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F.A.Z.-Elite-Panel : Deutschland kann mehr Flüchtlinge nehmen

Grenze der spanischen Enklave Melilla Bild: dpa

Deutsche Entscheider halten die europäische Flüchtlingspolitik für vergeblich, loben Amerikas Spione und sehen im Google-Auto keine Gefahr für die deutsche Autoindustrie. Erste Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels.

          3 Min.

          Auf absehbare Zeit wird es Europa nicht gelingen, die Flüchtlingsströme aus Afrika in den Griff zu bekommen. Die politische Strategie, Schlepperbanden durch mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten den Boden zu entziehen, wird nicht aufgehen. Das befürchtet jedenfalls die große Mehrheit der 500 Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach jetzt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“ befragt hat. Trotzdem rät nur jeder Fünfte dazu, dem rabiaten Vorbild Australiens zu folgen und die Flüchtlingsboote künftig im Mittelmeer abzufangen und zurückzuschicken.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Für sinnvoll halten die Eliten allenfalls eine Politik, die in den Herkunftsländern für bessere Lebensbedingungen sorgt. Allerdings hat die EU darauf kaum politischen Einfluss. Dass dieser Weg, der auf einen sehr langen Atem setzt, irgendwann erfolgreich sein könnte, meinen trotzdem fast 70 Prozent der befragten Minister, Vorstände und Spitzenbeamten.

          NSA bringt mehr Vor- als Nachteile

          Sofort helfen könnte Deutschland aber durch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Vier von fünf Top-Entscheidern sehen die Grenze der Belastbarkeit hierzulande jedenfalls noch nicht erreicht. Mit diesem Urteil unterscheiden sie sich erheblich vom Rest der Bürger: Nur 31 Prozent der Bevölkerung befürworten die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Differenziert man nach politischer Zugehörigkeit der Entscheider, zeigen sich auch unter ihnen Unterschiede: Am nächsten dran an der Meinung des Volkes sind die Unionsanhänger, 24 Prozent halten die Aufnahmekapazität für erreicht, hingegen nur 9 Prozent der SPD-Anhänger.

          Erstaunlich entspannt verfolgen die Eliten, insbesondere aus der Wirtschaft, die aufgeregte politische Diskussion über die Spionagetätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland. Hatte sich die Diskussion vor zwei Jahren zunächst am Abhören des Kanzlerinnen-Handys entzündet, ist sie zuletzt befeuert worden durch Enthüllungen über weitreichende Hilfestellungen, die der deutsche Nachrichtendienst BND dem amerikanischen NSA leiste. Trotzdem sehen 70 Prozent der Spitzenkräfte mehr Vorteile als Nachteile für Deutschland durch die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst. Daher verwundert es nicht, dass fast zwei Drittel der Forderung, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu machen und den Bundestagsabgeordneten mehr Informationen zu geben, nicht für sinnvoll halten. Allerdings wird dieses Urteil vor allem aus Wirtschaft und Verwaltung getragen sowie von Unions- und FDP-Anhängern. Eine Mehrheit der Politiker sowie Befragte, die der SPD und den Grünen zuneigen, wünscht sich größere Einblicke in die Arbeit des BND.

          Rückstand bei Digitalisierung bereitet Sorgen

          Stark geschwunden ist über alle Gruppen hinweg die Zuversicht, Unternehmen könnten sich vor Wirtschaftsspionage wirksam schützen. Das hatte vor anderthalb Jahren noch gut die Hälfte der Führungskräfte geglaubt, mittlerweile sind es nur noch 42 Prozent. Eine Gefahr für das eigene Unternehmen sehen 57 Prozent der Manager und Unternehmer gleichwohl nicht, wobei die Besorgnis mit der Größe der Unternehmens zunimmt.

          Beunruhigt zeigen sich die Eliten über den Rückstand der deutschen Wirtschaft in der Digitalisierung, die nach Ansicht von 62 Prozent „in vielen Bereichen hinterherhinkt“. Dabei glaubt nur noch ein Viertel der befragten Wirtschaftsspitzen, dass die Digitalisierung das eigene Unternehmen nicht oder kaum betreffen werde. Grundsätzlich überwiegt die Zuversicht, dass die Digitalisierung für das eigene Unternehmen von Vorteil sei und mehr Chancen als Risiken berge. Das sagen 72 Prozent der Befragten, die Unterschiede zwischen großen und kleinen Unternehmen fallen hier kaum ins Gewicht.

          Noch überwiegt auch die Zuversicht, dass die deutsche Automobilindustrie stark genug ist, um dem Wettbewerb der amerikanischen Internetkonzerne standzuhalten. Allen voran Google erprobt seit längerem in großem Stil selbstfahrende Autos, doch 57 Prozent sind überzeugt, dass diese Konkurrenz den deutschen Konzernen nicht gefährlich werden kann.

          TTIP wird herbeigesehnt

          Immer dringlicher wünschen sich die Entscheider den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, über das die EU und die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren verhandeln. Die Bedeutung des Abkommens, von dem sich beide Seiten große Wirtschaftsvorteile versprechen, hat zugenommen. Hielten vor einem Jahr 79 Prozent das Abkommen für wichtig, sind es nun schon 89 Prozent. Mehr als zwei Drittel sind optimistisch, dass der Abschluss gelingt, mehrheitlich wird ein ausgewogener Kompromiss erwartet. Noch wird allerdings gestritten, besonders erbittert über den Investorenschutz. Es geht darum, ob ausländische private Investoren ihre Gaststaaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können. Auch die deutschen Eliten sind hier gespalten. Während in der Umfrage 53 Prozent der Wirtschaftskräfte für den erweiterten Investorenschutz sind, sprechen sich Politik und Verwaltung klar dagegen aus (59/63 Prozent). Aus Sicht einer Mehrheit der Befragten selbst aus der Politik tut die Bundesregierung insgesamt zu wenig, um für das Abkommen zu werben und darüber zu informieren. Auch die Medien bekommen ihr Fett weg. Ihnen bescheinigen vier von fünf Befragten, eher negativ über das Vorhaben zu berichten.

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          Das sind erste Ergebnisse des repräsentativen Elite-Panels. Wie die Spitzenkräfte den Zustand der großen Koalition und die Arbeit ihrer Minister zur Halbzeit dieser Legislaturperiode beurteilen, wird an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt. Das Panel, das seit 1987 erhoben wird, ist Europas exklusivste Umfrage. Die mehr als 300 Teilnehmer aus der Wirtschaft sind Geschäftsführer, Inhaber, Vorstände und Direktoren von Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten. Aus der Politik werden Minister- und Parlamentspräsidenten, Minister, Staatssekretäre und Fraktions- sowie Parteispitzen befragt, aus der Verwaltung Leiter von Bundes- und Landesbehörden sowie Abteilungsleiter der Ministerien.

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