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Familienpflegezeitgesetz : Berufstätige sollen Job und Pflege besser vereinbaren

  • -Aktualisiert am

Ministerin Kristina Schröder: Versprechen eingelöst Bild: dpa

Der Bundestag hat das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Es ist die erste von mehreren Reformen, zur Verbesserung der Pflege. Die Opposition hält sie für unzureichend.

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          Berufstätige sollen es künftig leichter haben, kranke Angehörige zu pflegen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit der Koalition das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Es ist die erste von mehreren Reformen, die die Koalition zur Verbesserung der Pflege vorgenommen hat. An diesem Freitag wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP auch darüber beraten, wie die Pflegeversicherung ausgebaut und ihre Finanzierung reformiert werden soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Beschäftigte, die die Familienpflegezeit mit ihren Arbeitgeber vereinbaren, können von Januar an bis zu zwei Jahre ihre Arbeitszeit bis auf 15 Arbeitsstunden je Woche verringern. Der Lohn wird in der Zeit nur halb so stark abgesenkt wie die Arbeitzeit. Bei einer Halbierung der Zeit bekäme der Arbeitnehmer 75 Prozent des alten Lohns. Im Gegenzug würden Überstunden verrechnet oder würde später mehr ohne vollen Lohnausgleich gearbeitet. Die Opposition kritisierte, dass Beschäftigte keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit hätten.

          Schröder: „Hilfe zur Selbsthilfe“

          Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine Vereinbarung zur Familienpflegezeit abschließen. Der Arbeitgeber kann zur Refinanzierung des von ihm vorzuschießenden Gehaltsanteils beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben einen zinslosen Kredit beantragen. Die Beschäftigten müssen eine Versicherung abschließen, damit der Arbeitgeber im Falle späterer Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht auf den Kosten sitzenbleibt. Allerdings genießen die Arbeitnehmer in der Zeit Kündigungsschutz, auch erhalten sie ihre Rentenansprüche.

          Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie habe mit dem Gesetz das Versprechen eingelöst, die Lage pflegender Angehöriger zu verbessern. In Deutschland erhalten knapp 2,4 Millionen Menschen Geld aus der Pflegeversicherung, zwei Drittel davon werden zu Hause betreut. Schröder sagte, ihr Gesetz sei eine „Hilfe zur Selbsthilfe“, wie sie von vielen gewünscht werde. Sie nannte Konzerne wie die Telekom, die Post und Airbus beispielhaft für Unternehmen, die die Regelung von Januar an anbieten wollten. Redner der Koalition hoben hervor, alle profitierten davon: Kranke, Angehörige und Arbeitgeber. Beschäftigte hätten Kündigungsschutz, Arbeitgeber wüssten, dass Fachkräfte zurückkämen.

          Vertreter der Opposition widersprachen heftig. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von allen finanziert werden müsse. Stattdessen mache die Koalition Pflege mit dem Gesetz zur Privatsache, hießt es von der SPD. Pflegebedingte Auszeiten sollten allein von den Beschäftigten durch Lohnverzicht finanziert werden. Die SPD will Angehörigen stattdessen ein staatlich finanziertes Konto von 1000 Stunden - etwa ein halbes Jahr - für die Pflege Angehöriger zur Verfügung stellen. Die Fachpolitikerin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sagte, angesichts des von der Regierung 2011 ausgerufenen „Jahres der Pflege“ sei das Gesetz ein „kümmerliches“ Ergebnis.

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