https://www.faz.net/-gqe-x6e0

Familienpolitik : Viel Geld, wenige Kinder

  • -Aktualisiert am

Im Mittelpunkt des Interesses: Die Politik kreist um die Kinder, wie die Erde um die Sonne Bild: AP

Schon wieder öffnet Finanzminister Steinbrück seine Kasse - für mehr Kindergeld. Die Regierung ist zu einer Familien-Beglückungsmaschine geworden. Ökonomen aber warnen: Ein phantastischer Geldbetrag allein macht noch keinen Babyboom.

          Es war einmal ein Land, in dem Zigarre rauchende Herrenzirkel das Ressort Familie gönnerhaft als Gedöns abhakten, als sei es eine Art Scherz, den man sich erlaubt. Dann wandten sich die Herren wieder den wichtigen, den staatsmännischen Themen zu. Sie hatten schließlich ein Land zu regieren. Das Land war Deutschland. In Jahren gemessen, ist das noch nicht lange her. Gefühlt aber scheint eine politische Ewigkeit vergangen zu sein.

          Seit geraumer Zeit nämlich überschlägt sich Berlin, wenn es um die Familie geht. Die Vorarbeit leistete Renate Schmidt (SPD), Familienministerin unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Glänzen konnte jedoch erst ihre Nachfolgerin: Ursula von der Leyen (CDU). Freundlich lächelnd, aber knallhart in der Sache, boxte die blonde Mutter von sieben Kindern das Elterngeld gegen den Widerstand der Konservativen in CDU und CSU durch.

          Die mussten irritiert erleben, dass ihr Weltbild plötzlich nicht mehr en vogue war. Denn im Fokus der Familienpolitik stand nicht mehr die aufopferungsvolle Mutter am Herd, sondern die gut ausgebildete, gut verdienende Frau, die Kind und Karriere will. Das Elterngeld sollte diesen Frauen die Furcht vor finanziellen Einbußen nach der Geburt eines Kindes nehmen und ihnen Lust auf Nachwuchs machen - zum Wohle der kümmerlichen deutschen Geburtenrate. Gleichzeitig aber legt die Zahldauer von nur einem Jahr den Frauen nahe, schnell in den Beruf zurückzukehren. Das schont die Karriere und freut die Wirtschaft. Etwa 4 Milliarden Euro jährlich lässt sich der Staat das Elterngeld kosten.

          Rechtsanspruch vom Jahr 2013 an

          Dieses Jahr folgten die nächsten familienpolitischen Taten: Zunächst veränderte die Regierung den Kinderzuschlag. Er wird an Eltern gezahlt, die zwar genug verdienen, um zu zweit über die Runden zu kommen, die aber durch die Kosten, die Kinder verursachen, auf Hartz IV angewiesen wären. Vom Herbst an sollen eine halbe Million statt wie bisher nur 100.000 Kinder Anspruch auf diese Leistung haben. Ende April beschloss die Koalition dann das Kinderförderungsgesetz. Es sieht einen drastischen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren vor. Bis 2013, so der Plan, soll es in Deutschland rund 750.000 Plätze für Kinder dieser Altersgruppe geben, in Krippen, bei Tagesmüttern, aber auch in Betriebskindergärten oder anderen privaten Einrichtungen.

          Für jedes dritte Kind, so will es die Ministerin, soll ein Platz zur Verfügung stehen, und vom Jahr 2013 an werden Eltern einen Rechtsanspruch darauf haben. 12 Milliarden Euro kostet die Betreuungsoffensive; 4 Milliarden davon zahlt der Bund, den Rest Länder und Gemeinden. Nach 2013 wird der Bund jedes Jahr 770 Millionen Euro für den Betrieb der neuen Krippen zuschießen. Als der Beschluss in trockenen Tüchern war, scheute sich Ursula von der Leyen nicht vor großen Worten: „Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit für Kinder von Anfang an sind nun nicht mehr nur Wunsch, sondern werden nach und nach Wirklichkeit.“

          Noch ein Schippchen draufgelegt

          Im Erfüllen von Wünschen hat die große Koalition mittlerweile Übung. Entsprechend leicht fiel es ihr, diese Woche noch ein Schippchen draufzulegen für die Familie. Das Treffen der Spitzen von Union und SPD am späten Mittwochabend, bei Spargel und panierten Koteletts, kann als symptomatisch für die Konsensfähigkeit in Sachen Familienförderung gelten. Auch wenn sich Schwarz und Rot zurzeit auf fast nichts einigen können - für einen Beschluss, die Leistungen für Familien mit Kindern im kommenden Jahr deutlich auszuweiten, reicht es noch. Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen im kommenden Jahr steigen. Auch für 2009 zeichnet sich also am Horizont der ein oder andere warme Geldregen für Deutschlands Familien ab.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.