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Familienpolitik : Regierung will Familiensplitting und höheres Kindergeld

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Viele Eltern wissen nicht, wie stark Kinderkrippen staatlich bezuschusst werden Bild: dpa

Die Bundesregierung schraubt an den Leistungen für Familien: Kinder und Erwachsene sollten künftig bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten. Auch das Kindergeld soll steigen.

          Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das bisherige System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem „faktischen Familiensplitting“ weiterentwickeln. Kinder und Erwachsene sollten künftig den gleichen Grundfreibetrag erhalten, sagte Schröder bei der Vorstellung eines Berichtes über familienpolitische Leistungen des Staates am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

          Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, damit auch jene Familien finanziell besser gestellt würden, die nicht von einer Freibetragsanhebung profitierten. Nach Angaben Schäubles würde durch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau von Erwachsenen eine Durchschnittsfamilie mit rund 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Wie hoch das Kindergeld dann für mittlere und gering verdienende Familien angehoben werden soll, sagten beide nicht.

          2011 lag der gesamtdeutsche Durchschnittswert bei 1,36 Kinder pro Frau

          Schäuble sprach sich dafür aus, die steuerliche Gleichstellung in einem Schritt vorzunehmen. Gleichwohl sei der Finanzspielraum des Staates nicht größer geworden. Das in der kommende Woche vorliegende Wahlprogramm von CDU und CSU werde auch in der Familienpolitik „keine unrealistischen Versprechungen“ enthalten.

          Für den ganzen Komplex ehe- und familienpolitischer Leistungen werden hierzulande pro Jahr bis zu 200 Milliarden Euro ausgegeben. Trotzdem liegt in Deutschland die Geburtenrate seit 1975 konstant niedrig - im Schnitt zwischen 1,24 und 1,45 Kindern pro Frau. Das Familienministerium hatte schon 2009 zusammen mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Leistungen gestartet. Seither war es still darum geworden.

          200,3 Milliarden Euro an familienbezogenen Leistungen im Jahr 2010

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