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F.A.Z.-Interview : Steinbrück will weniger Schulden machen

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„Wir müssen klar unter 40 Milliarden Euro landen” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Bundesfinanzminister Steinbrück hat erstmals öffentlich die geplante Neuverschuldung nach unten korrigiert. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Schwierigkeit, das Staatsdefizit nicht wieder steigen zu lassen, die umstrittene Reform des Bundesbankgesetzes und Rußland in der G8.

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          Die Zeit, seinem Büro eine persönliche Note zu geben, hat Peer Steinbrück bisher nicht gefunden. Der Terminkalender des Bundesfinanzministers ist notorisch eng gepackt, so daß seine Tochter, mit der er übergangsweise unter der Woche zusammen in Berlin wohnt, sich beklagte, daß sie ihn nie sieht. Besserung ist nicht in Sicht: Ende der Woche steht das Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrieländer (G8) an, der Haushalt 2006 ist abzustimmen, und die Steuerpolitik erlaubt keine Pause.

          Herr Steinbrück, was ist die schwierigste Aufgabe, die Sie in den nächsten Tagen und Wochen zu lösen haben?

          Die schwierigste und wichtigste Aufgabe ist die Vorbereitung auf die Haushaltsberatung am 22. Februar. Es ist auch nicht nur der Haushaltsplan, es geht auch um die mittelfristige Finanzplanung. Parallel läuft das Verfahren für den Haushalt 2007, über den das Kabinett im Juli entscheiden wird.

          Aus dem Koalitionsausschuß verlautete, sie hätten angekündigt, daß die Neuverschuldung 2006 um knapp 3 Milliarden Euro geringer als geplant auszufallen hat. Stimmt das?

          Richtig ist, daß wir gemeinsam der Auffassung sind, 2006 kein höheres Maastricht-Defizit zu haben als im Jahr 2005. Das bedeutet, wir müssen unter 40 Milliarden Euro landen. . .

          . .38 Milliarden Euro?

          Wenn man konkrete Zahlen nennt, wird man anschließend auf die dritte Stelle hinter dem Komma festgenagelt. Deswegen lassen wir es dabei: Das Staatsdefizit darf nicht höher ausfallen, deswegen müssen wir klar unter 40 Milliarden Euro landen.

          Haben Sie sich mit Franz Müntefering schon verständigt?

          Die Chefgespräch - auch mit dem Arbeitsminister - laufen gerade. Es geht nicht darum, daß alles auf einen Einzelplan runtergebrochen wird. Es wird eine Gesamtleistung des Kabinetts sein müssen. Daß dabei ein so wichtiger Einzelplan wie der von Müntefering betroffen ist, ergibt sich von selbst. Der Haushalt ist in der Gesamtverantwortung des gesamten Kabinetts.

          Vieles war und ist umstritten: Kürzung der Regionalisierungsmittel oder Besteuerung von Biokraftstoffen. Haben sie manchmal das Gefühl, daß sie nicht ausreichend unterstützt werden?

          Nein, im Gegenteil. Daß ich immer wieder die Erfahrung mache, wie sehr Partikularinteressen durchschlagen, ist für mich nicht überraschend. Entscheidend ist, daß die Koalition insgesamt auf der Linie des Koalitionsvertrags steht, in dem viele Einzelheiten in meinem Sinne festgelegt worden sind - übrigens auch zum Biodiesel. Die entscheidende Botschaft ist, daß 2007 das deutsche Staatsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muß und die Nettokreditaufnahme nicht höher als die Investitionsausgaben sein darf.

          Legen Sie ihre Hand dafür ins Feuer, daß der Familienkompromiß nicht teurer wird, als vereinbart worden ist?

          Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, wird den Haushalt mit 460 Millionen Euro belasten. Brandsalbe wird nicht nötig sein.

          Wie finanzieren sie das Wachstums- und Beschäftigungspaket und was kann man sich unter der Mobilisierung von Bundesvermögen konkret vorstellen?

          Wir stoßen damit ein großes Investitionsprogramm an, das aus den Haushalten von Bund und Ländern mit 37 Milliarden Euro finanziert wird. Das wird ein Vielfaches an Wirkung in der Wirtschaft auslösen. Damit wird es 2006 einen deutlichen Wachstumsschub in unserem Land geben, bevor 2007 die von der Koalition beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen greifen werden.

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