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F.A.Z. exklusiv : Die Grünen und die Geheimkontakte der Autolobby

Weitere Dienst-Mails hat Odenwald nach eigenem Bekunden nicht auf sein privates Mailkonto bekommen. Lindemann bittet den Beamten im März 2016 um die Übersendung zweier Tabellen mit Emissionsdaten aus Fahrzeugtests des Kraftfahrtbundesamtes, die schon die Umweltorganisation Greenpeace erhalten hatte. In Klaedens Mails geht es durchweg um die damals in der EU verhandelten Grenzwerte für die realen Schadstoffemissionen auf der Straße (RDE).

Eine stammt vom Oktober 2015 und eine vom November 2015. In einer Mail vom April 2016 leitet Klaeden Odenwald dazu noch ein Schreiben zu, das gleichzeitig auf den Postweg geht. „Doppelt genäht hält besser“, schreibt Klaeden nur. Dass die Mails nicht auf dem Ministeriums-Account, sondern in seinem privaten landeten, erklärt Odenwald technisch. Klaeden erreichte ihn mit dem Anliegen – Sonderregeln für bestimmte Fahrzeugmodelle – zunächst telefonisch.

Nichts sei vertraulich oder geheim gewesen

Da er aber im Auto unterwegs war, bat er wegen der Komplexität der Sache, ihm etwas schriftlich zukommen zu lassen – was Klaeden mit einem inoffiziellen Arbeitsdokument („Non-Paper“) tat. Um noch im Auto den Anhang lesen zu können, gab Odenwald seine private Mailadresse weiter. Der Account des Ministeriums lässt sich auf dem Handy des Staatssekretärs dem Vernehmen nach nur umständlich öffnen.

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Auf die Nutzung eines Dienst-Handys verzichtet Odenwald, weil sich darauf Anhänge oft überhaupt nicht öffnen ließen. Im Ministerium heißt es, die Mails auf dem privaten Account seien sofort in die dienstlichen Kanäle und die Mitarbeiter weitergeleitet worden. Nichts sei vertraulich oder geheim gewesen, nichts sei „privat“ geblieben.

Klaeden schreibt in seiner Mail vom Oktober 2015, die von der Regierung angestrebten und der von den Industrie vorgeschlagenen Werte seien „realitätsfremd“ und die Diskrepanz sei „deswegen ein besonderes Problem für alle, weil sie nicht ohne Hardware-Eingriff zu machen ist, der für uns sehr teuer und für andere nicht zu bezahlen wäre“.

Odenwald muss vor Untersuchungsausschuss

Auf die taktische Frage Klaedens, ob er das Papier auch an Staatssekretär Matthias Machnig im Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt schicken solle, hat Odenwald dem Vernehmen nach nicht mit einer Empfehlung geantwortet. Gegen den Vorwurf der Kungelei spricht derweil, dass die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen über neue Grenzwerte für die realen Emissionen im Fahrbetrieb im Herbst 2015 weit strengere Werte mit durchsetzte, als sie der Autoindustrie angenehm wären.

Krischer wird Odenwald bald persönlich befragen können. Denn am 13. Februar muss der Staatssekretär dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Kurz danach sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) geladen; am 8. März wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Bald danach will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen.

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