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F.A.Z. exklusiv : Österreich fordert härtere Gangart gegenüber Ankara

Der Widerstand gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wächst. Bild: AFP

Von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei will der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nichts wissen. Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geht er hart ins Gericht.

          Der wirtschaftliche Druck auf die Türkei wächst. Wegen der zunehmenden Spannungen mehren sich in der EU die Stimmen, die nicht nur die Beitrittsgespräche beenden, sondern auch über die bestehende Zollunion Ankara zum Einlenken bewegen wollen. Hintergrund war ein Treffen am Dienstag zwischen Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit den türkischen Ministern für EU-Angelegenheiten und Äußeres, Ömer Celik und Mevlüt Cavusoglu. Dabei sollte es auch um die mögliche Erweiterung der Zollunion gehen, von der weite Teile des türkischen Wohlstands abhängen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          „Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Wien. „Solange Schauprozesse gegen die Journalisten von ,Cumhurriyet‘ durchgeführten werden oder Abgeordnete wie Oppositionspolitiker Enis Berberoglu die Ausübung ihrer Tätigkeit mit langen Haftstrafen bezahlen, gibt es keine Grundlage.“

          „Die Türkei hängt massiv von Europa ab“

          Es sei an der Türkei, auf Europa zuzugehen. Erst danach könnte die Vertiefung der Zollunion „ein Element eines neuen Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei sein“. Kern wies darauf hin, dass die EU wirtschaftlich viel weniger auf die Partnerschaft angewiesen sei als andersherum: „Die Türkei hängt ganz massiv von Europa und dem Westen ab. Auch wegen des Türkei-Deals in der Migrationsfrage sind wir weit weniger erpressbar, als so mancher uns das eingeredet hat.“ So kämen die Direktinvestitionen fast alle aus dem Westen. „Vor diesem Hintergrund sieht man, wie die Entwicklung in der Türkei laufen würde, wenn der Westen sich zurückzöge.“

          Aus Kommissionskreisen hieß es, die Niederlande, Belgien und Österreich plädierten schon länger für eine härtere Gangart. Jetzt aber nehme auch der Druck anderer Mitglieder zu. Besonders bedeutend sei die Einstellung des großen Mitglieds Deutschland. Lange habe Berlin eine zurückhaltende Position gezeigt. Das habe sich jedoch geändert, seit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vergangene Woche als Reaktion auf die willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger eine „Neuorientierung“ der Türkei-Politik angekündigt habe.

          Wenn angesichts vieler Widerstände die Ausweitung der Zollunion überhaupt zustande kommt, dann wohl nur zu einer verschärften „Konditionalität“. Das bedeutet, dass die in den EU-Verträgen üblichen Klauseln zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten straffer und verbindlicher gefasst werden, um die Türkei darauf zu verpflichten.

          Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei gilt seit Ende des Jahres 1995. Sie nimmt wesentliche Teile des freien Handels vorweg. Das Abkommen befreit bisher vor allem Industriegüter, die 95 Prozent des Warenaustauschs ausmachen, von Zöllen. Nach dem Willen Ankaras sollen demnächst auch Agrarprodukte, Dienstleistungen und öffentliche Ausschreibungen einbezogen werden. Der Kommissionsentwurf zu den Verhandlungsrichtlinien liegt aber seit Dezember im Ministerrat auf Eis.

          Nach Angaben der EU hat sich das Handelsvolumen zwischen beiden Regionen im bisherigen Verlauf der Zollunion vervierfacht. Das Abkommen ist vor allem für die Türkei von Bedeutung. 40 Prozent ihres Außenhandels wickelt sie mit der EU ab, europäische Unternehmen stellen zwei Drittel der Direktinvestitionen. Mit Abstand wichtigster Partner ist Deutschland, das 9 Prozent des Handels stemmt und 10 Prozent aller ausländischen Niederlassungen gegründet hat. Deutsche Unternehmen haben dort 12 Milliarden Euro investiert.

          Weil die Wirtschaft in der Türkei weniger rund läuft als früher, hat Ankara großes Interesse an einer Vertiefung der Zollunion. Das Münchner Ifo-Institut hat berechnet, dass die Ausweitung zu einem Anstieg der türkischen Wirtschaftskraft um 1,8 Prozent führen würde. Die Agrarausfuhr in die EU könnte um 95 Prozent steigen, der Export von Dienstleistungen um 430 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei ließe sich auf diese Weise um 171 Dollar im Jahr steigern, heißt es in der Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Nach Angaben des IWF beträgt der Wert derzeit 10.700 Dollar. Unterdessen bezweifeln Ökonomen, dass das Streichen der sogenannten Heranführungshilfen für die EU-Mitgliedschaft Ankara beeindrucken könnte. „Einige Milliarden Euro zu verlieren wäre kein wirtschaftlicher Beinbruch“, sagt Andreas Schwabe, leitender Ökonom bei Raiffeisen Research in Wien. „Allerdings könnte die Signalwirkung auf europäische Investoren negativ sein.“

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