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F.A.Z. exklusiv : Die Grünen und die Geheimkontakte der Autolobby

Zu viel Nähe? Verkehrsminister Alexander Dobrindt (links) im Gespräch mit Daimler-Vorstand Dieter Zetsche Bild: Getty

Ein Staatssekretär im Verkehrsministerium bekommt Mails von Daimler auf sein Privatkonto. Die Grünen ziehen Parallelen zu Hillary Clinton. Der Beamte sieht dagegen kein Problem.

          Oliver Krischer ist überzeugt, dass die Sache mit den Abgasen stinkt. „Allen in der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden mit dem Thema Autoabgase befassten Menschen war seit mindestens zehn Jahren bewusst, dass die realen Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge nichts mit den Messungen auf der Rolle im Labor bei den Typenzulassungen zu tun haben. Die Autos stoßen im Normalbetrieb oft ein Vielfaches der zulässigen Grenzwerte aus. Das betrifft nicht nur VW, sondern nahezu alle Automarken“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion verärgert fest.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Allen muss von Anfang an klar gewesen sein – auch wenn sie heute nichts mehr davon wissen wollen – dass Autohersteller via Motorsteuerung und -software die Abgasreinigung ein- und ausschalten, etwa wenn das Auto gerade getestet wird oder die Außentemperatur unter einen bestimmen Wert fällt. Die Umweltleute ließen sich am Ende vom Verkehrsministerium ausbremsen. Die Autoindustrie konnte weiter unerkannt manipulieren.“

          Krischer aber hat ein Problem: Fehler und Versäumnisse der Regierung lassen sich bislang nicht nachweisen. Auch die Anhörungen der Minister Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) vor der Weihnachtspause brachten dem Bundestags-Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse. Die Halbzeitbilanz des Ausschusses, dem Krischer angehört, fällt nach den vielen Vernehmungen seit Anfang September unaufgeregt aus.

          Zufällige private Mailkontakte?

          Selbst der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens von der Linksfraktion will in Krischers Dauertrommeln gegen die Regierung nicht recht einstimmen. Seit kurzem indes meint Krischer, den Verquickungen von Staat und Autoindustrie auf der Spur zu sein. Es geht um „geheime“ E-Mails zwischen einem Staatssekretär und einem Lobbyisten. Krischer wertet den Vorgang schon als „Skandal im Skandal“.

          Worum geht es? In den Akten, die der Daimler-Konzern an den Ausschuss lieferte, fanden die Abgeordneten eine E-Mail aus dem Herbst 2015 dokumentiert, der sie aufmerken ließ. Der frühere Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden, seit gut drei Jahren in Diensten von Daimler, dringt in einer Mail an Michael Odenwald, den beamteten Staatssekretär des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), darauf, die Forderung nach großzügigeren Abgasgrenzwerten für Großraumwagen und Transporter zu berücksichtigen.

          Krischer bezweifelt, dass es sich dabei um eher zufällige private Mailkontakte handelte. Im Rahmen des Abgasskandals habe es neben offiziellen noch weitere inoffizielle Kommunikationswege gegeben, ist Krischer sich sicher. „Hillary Clintons Praxis als Außenministerin, die offiziellen Kommunikationswege mit privaten Mailaccounts zu umgehen, gibt es auch in Dobrindts Behörde“, sagt er.

          „Doppelt genäht hält besser“

          Der Ausschuss will Klarheit, und Odenwald will den Vorwurf der Verstrickung nicht auf sich sitzen lassen. Dieser Tage übersandte das Ministerium dem Untersuchungsausschuss deshalb einen weiteren Aktenordner. Rund 1000 sind es bisher insgesamt, das Ministerium hat für die Duplikate einen eigenen Raum eingerichtet. Der 1001. Aktenordner enthält also die private Kommunikation des Staatssekretärs. Darin finden sich drei Mails von Klaedens und eine Mail von Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

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