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Familienbezogene Leistungen : Politik zeugt keine Kinder

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Sie löffeln die Suppe aus: Kinder. Ihren Familien lässt der deutsche Staat rund 123 Milliarden Euro zukommen, trotzdem werden es immer weniger Bild: dpa

Gegen die sinkenden Geburtenzahlen steuert die Familienpolitik mit immer mehr Geld an. Bislang vergeblich. Ein Einblick in den Instrumentenkasten der Machtlosigkeit.

          In jedem Frühjahr, wenn das Bundesfamilienministerium seinen Familienreport vorstellt, ist die Liste der „familienbezogenen Leistungen“ des Staates wieder etwas länger. Die neueste Auflistung umfasst 13 Seiten: 160 Maßnahmen, drei mehr als im Vorjahr. Angesichts dieser Fülle an „Instrumenten“ ist nachvollziehbar, dass sich die Berliner Familienpolitik sehr potent fühlt. Aber das entscheidende Instrument fehlt ihr. Kinder zeugen kann sie nicht.

          Diese Einsicht drängt jeden Frühsommer dann kurz ins Bewusstsein der Politik, wenn das Statistische Bundesamt die Geburtenzahl bekanntgibt. Diese schmilzt dahin, was nun CDU-Fraktionschef Volker Kauder dazu veranlasst hat, eines der ausgeklügeltsten Instrumente der Familienpolitik infrage zu stellen: das Elterngeld, das den Staat jährlich knapp 5 Milliarden Euro kostet. Dies aber ließ die Familienpolitiker aller Parteien noch enger zusammenrücken. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) schlug gar vor, das Elterngeld künftig für zwei volle Jahre auszuzahlen statt wie bisher für höchstens vierzehn Monate.

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          Mehr Geld für jedes Kind als in den meisten anderen Staaten

          Wie ein Fußballtrainer, der zum Siegen verpflichtet wurde, aber bloß eine schön spielende Verlierertruppe zusammenstellte, definiert die Familienpolitik ihre Aufgabe jetzt um. Sie sagt: Wir tragen dazu bei, dass es die Familien gut haben. Die sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele werden höher gewichtet, das verfehlte Ziel der Geburtensteigerung wird als nebensächlich erklärt. Dabei war genau dieses in den vergangenen 15 Jahren immer stärker betont worden - von den Familienministerinnen Renate Schmidt (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) oder nun Kristina Schröder (CDU). Als im ersten Jahr nach Einführung des Elterngeldes 2010 die Geburtenzahl tatsächlich leicht stieg, reklamierte die damalige Ministerin Ursula von der Leyen dies unverzüglich als politischen Erfolg.

          Schon jetzt gibt Deutschland laut OECD mehr Geld für jedes Kind aus als die meisten anderen Staaten. Trotzdem bleibt Deutschland das einzige Land, das sein niedriges Geburtenniveau (rund 1,4 Kinder je Frau) schon seit fast 40 Jahren hält. Schon unter Kanzler Helmut Kohl, als die große Alterung langsam in die Schlagzeilen rückte, avancierte die Familienpolitik daher zu einem ernstgenommenen und mit viel Geld ausgestatteten Politikfeld, da die Kinder im Adenauerschen Sinne eben nicht mehr „einfach so“ kamen. 1986 führte Kohl ein Erziehungsgeld ein. Der benevolente Staat in Gestalt von Franz-Josef Würmeling (CDU) hatte die Spendierhosen aber schon in den Fünfzigerjahren entdeckt. Würmeling ließ kinderreiche Familien zum halben Preis Zug fahren. Das von ihm erfundene Kindergeld gibt es seit 1951, während die geburtenreichen Vereinigten Staaten eine derartige Leistung bis heute nicht eingeführt haben.

          Mit rund 39 Milliarden Euro kostete das Kindergeld Bund, Länder und Kommunen 2010 von allen Familienfördermaßnahmen am meisten. Seit es 1955 eingeführt wurde - in Höhe von 25 DM vom dritten Kind an -, ist es die beliebteste Stellschraube der Familienpolitik. Seit 1961 wird es vom zweiten Kind an ausgezahlt, seit 1975 schon für das erste. 1996 erhöhte Ministerin Claudia Nolte es auf 200 DM, seit Januar 2010 beträgt es nach mehreren Anhebungen nun mindestens 184 Euro monatlich. Allerdings ist das Kindergeld nur teilweise eine echte staatliche Sozialleistung: Überwiegend folgt der Staat mit dem Kindergeld der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer frei zu stellen. Teuer ist für den Staat auch die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Erziehungszeiten. Rund 11,5 Milliarden Euro waren dies 2010. Dieses Instrument hatte die Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) 1992 auf drei Jahre erweitert. Seitdem steigen die Ausgaben tendenziell, weil sich die Rentenbeiträge nach dem Durchschnittseinkommen bemessen.

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