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Familienunternehmen : Die SPD geht auf die Wirtschaft zu

Sigmar Gabriel beim Besuch einer Eisengießerei Bild: dpa

Die SPD sucht ein wirtschaftsfreundliches Profil. Erste neue Dialogpartner haben bereits angeklopft. Viele Schwerpunkte im Koalitionsvertrag stehen einer Zusammenarbeit aber noch im Weg.

          3 Min.

          Der Mindestlohn ist durchgesetzt, die Rente mit 63 auch – und tatsächlich hatte sich im stets schwierigen Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften gerade eine neue Harmonie eingestellt. Entsprechend genervt oder gar resigniert verfolgten Wirtschaftsführer die sozialdemokratische Regierungspolitik. Umso mehr lässt nun ein Wortwechsel aufhorchen, der gar nicht in das Muster passt: Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und durchaus keiner sozialdemokratischen Umtriebe verdächtig, lobt den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und wünscht sich eine Zusammenarbeit mit der SPD.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die Zukunft vieler Arbeitsplätze in Deutschland entscheidet sich an der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen“, sagte Hennerkes dieser Zeitung. „Da gibt es durchaus gemeinsame Interessen von Familienunternehmen und SPD.“ Daher nehme er den Aufruf des Parteivorsitzenden zu einer Zusammenarbeit gerne an. Gabriel hatte in der „Bild“-Zeitung für eine engere Zusammenarbeit der Politik „vor allem mit dem Mittelstand und den Familienunternehmen“ plädiert. Diese und ähnliche Äußerungen aus der Partei nährten die Hoffnung, „dass in der SPD wirtschaftliche Vernunft gegenüber manchem linken Parteiideologen gewinnt“, sagte Hennerkes.

          Tatsächlich hat sich in der SPD eine Kursdebatte entwickelt, die seit einigen Tagen recht deutlich in Richtung neuer Wirtschaftsfreundlichkeit weist. Den Auftakt dazu hatte vor einer Woche der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemacht. Er rief seine Partei auf, sich nicht nur um Soziales zu kümmern, sondern auch um das Erwirtschaften des Wohlstands – sonst werde sie bei Wahlen im „20-Prozent-Turm“ gefangen bleiben. Gabriel hatte dies sogleich mit demonstrativem Zuspruch unterstützt. Einen weiteren Akzent setzte Jörg Asmussen, der nach der Bundestagswahl von der Europäischen Zentralbank als Staatssekretär zu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewechselt war. Er plädiert in der aktuellen Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Berliner Republik“ dafür, der „arbeitenden Mitte“ in Deutschland „neue und erweiterte Angebote“ zu machen. Die Politik der SPD dürfe sich nicht in der Bekämpfung von Niedrigstlöhnen erschöpfen.

          Demonstrativer Zuspruch von Gabriel

          Weniger klar ist bisher, inwieweit daraus schon kurzfristig etwas folgen soll, abgesehen von einer Debatte über das Parteiprogramm. Letzteres gilt in jedem Fall: Einem Parteitagsbeschluss folgend, nehmen in der SPD in Kürze sechs „Themenlabore“ die Arbeit auf, in denen neue Projekte für die Zeit nach 2016 erarbeitet werden sollen. Eine besondere Rolle werde dabei wohl das Labor „Neues Wachstum und Innovation“ haben, heißt es – dort wird viel Parteiprominenz einschließlich des Vorsitzenden vertreten sein. Der wortgewaltige SPD-Linke Ralf Stegner wird im Labor für Innen- und Rechtspolitik arbeiten und sich, jedenfalls der Papierform nach, nicht direkt in die wirtschafts- und sozialpolitische Laborarbeit einmischen.

          Gerade er lieferte indes den aktuellen Auslöser für die spontane Annäherung zwischen der Stiftung Familienunternehmen und der SPD: Stegner hat in einem Interview eine kräftige Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert – und Gabriel nutzte sein jüngstes Interview genau dazu, die Befürchtungen im Unternehmerlager zu zerstreuen. Eine Neuordnung der Erbschaftsteuer dürfe keine höhere Besteuerung der betrieblichen Vermögen der Familienunternehmen und der Mittelständler bewirken, versicherte er – um dann jene Einladung zum Dialog mit den Unternehmen zu ergänzen.

          Hennerkes sieht jedenfalls die Möglichkeit, dass daraus etwas Neues entsteht. Jetzt komme es darauf an, „wie die SPD ihre Ankündigung eines wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Kurses umzusetzen gedenkt“, sagte er. Anknüpfungspunkte seien nicht nur bei der Erbschaftsteuer da. Familienunternehmen seien „im Gegensatz zu internationalen Investoren als Partner sowohl für die SPD als auch für die Gewerkschaften dauerhaft vor Ort ansprechbar“. Konkret schlug er vor, angesichts nicht konkurrenzfähiger Strompreise die Abgabenbelastung auf Energie zu senken; gegen die verbreitete Investitionszurückhaltung sei anzuraten, im Steuerrecht die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) wiedereinzuführen. „Die Felder für eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der SPD liegen bereit.“

          Allerdings stehen, abgesehen von den vorerst etwas vagen neuen Schwerpunkten der SPD, noch viele alte im Koalitionsvertrag, etwa die strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, die Frauenquote und ein Entgeltgleichheitsgesetz. Und bisher hat die SPD kein Zeichen gegeben, dass sie im Sinne der Wirtschaft davon abrücken will. Doch auch die Gewerkschaften nehmen offenbar wahr, dass ihr Verhältnis zur SPD schon wieder in Bewegung geraten könnte. Einige wollen die Debatte lieber erst einmal nicht kommentieren. Die als pragmatisch bekannte IG Bergbau, Chemie, Energie reagierte indes hoffnungsfroh: Politik müsse sich mehr mit den Voraussetzungen von Wachstum und Wohlstand beschäftigen, sagte ein Sprecher. Das sei natürlich auch eine wichtige Aufgabe der SPD – „zumal die CDU an wirtschaftspolitischem Profil verloren hat“. Überdies wachse die Hoffnung, dass die IG BCE mit Vorstößen für eine Steuerentlastung mittlerer Einkommen doch noch politischen Zuspruch finden werde.

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