eurorebell Frank Schäffler ist Abgeordneter im Bundestag. : Bild: dpa

          Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften zu analysieren. Zudem sind diese „Shared Mental Models“ sehr langlebig und von Politikern kurzfristig nicht zu ändern. Der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, welcher als notwendige Bedingung einen europäischen Superstaat voraussetzt, kann nicht bis zur nächsten oder übernächsten Bundestagswahl zurückgedrängt werden.

          Politische Angebote an die Mehrheit lohnen sich nicht

          Bei diesem Kulturkampf handelt es sich um Prozesse kultureller Evolution, die 25 bis 30 Jahre und vielleicht auch länger dezentral kulturelle Veränderungen bewirken müssen, eine Evolution, in der sich neue dominierende „Shared Mental Models“ bilden und behaupten müssen. Diese Prozesse können zwar von den verbliebenen und von neuen bürgerlich-liberalen Kulturträgern angestoßen werden, und in den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich überall in Europa hochinteressante Gruppen von liberalen Überzeugungstätern außerhalb der etablierten Parteien entwickelt. Ob dieses aber zu einer Verschiebung des Verhältnisses von 25 zu 75 zugunsten der klassischen Liberalen in Richtung 30 zu 70, 35 zu 65 und so weiter hinsichtlich der „Shared Mental Models“ führt, ist derzeit vollkommen offen.

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