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F.A.Z.-exklusiv : Holländischer Politiker: Es geht nicht um die Abschaffung des Euro

Am 21. Januar war Nationaler Tulpentag in den Niederlanden - damit eröffnen die Niederländer jedes Jahr die Saison. Bild: dpa

Das niederländische Parlament hat ein Beratergremium beauftragt, die Europolitik zu analysieren. Gegenüber der F.A.Z. erklärt der Antragsteller, dass er nicht den Euro abschaffen will, sondern etwas anderes im Sinn hat.

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          Zwei Wochen vor der Wahl in den Niederlanden treffen Spitzenkandidaten der vielen Parteien beinahe im Tagesrhythmus zu Radio- und Fernsehdebatten aufeinander. Es geht um allerlei Themen, die außerhalb des Landes wenige interessieren: das Rentenalter etwa. Die Eigenbeteiligung an Kosten für medizinische Betreuung. Die zuletzt stark anziehende Konjunktur und die Frage, ob die Bürger davon genug profitieren. Die vielen Soloselbständigen und Beschäftigten mit Zeitverträgen.

          Klaus Max Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auch über Immigration wird diskutiert und darüber, wie weit sich Einwanderer anzupassen haben. Aber das Thema spielt längst nicht die beherrschende Rolle, wie es im Ausland wahrgenommen wird, weil es eines der beiden Hauptthemen des Protestpolitikers Geert Wilders ist. Wilders bestimmt die Perzeption ausßerhalb der Grenzen. Kein Wunder, steht der Mann, der stets als „Rechtspopulist“ kategorisiert wird, doch in einer Reihe europäischer Politiker, die wieder mehr Nationalstaat haben wollen.

          Holland wundert sich - unser Kommentar.

          Wilders‘ zweites Hauptthema ist die EU, ist der Euro. Er lehnt sie ab, im Unterschied zum gesamten politischen Mainstream. Im Wahlkampf 2012 spielte der Euro eine zentrale Rolle: Das erste Kabinett des Ministerpräsidenten Mark Rutte hatte die Politik der Eurorettung mitgetragen, keine der etablierten Parteien opponierte dagegen. Das führte dazu, dass Gegner der Euro-Rettung nur Nischenparteien wählen konnten oder die PVV oder die Sozialisten. Die beiden Letzteren führten lange in den Umfragen, aber in der Wahlkabine entschieden sich viele protestgeneigte Bürger dann doch für das Gewohnte.

          Rutte versprach, nicht noch weitere Milliarden nach Griechenland zu schicken. „Kein Cent“ mehr solle fließen. Der Regierungschef brach das später – was ihm viel Kritik einbrachte. In diesem Wahlkampf spielen die EU und der Euro bisher keine überragende Rolle. Ein Aspekt mag sein, dass sich die wirtschaftliche Lage so sehr aufgehellt hat; und im Haushalt soll dieses Jahr kein Defizit mehr anfallen.

          So hat auch ein kürzlicher Vorstoß eines christdemokratischen Oppositionspolitikers in den Niederlanden kaum Aufmerksamkeit gefunden. Es geht um einen Antrag des Abgeordneten Pieter Omtzigt vom Christdemokratischen Appell (CDA). Er will, dass der Staatsrat – ein Beratungsorgan der Regierung – die Europolitik analysiert. Im Kern steht die Frage: Wie kann gewährleistet werden, dass künftig die zur Einführung des Euro getroffenen Absprachen besser eingehalten werden? Es folgt allerdings auch die brisant klingende Frage: „Welche politischen und institutionellen Optionen für die Zukunft des Euro erkennt der Staatsrat?“ Das Parlament stimmte dem Antrag zu.

          Internationale Medien horchten auf, fix wurde daraus die Schlussfolgerung, die Zweite Kammer stelle den Euro in Frage. Omtzigt kritisierte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Berichterstattung als stark überzogen. Es gehe ihm nicht um die Abschaffung des Euro, sondern darum, durch den Staatsrat das instabile Geldsystem überprüfen zu lassen. „Das muss stabilisiert werden.“

          Omtzigt gilt als schwieriger und detailversessener, aber auch qualitativ hochwertige Arbeit liefernder Parlamentarier. Er macht seit längerem Front gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und seine enormen Summen. „Das führt zu großen Risiken für Staaten und einen indirekten Transfer von Sparern und Rentnern hin zu Schuldnern“, so Omtzigt.

          Die etablierten Parteien haben Europa zwar in ihren Wahlprogrammen stehen. „Aber niemandem ist an einer fundamentalen Diskussion über die Mitgliedschaft in der EU gelegen. Das ist kein Thema, ebenso wenig der Euro“, sagt Kees Boonman, Kommentator und Moderator der Radiosendung „Kamerbreed“, in der sich samstags Spitzenpolitiker der Diskussion stellen. Boonman sieht das Hauptthema momentan eher bei den Flüchtlingen. „Der Unmut des Bürgers über Europa kommt vor allem durch die Flüchtlingskrise. Den Euro abzuschaffen wird nicht wirklich als seriöse Option gesehen, trotz aller Kritik mit Griechenland.“ Antieuropäisch zeigen sich im wesentlichen die PVV und Kleinparteien. Der Staatsrat wird seine Schlussfolgerungen erst in geraumer Zeit präsentieren – und das Parlament tagt vor der Wahl ohnehin nicht mehr.

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