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Falls Löhne zu hoch : Kommunen drohen vor Tarifrunde mit Privatisierungen

  • Aktualisiert am

Die Müllabfuhr in Stuttgart. Bild: dpa

Wenn die Löhne der öffentlichen Angestellten zu hoch steigen, könnten viele Städte und Gemeinden die Arbeit auslagern - so drohen sie.

          Vor der Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Kommunen die Gewerkschaften davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen eine Privatisierungswelle auszulösen. Insbesondere eine forcierte Anhebung der unteren Tarifgruppen werde unweigerlich zu einer Verlagerung von Aufgaben führen, sagte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

          „Die Folge wäre ein Mehr an Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr.“ Die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes seien schon heute für einfachere Tätigkeiten erheblich höher als in vergleichbaren Bereichen der Privatwirtschaft.

          Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. Die Privatwirtschaft könne im Vergleich zum öffentlichen Dienst „stets höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schneller entlassen oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der F.A.Z.

          Der Präsident des Deutschen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte: „Die Spielräume für Tariferhöhungen sind begrenzt.“ Am Dienstag wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Verdi an der Spitze ihre Lohnforderung für die gut zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes verkünden.

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