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FAZ.NET-Spezial : Deutschland ringt um die Reichensteuer

Bild: F.A.Z.

Der Statistik nach ist Deutschland fast schon ein Steuerparadies für die Vermögenden. Aber die Zahlen müssen interpretiert werden. Und in vielen Ländern ist die Vermögensteuer auf dem Rückzug.

          3 Min.

          Deutschland hat lange diskutiert, ob man die Reichen stärker besteuern sollte, nun steht die sogenannte Reichensteuer im Koalitionspapier der neuen Regierung. Ein häufig zu hörendes Argument lautet: Andere Länder bäten Vermögende stärker zur Kasse. Gerne wird dann auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zurückgegriffen, in der festgestellt wurde, daß die Steuern auf Vermögen in Deutschland lediglich 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Durchschnitt aller großen Industrieländer seien es hingegen 1,9 Prozent, in den Vereinigten Staaten mehr als 3 Prozent, in Kanada, Großbritannien und Luxemburg sogar rund 4 Prozent. Doch ist diese Studie nicht nur etwas angejahrt (sie ist von Ende 2002; die Vergleichsrechnung endet sogar 1999), sondern auch irreführend. So geht es dabei um die Vermögensbesteuerung im weiteren Sinn, wozu auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grundsteuer sowie die Grunderwerbsteuer gehören.

          Erhebung ist zwei Jahre alt

          Eine Vermögensteuer im engen Sinn, das heißt eine Steuer auf den Netto-Vermögensbestand, wurde nach der letzten Erhebung, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat, nur in acht der dreißig wichtigsten Industrieländer erhoben. Sie ist nicht nur in Deutschland Geschichte, sondern ist auch in Amerika und Großbritannien unbekannt.

          Die Entwicklung ist zudem eindeutig. Die Erhebung des Bundesfinanzministeriums ist zwei Jahre alt. Seither ist die Vermögensteuer international weiter auf dem Rückzug. Es geht Schlag auf Schlag, wie die jüngsten Nachrichten belegen. Ende Oktober: Frankreich nimmt der Vermögensteuer die Schärfe. Mitte Oktober: Luxemburgs Budgetminister bringt sein Gesetz in die Abgeordnetenkammer ein; danach soll ab Januar 2006 eine pauschale zehnprozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge für gebietsansässige Privathaushalte eingeführt und die Vermögensteuer abgeschafft werden. Anfang Oktober: Die finnische Regierung will die Wirtschaft stimulieren und dazu vom kommenden Jahr an Einkommensteuern senken und die Vermögensteuer abschaffen.

          Und auch in den anderen früheren „Volksheimen“ Skandinaviens ist die Entwicklung eindeutig: In Norwegen unterliegen zwar natürliche Personen derzeit noch einer Vermögensteuer von bis zu 1,1 Prozent, aber es gibt schon Vorschläge, diese Steuer von 2006 an zu halbieren und langfristig ganz zu streichen. Kapitalgesellschaften sind seit 1992 nicht mehr vermögensteuerpflichtig. Und aus Schweden kam Ende 2004 die überraschende Nachricht, das Land wolle 2005 die Erbschaft- und Schenkungsteuer komplett abschaffen. Auch die Vermögensteuer solle reduziert werden.

          Höhere Grundsteuern

          Das Bundesfinanzministerium hat die Gründe für die unterschiedliche Vermögensbesteuerung analysiert. Die Behörde brachte es auf den Punkt: „Der diesbezügliche Hauptunterschied zu den in der öffentlichen Diskussion häufig angeführten angelsächsischen Ländern ist auf die hohe quantitative Bedeutung der Grundsteuern in diesen Ländern zurückzuführen.“ Diese belasteten zwar auch einen Teil des Vermögens. Sie dienten aber den dortigen Kommunen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen wie der Wasserversorgung, der Abfall- und der Abwasserentsorgung, für die in Deutschland Gebühren und Beiträge erhoben würden.

          Die Vermögensteuer wird in Deutschland nicht mehr erhoben, seitdem das Verfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Vermögensarten als gleichheitswidrig verworfen hat. Damals entwickelte das Verfassungsgericht auch den Halbteilungsgrundsatz: Danach darf die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die Gesamtbelastung bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.

          Platz für die Vermögensteuer

          Nachdem nunmehr die Einkommensteuer in der Spitze bei 42 Prozent liegt, bliebe zwar selbst unter Berücksichtigung des Solidarzuschlags Platz für die Vermögensteuer, aber das Bewertungsproblem bestünde weiter. Ganz abgesehen davon, daß eine Vermögensteuer Wirkungen hat, die man wohl nicht haben will: Auch Unternehmen ohne Gewinn müßten Steuern zahlen. Zudem könnten beispielsweise Privatleute ohne hohes Einkommen wie Rentner, die in einem Haus leben, dessen Wert stark gestiegen ist, belastet werden.

          Vermutlich aus diesen Gründen hat sich die SPD für eine andere Art entschieden, wie sie „Reiche“ zur Kasse bitten will. Sie setzt nicht beim Vermögen, sondern beim Einkommen an. Zunächst wollte sie Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro und mehr (Verheiratete das Doppelte) mit einem um drei Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz belegen. Das sollte 1,2 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Zuletzt redete sie von einem Grenzeinkommen von 130 000 Euro für Ledige (Ehepaare wieder das Doppelte), was 1,9 Milliarden Euro bringen soll. Damit stiege der Spitzensteuersatz auf das Niveau von 2004. Die Reichensteuer ist damit nichts anderes als eine Teil-Rücknahme der letzten steuerpolitischen Entlastung unter Rot-Grün.

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