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F.A.Z. exklusiv : Die Kassen der Arbeitsagentur werden immer voller

Die Bundesagentur für Arbeit hatte schon im vergangenen Jahr einen hohen Überschuss erzielt. Bild: 20140827

Die brummende Wirtschaft bescherte der Arbeitsagentur 2016 einen satten Überschuss. 2017 dürfte das nicht anders aussehen. Sinkt jetzt doch der Beitragssatz für Beschäftigte und Betriebe?

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          Bundesregierung und Arbeitslosenversicherung stellen sich bisher gegen eine Senkung des Beitragssatzes für Beschäftigte und Betriebe – doch eine neue Prognose zur Finanzlage der Beitragskasse gibt solchen Forderungen nun wieder Auftrieb: Wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, könnte die Bundesagentur für Arbeit mit dem derzeitigen Beitragssatz von 3 Prozent des Bruttolohns in diesem Jahr einen weiteren Überschuss von fast 5 Milliarden Euro erzielen. Die Analyse des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss liegt der F.A.Z. vorab vor.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Finanzplanung der Bundesagentur würde damit, wie schon in den Vorjahren, wieder stark übertroffen. Sie rechnet für 2017 offiziell bisher nur mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Umso mehr spricht nach Überzeugung des Kieler Instituts dafür, die Beitragszahler zu entlasten. „Der Beitragssatz sollte rasch von 3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden“, rät Boss.

          „So ließen sich der Anstieg der gesamten Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge und die Zunahme der Arbeitskosten, zu denen es Anfang 2017 kam, rückgängig machen – mit positiven Folgen für die Beschäftigung.“ Die Summe der Sozialbeiträge kratzt seit der Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1.Januar wieder an der Marke von 40 Prozent.

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          Die Bundesagentur hatte schon im vergangenen Jahr einen hohen Überschuss erzielt – dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt blieben die Ausgaben für Arbeitslosengeld, Arbeitsförderung und Verwaltung um fast 5,5 Milliarden Euro unter den Einnahmen. Zunächst hatte sie auch für 2016 nur 1,8 Milliarden Euro erwartet. Zusammen mit den Überschüssen aus früheren Jahren hat sie nun Rücklagen von 11,4 Milliarden Euro. Gemäß der IfW-Prognose könnten diesmal weitere 4,7 Milliarden Euro hinzukommen; die Reserve würde also auf 16,1 Milliarden Euro wachsen.

          Diskussion über Beitragssenkungen schon 2016 entfacht

          Schon die guten Ergebnisse für 2016 hatten im Januar eine Diskussion über Beitragssenkungen entfacht: Der Bund der Steuerzahler forderte schon damals sogar eine Senkung auf 2,5 Prozent. Auch einige Ökonomen plädierten schon im Januar für eine Senkung, unter ihnen Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats der „Wirtschaftsweisen“.

          Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Weise hatten sich aber gegen Beitragssenkungen ausgesprochen – ebenso wie Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur. Ihre Begründung: Um zumindest eine kleine bis mittlere Konjunkturflaute ohne Beitragserhöhung durchzustehen, benötige man Rücklagen von mindestens 20 Milliarden Euro. Und davon sei mit dem bisherigen Finanzpolster erst gut die Hälfte erreicht.

          Boss rechnet indes vor, dass die Arbeitsagentur mit einem verringerten Beitragssatz von 2,7 Prozent zwar 3,2 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen verlieren würde. Doch auch damit könne sie immer noch Überschüsse erzielen. Die regelmäßigen Prognosen des Kieler Forschers können einige Glaubwürdigkeit beanspruchen, wie ein Rückblick zeigt: Seit 2012 lagen sie jeweils wesentlich näher an den späteren Jahresergebnissen der Bundesagentur als deren eigene Finanzplanung.

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