https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-befristungen-steigen-rasant-in-spd-ministerien-15062280.html

F.A.Z. exklusiv : Befristungen steigen rasant in SPD-Ministerien

Manuela Schwesig leitete bis vor kurzem das Familienministerium. Bild: EPA

Die SPD geißelt befristete Arbeitsverhältnisse. Umso brisanter sind deshalb neue Zahlen über Zeitverträge in verschiedenen Bundesministerien.

          2 Min.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Falle eines Wahlsieges deutlich einschränken. Umso brisanter sind deshalb neue Zahlen über den Einsatz von Zeitverträgen in verschiedenen Bundesministerien. Denn ausgerechnet in den SPD-geführten Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Arbeit und Soziales legte die Zahl der Befristungen zuletzt besonders stark zu.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Im Familienressort wuchs die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2013 und 2016 um rasante 37,5 Prozent auf insgesamt 440. Damit verfügt in dem bis Anfang Juni von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig geführten Ministerium mehr als jeder fünfte Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag mit Ablaufdatum. Im Arbeitsministerium von Parteifreundin Andrea Nahles stieg die Zahl der befristet Beschäftigten im selben Zeitraum um 26 Prozent.

          Linke fordert Korrekturen am Gesetz

          Von den rund 2700 Angestellten dort ist knapp jeder Zwölfte betroffen. Im Wirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) blieb die Zahl der Zeitverträge mit 1765 dagegen gleich und im Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) sank sie sogar um 8,7 Prozent auf rund 3000. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der Linkspartei hervor, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen.

          „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage und will auch gar nicht für gute und sichere Arbeit sorgen“, kommentiert Krellmann die Entwicklung. „Das ist der Ritterschlag für prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“ Nur ein fester Arbeitsvertrag ermögliche Partizipation in der Arbeitswelt. Es sei deshalb dringend erforderlich, die gesetzlichen Grundlagen für Befristungen drastisch einzuengen. „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz muss geändert werden“, fordert Krellmann.

          Barley: sachgrundlose Befristungen abschaffen

          Das Familienministerium verweist als Begründung für den rasanten Anstieg auf aktuelle Entwicklungen. „Ein Großteil der befristeten Einstellungen hat sich überwiegend durch den erhöhten politischen Handlungsbedarf ergeben“, heißt es auf Anfrage. Als Beispiel werden die hohe Flüchtlingszuwanderung und die Extremismusprävention genannt. Die zusätzlichen Aufgaben habe vor allem das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen, woraus sich ein höherer Personalbedarf ergeben habe. Die Zahlen zeigen, dass im Bundesamt der Anteil der Befristungen sogar 27 Prozent beträgt – 22 Prozent sind sogenannte sachgrundlose Befristungen. In diesen Fällen begründet der Arbeitgeber das Ablaufdatum also nicht mit einem Sachgrund wie etwa einer Schwangerschaftsvertretung oder saisonalen Mehrbedarfs.

          „Ich fordere die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz“, verlangt Linkenpolitikerin Krellmann und befindet sich damit in bester Gesellschaft von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auch im Familienministerium, das seit Schwesigs Abgang in die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns Anfang Juni die SPD-Politikerin Katharina Barley führt, gilt die offizielle Parole, „dass wir auch im Bundesdienst sachgrundlose Befristungen abschaffen“. Man habe dem Bundesfinanzministerium einen Personalbedarf gemeldet, mit dem alle sachgrundlosen Befristungen in dauerhafte Planstellen umgewandelt werden könnten.

          Weitere Themen

          Strafprozess gegen Ex-Chef beginnt Video-Seite öffnen

          Wirecard : Strafprozess gegen Ex-Chef beginnt

          Ab Donnerstag muss sich Markus Braun vor einem Strafgericht in München verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

          13 Jahre Haft für Ex-Theranos-Manager

          Bluttest-Skandal : 13 Jahre Haft für Ex-Theranos-Manager

          Die Bluttests waren als revolutionär gefeiert worden, doch sie funktionierten nicht. Nach Gründerin Elizabeth Holmes muss nun auch ihr Geschäftspartner und Ex-Freund in Haft – sogar noch länger als sie selbst.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.