https://www.faz.net/-gqe-87j7l

Sondertreffen : Agrarminister suchen nach dem Stöpsel im Milchsee

  • -Aktualisiert am

Im Kuhstall Bild: Jonas Wresch

Die Bauern klagen über ruinöse Milchpreise. Vor dem Treffen in Brüssel fordern sie Hilfen vom Staat. Jetzt schlägt Agrarminister Schmidt eine Geldspritze vor. Hilft das?

          4 Min.

          Den Bauern steht die Milch bis zum Hals – und nachdem Frankreich seine Landwirte für ihren wütenden Protest auf den Pariser Straßen in der vergangenen Woche mit Hilfen von drei Milliarden Euro über drei Jahre belohnt hatte, demonstrieren Milchbauern an diesem Montag in Brüssel. Die Agrarminister der Mitgliedstaaten stehen auf ihrer außerordentlichen Sitzung unter Hochdruck, Lösungen zu finden. Der Milchpreis, den deutsche Bauern erhalten, ist von rund 40 Cent im Vorjahr auf derzeit rund 27 Cent gefallen, und viele der rund 78 000 Milchhöfe sehen sich in ihrer Existenz gefährdet. Dies trifft vor allem diejenige Bauern, die investiert haben und Kredite tilgen müssen.

          Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will es in Brüssel aber ablehnen, wieder eine Produktionsbegrenzung für Milchbauern nach der Art der erst im Frühjahr abgeschafften Milchquote einzuführen. Länder wie Polen und Belgien sowie die deutschen Grünen haben dafür Sympathie. Schmidt sagte dieser Zeitung, in einem globalen Milchmarkt halte er solche Mengenregulierungen für sinnlos. Seine Lesart der Krise: Das Preistief sei vor allem durch die plötzlich weggebrochene Nachfrage auf dem Weltmarkt begründet: politisch bedingt in Russland, konjunkturbedingt in China. „Der Vorschlag bringt also nichts“, sagte Schmidt zu Quoten-Ideen. Stattdessen schlägt er kurzfristige Finanzhilfen von 900 Millionen Euro für notleidende Milchbauern vor. Das ist die Summe der Strafzahlungen, die europäische Bauern leisteten, weil sie mehr Milch erzeugten als die Quote erlaubte. „Mit diesen Mitteln wollen wir die Liquidität der Landwirte in der jetzigen Situation verbessern und unsere Exportaktivitäten verstärken“, sagte Schmidt vor dem Gipfel. Doch die Chancen dafür stehen schlecht: Das Geld ist im EU-Budget schon für andere Zwecke verplant. Agrarkommissar Phil Hogan ließ wenig Begeisterung dafür erkennen.

          Staatliche Milchkäufe und „Abschlachtprämien“

          Ein weitere Idee ist eine vorgezogene Auszahlung der Agrarsubventionen für das kommende Jahr. Einige Staaten fordern zudem, dass der Interventionspreis, ab dem der Staat Milch aufkauft, gesenkt wird. Er liegt derzeit bei knapp 22 Cent. Auch in Deutschland wurden, erstmals seit sechs Jahren, geringe Mengen von Milchprodukten zum Interventionspreis aufgekauft. Seit Mitte Juli gab es Interventionskäufe von Milchpulver auch in Belgien, Litauen, Polen und England. Schon heute ist der Staat also aktiv, um mit Steuergeld den Milchbauern zu helfen. Doch das genügt Bauern und Ministern kaum. Auch „Abschlachtprämien“ für die Keulung von Milchkühen dürften in Brüssel ins Gespräch kommen, oder steuerliche Erleichterungen für Bauern, wie sie auch Frankreich beschlossen hatte. Teilweise müssen die Maßnahmen von Brüssel bestimmt werden, andere liegen in der Macht der Länder.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.