https://www.faz.net/-gqe-8h1eh

F.A.Z. exklusiv : Gesundheitsminister droht Ärzten mit Staatsverwaltung

Ächzen unter einem Finanz- und Personalskandal: Die Kassenärzte Bild: dpa

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kämpft mit einem Finanz- und Personalskandal. Dem Gesundheitsminister reicht’s. Er setzt den Ärzten eine Frist. Halten sie sich nicht daran, droht er nach F.A.Z.-Informationen mit einer ganz harten Konsequenz.

          2 Min.

          Im Dauerskandal um überzogene Altersbezüge, illegale Baufinanzierung und die Fehde im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seiner Geduld am Ende. Als Rechtsaufsicht hat er deren Vorstand und den der Vertreterversammlung der 165.000 Kassenärzte angewiesen, klärende Beschlüsse zu fassen. Gröhe setzt dafür eine Frist von zehn Tagen. Werde die nicht eingehalten, droht er nach Informationen der F.A.Z. mit der Übernahme der KBV durch einen Staatskommissar.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Basis dafür ist eine Notfallvollmacht im Sozialgesetzbuch V. Demnach kann die Aufsicht die KBV-Geschäfte übernehmen, „wenn die Vertreterversammlung oder der Vorstand die Funktionsfähigkeit der Körperschaft gefährden, insbesondere wenn sie die Körperschaft nicht mehr im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung verwalten, die Auflösung der Kassenärztlichen Vereinigung betreiben oder das Vermögen gefährdende Entscheidungen beabsichtigen oder treffen.“

          Auf vier Seiten listet Gröhes Abteilungsleiter Ulrich Orlowski Gründe für Rechtsbrüche bei der KBV auf. Zum einen geht es um überhöhte Versorgungsansprüche des 2014 wegen Krankheit vorzeitig zurückgetretenen Vorsitzenden Andreas Köhler. Gegen ihn laufen auch Strafanzeigen. Zum zweiten verlangt das Ministerium von der KBV die Einstellung und Klärung überhöhter Ruhestandzahlungen an weitere frühere Beschäftigte. Dabei geht es um Millionenbeträge. Zum dritten erwartet Gröhe eine zügige Klärung der aus dem Ruder gelaufenen und wohl unrechtmäßigen Immobilienfinanzierung für KBV-Neubauten in Berlin. Grund für die Finanzierung war auch die Weigerung der damaligen Gesundheitsministerin, der KBV den Umzug von Köln nach Berlin zu genehmigen. Jetzt sollen Teile der Geschäfte rückabgewickelt werden. Dazu bedarf es neuer Gutachten, die der Vorstand bis zum 20. Mai vorlegen muss.

          Tief zerstrittene Führung

          Zu allen drei Themen sind rechtlich bindende Beschlüsse der Vertreterversammlung nötig. Die tagt am 23. Mai in Hamburg. Deshalb endet die von der Drohung mit der Einsetzung des Staatskommissars verbundene Frist zu diesem Termin.

          Nicht mit Sanktionen bewehrt, aber deshalb nicht weniger pikant sind die Aufforderungen Gröhes zum Umgang im zweiköpfigen KBV-Vorstand und der Vertreterversammlung. Die interne Spaltung beeinträchtige die Funktionsfähigkeit der KBV „erheblich“. Angemahnt wird die Rückkehr zu einem kooperativen Handeln. Die Führung der KBV ist tief untereinander zerstritten. Doch fehlen der Vertreterversammlung im letzten Jahr der Wahlperiode der Wille und die Kraft, einen oder beide Vorstände abzulösen. Die Koalition debattiert deshalb bereits Änderungen des Rechtsrahmens für eine schärfere Überwachung der Körperschaft.

          Weitere Themen

          So funktionieren NFTs Video-Seite öffnen

          Digitaler Echtheitsnachweis : So funktionieren NFTs

          Non-Fungible Tokens (NFTs) werden immer beliebter. Sie spielen etwa beim Handel mit digitaler Kunst eine Rolle. Die Videografik erklärt, was hinter dem digitalen Echtheitszertifikat steckt und wie es funktioniert.

          Warum es die Schüler am härtesten getroffen hat

          Hanks Welt : Warum es die Schüler am härtesten getroffen hat

          Es gibt Politiker, die behaupten: Inzwischen sei für die Schüler alles wieder gut. Dabei sind die Folgen der Schulschließungen noch gar nicht absehbar. Besonders für Nicht-Akademikerkinder werden sie vermutlich dramatisch sein.

          Topmeldungen

          Novak Djokovics Ausweisung : Schluss mit dem Ego

          Nach dem Entzug des australischen Visums für den serbischen Tennis-Star bleibt zwar ein schaler Nachgeschmack, aber für den eigenen Schaden ist er, wohl auch entsetzlich schlecht beraten, selbst verantwortlich.
          Ein Militärangehöriger am 9. Dezember 2021 bei Sentianivka in der Ostukraine

          Ukraine-Krise : Plant Russland eine False-Flag-Operation?

          Washington erhebt detaillierte Vorwürfe gegen Moskau. Und der Kreml gibt erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen.