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FAZ.NET-Spezial : Drei Wege zur Gesundheit

Bild: F.A.Z.-Dieter Rüchel

Die Koalition bastelt an einem Kompromiß zur Gesundheitsreform. An diesem Mittwoch unternehmen die Spitzen von Union und SPD einen zweiten Anlauf, einen „dritten Weg“ zu finden. Klar ist jetzt schon: Der Steuerzahler muß einspringen. FAZ.NET-Spezial.

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          Das Zauberwort stammt von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Wenn die Spitzen der großen Koalition am kommenden Mittwoch ihren zweiten Anlauf nehmen, um sich auf Eckpunkte für die Gesundheitsreform zu einigen, sollen sie den „dritten Weg“ finden. „Wenn wir es nicht schaffen, einen dritten Weg zu finden, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren“, sagte Struck im Bundestag. „Die Bevölkerung erwartet, daß wir dieses Kernproblem lösen.“

          Carsten Germis
          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der „erste Weg“, den die Bundeskanzlerin gerne gehen würde, und der „zweite Weg“ der SPD sind damit vom Tisch. Angela Merkel wünscht sich eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind - unabhängig vom Einkommen. Der Vorteil: Die Gesundheitskosten wären endlich von den Arbeitskosten abgekoppelt.

          Kompromiß soll alles in der Schwebe halten

          Doch da machen die Sozialdemokraten nicht mit. Ihr „zweiter Weg“ sieht ganz anders aus. Sie wollen alle - also auch Besserverdienende, Freiberufler und Beamte, die jetzt privat versichert sind - in eine gesetzliche Einheitsversicherung zwingen. Bürgerversicherung nennt sich das. Da wiederum macht die Union nicht mit. „Es wird jedenfalls weder eine Bürgerversicherung noch eine Kopfpauschale geben“, stellt Struck unmißverständlich fest.

          Bild: F.A.Z.

          Ein „dritter Weg“ ist also gefragt. Wie soll er aussehen? Nur in einem sind sich SPD und Union bislang einig: Er soll alles in der Schwebe halten. Der Kompromiß darf die Weichen weder eindeutig in Richtung Bürgerversicherung noch in Richtung Gesundheitsprämie stellen. In Hintergrundgesprächen berichten beide Seiten immer wieder, daß diese Entscheidung eines der großen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf sein soll. Erst neue Mehrheiten nach 2009 könnten die grundlegenden Weichenstellungen vornehmen.

          Stabilität durch Steuergeld aus dem Staatshaushalt?

          Wenn das so ist, gibt es nur eine praktikable Lösung. Das Gesundheitssystem, dem nach Angaben der Kanzlerin bis 2009 etwa sieben bis zehn Milliarden Euro fehlen, muß mit Steuergeld aus dem Staatshaushalt bis zur nächsten Wahl stabilisiert werden.

          In der Union, aber auch in Teilen der SPD gibt es Sympathien für den Vorschlag, die kostenlose Mitversicherung von Kindern deswegen künftig allein über Steuern zu finanzieren. Die Beiträge könnten dann auf zwölf Prozent gesenkt werden - von denen etwa die Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen. Die Lohnkosten würden sinken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müßte im Gegenzug jährlich rund 15 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zuschießen.

          Doch Steinbrück hat bis 2007 schon Probleme genug. Er muß seinen Haushalt so hintrimmen, daß Deutschland endlich wieder die Bedingungen des Euro-Stabilitätspakts einhält. Noch einmal kann sich die Bundesregierung die Flucht in maßlose Verschuldung nicht leisten. Täte sie es doch, drohen Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe.

          Teuerer „Gesundheitssoli“

          In der Union kursiert deswegen der Vorschlag, einen „Gesundheitssoli“ auf die Einkommensteuer zu erheben. Die Sozialdemokraten signalisieren schon mal Zustimmung. „Wenn die Union einen Gesundheits-Soli vorschlagen will, dann würde ich das begrüßen“, sagt der einflußreiche SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

          Wollte man die 15 Milliarden Euro komplett so finanzieren, müßte der Gesundheits-Soli aber bald so hoch sein wie der Soli, mit dem die Steuerzahler heute für die deutsche Einheit extra zahlen. Die große Koalition erhöht zudem die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Eine zusätzliche Erhöhung der Einkommensteuer hätte für die wirtschaftliche Entwicklung katastrophale Folgen.

          Der Finanzminister, der sich dem Griff in den Steuertopf grundsätzlich nicht widersetzt, fordert von den Gesundheitspolitikern deswegen eines vehement: zuerst die Strukturen des verkrusteten Gesundheitssystems zu ändern. Steinbrück geht davon aus, daß hier schon heute Milliarden von Euro vergeudet werden.

          Wohin man auch blickt, es klaffen Löcher

          Die will er heben. Seine Forderung lautet, auf der Anbieterseite mehr Wettbewerb zuzulassen. Dies könnte bedeuten: Ärzte handeln mit den Krankenkassen selbst die Preise für ihre Leistungen aus. Zwar widersetzt sich dem vor allem die Union noch, doch die Kanzlerin drückt die eigenen Reihen jetzt auch in diese Richtung. „Es ist vollkommen klar, daß es Wettbewerbsspielräume gibt“, betont Merkel.

          Wenn die Koalition über Wettbewerb Effizienzreserven erschlösse, müßte sie vielleicht nicht ganz so tief in den Steuertopf greifen. Da die Steuereinnahmen sprudeln, ließe sich der Zuschuß an die gesetzliche Krankenversicherung dann eventuell aus der bereits vereinbarten Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen, glauben Optimisten.

          Das wird aber nicht reichen, um die Mitversicherung der Kinder zu finanzieren. Allein die Mehrwertsteuererhöhung belastet die Krankenkassen von 2007 an mit rund 800 Millionen Euro. Zugleich wird der Bundeszuschuß aus der Tabaksteuer von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt. 2008 soll er ganz verschwinden. Dazu kommt der nach wie vor ungebremste Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs. Er hat den Kassen in den vergangenen fünf Jahren rund sechs Milliarden Euro entzogen.

          Wohin man auch blickt, es klaffen Löcher. Der „dritte Weg“ hat also nur ein Ziel: Finanzquellen zu finden, mit denen das Gesundheitssystem bis zur nächsten Bundestagswahl stabilisiert werden kann. Und dann kommt die nächste Reform.

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