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Sondertreffen : Agrarminister suchen nach dem Stöpsel im Milchsee

  • -Aktualisiert am

Im Kuhstall Bild: Jonas Wresch

Die Bauern klagen über ruinöse Milchpreise. Vor dem Treffen in Brüssel fordern sie Hilfen vom Staat. Jetzt schlägt Agrarminister Schmidt eine Geldspritze vor. Hilft das?

          4 Min.

          Den Bauern steht die Milch bis zum Hals – und nachdem Frankreich seine Landwirte für ihren wütenden Protest auf den Pariser Straßen in der vergangenen Woche mit Hilfen von drei Milliarden Euro über drei Jahre belohnt hatte, demonstrieren Milchbauern an diesem Montag in Brüssel. Die Agrarminister der Mitgliedstaaten stehen auf ihrer außerordentlichen Sitzung unter Hochdruck, Lösungen zu finden. Der Milchpreis, den deutsche Bauern erhalten, ist von rund 40 Cent im Vorjahr auf derzeit rund 27 Cent gefallen, und viele der rund 78 000 Milchhöfe sehen sich in ihrer Existenz gefährdet. Dies trifft vor allem diejenige Bauern, die investiert haben und Kredite tilgen müssen.

          Milch : Fallende Preise bedrohen Bauern

          Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will es in Brüssel aber ablehnen, wieder eine Produktionsbegrenzung für Milchbauern nach der Art der erst im Frühjahr abgeschafften Milchquote einzuführen. Länder wie Polen und Belgien sowie die deutschen Grünen haben dafür Sympathie. Schmidt sagte dieser Zeitung, in einem globalen Milchmarkt halte er solche Mengenregulierungen für sinnlos. Seine Lesart der Krise: Das Preistief sei vor allem durch die plötzlich weggebrochene Nachfrage auf dem Weltmarkt begründet: politisch bedingt in Russland, konjunkturbedingt in China. „Der Vorschlag bringt also nichts“, sagte Schmidt zu Quoten-Ideen. Stattdessen schlägt er kurzfristige Finanzhilfen von 900 Millionen Euro für notleidende Milchbauern vor. Das ist die Summe der Strafzahlungen, die europäische Bauern leisteten, weil sie mehr Milch erzeugten als die Quote erlaubte. „Mit diesen Mitteln wollen wir die Liquidität der Landwirte in der jetzigen Situation verbessern und unsere Exportaktivitäten verstärken“, sagte Schmidt vor dem Gipfel. Doch die Chancen dafür stehen schlecht: Das Geld ist im EU-Budget schon für andere Zwecke verplant. Agrarkommissar Phil Hogan ließ wenig Begeisterung dafür erkennen.

          Staatliche Milchkäufe und „Abschlachtprämien“

          Ein weitere Idee ist eine vorgezogene Auszahlung der Agrarsubventionen für das kommende Jahr. Einige Staaten fordern zudem, dass der Interventionspreis, ab dem der Staat Milch aufkauft, gesenkt wird. Er liegt derzeit bei knapp 22 Cent. Auch in Deutschland wurden, erstmals seit sechs Jahren, geringe Mengen von Milchprodukten zum Interventionspreis aufgekauft. Seit Mitte Juli gab es Interventionskäufe von Milchpulver auch in Belgien, Litauen, Polen und England. Schon heute ist der Staat also aktiv, um mit Steuergeld den Milchbauern zu helfen. Doch das genügt Bauern und Ministern kaum. Auch „Abschlachtprämien“ für die Keulung von Milchkühen dürften in Brüssel ins Gespräch kommen, oder steuerliche Erleichterungen für Bauern, wie sie auch Frankreich beschlossen hatte. Teilweise müssen die Maßnahmen von Brüssel bestimmt werden, andere liegen in der Macht der Länder.

          Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag: Anstelle der Quote wollen sie ein „Bonus-Malus-System“ einführen. In Zeiten hoher Preise soll eine beliebig hohe Produktion erlaubt sein, aber in Tiefpreiszeiten sollen Bauern einen Bonus erhalten, wenn sie ihre Milcherzeugung reduzieren. Das wäre möglich, indem sie den Tieren weniger Kraftfutter geben, Milch an Kälber verfüttern oder Kühe keulen. „Die Menge muss runter, das ist klar“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Politik habe immer das „fatale Signal an die Bauern gesendet: Produziert drauflos, die Milch geht schon in den Export.“ Ostendorff, selbst praktizierender Milchbauer, vermutete im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wenn Schmidt weiter nur schöne Reden hält, dann ist der Milchpreis bald bei weniger als 20 Cent.“

          Bild: F.A.Z.

          Laut den Grünen und des Milchbauernverbandes BDM war der Wegfall der Quote die Hauptursache für den Preisverfall. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich stieg die Erzeugung in der EU schon im Vorjahr um 4,5 Prozent – deutlich mehr, als die Quote vorsah. Der Milchpreis fiel im Januar unter 30 Cent, drei Monate vor dem Auslaufen der Quotenregel. Die Bauern erhöhten die Menge, weil der Preis auf einem Allzeithoch stand. Nach dem Wegfall der Quote stieg die Produktion weiter. Preise für Milchprodukte sanken stark, der Weltmarktpreis laut FAO erreichte im Juli ein Sechsjahrestief.

          Bauernverband fordert Bürgschaften

          Auch der Bauernverband lehnt die Idee ab, Bauern einen Bonus zu zahlen, wenn sie weniger Milch produzieren. „Das ist Wolkenkuckucksheim, es erfordert eine Regulierungsbehörde, dann sind wir wieder bei der alten Bürokratie der Fünfjahrespläne“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dieser Zeitung. Der Verband fordert aber Liquiditätshilfen: Der Bund müsse Bauern, die in tiergerechte Ställe investiert und wegen der Kreditschulden hohe Kosten hätten, mit Bürgschaften helfen. Seit einigen Wochen bietet dies schon die Landwirtschaftliche Rentenbank an. Seither seien 280 Darlehen über insgesamt 20 Millionen Euro an Milchbauern vergeben worden, teilte sie am Wochenende auf Anfrage mit. „Im Vergleich zu früheren Milchkrisen ist das in der kurzen Zeit relativ viel“, sagte ein Sprecher der Bank.

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          Die Not der Bauern ist in den EU-Staaten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Baltische Milcherzeuger, die sehr abhängig vom Export nach Russland waren, erhalten schon jetzt teils weit weniger als 15 Cent je Kilo und seit dem Sommer daher auch EU-Hilfen. Bauern in Irland hingegen, die auf den Weiden mit geringen Kosten Rinder halten, könnten angeblich auch von den gegenwärtigen Milchpreisen gut leben. Sie lieferten auch im Juli 12,2 Prozent mehr Milch als im Vorjahresmonat. Irland, das Heimatland des Agrarkommissars Hogan, will den Milchexport in wenigen Jahren um 40 Prozent erhöhen. Dies ist auch der mittelfristige Weg von Agrarminister Schmidt. Er unternahm Reisen nach China, Sambia und Südamerika, auch um die Nachfrage nach deutscher Milch auszuloten. Nachdem die Bauern in fast allen EU-Staaten im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr gemolken haben, scheint sich die Menge jetzt angesichts des Preistiefs auch ohne Eingriffe des Staates wieder zu verringern. Die neuesten amtlichen Zahlen der Marktforschungsgesellschaft AMI zeigen in vielen EU-Staaten Produktionsrückgänge für den Juli auf – und im August ein Minus von 0,9 Prozent zum Vorjahresmonat in Deutschland.

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