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Vor dem EZB-Zinsentscheid : Sinkende Inflation setzt Zentralbank unter Druck

Mario Draghi, der Chef der EZB, im Kampf für eine höhere Inflationsrate: Kann die Kreditkanone helfen? Bild: dpa

Wann kauft die europäische Notenbank Staatsanleihen? Es mehren sich die Stimmen, die diesen Schritt für greifbar halten. Die nächste Zinsentscheidung steht am Donnerstag an.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht mit nahezu allen Mitteln, die Inflation in Richtung ihres Zielwertes von knapp 2 Prozent zu treiben. Doch trotz großer Bemühungen nimmt der Preisdruck im Euroraum weiter ab. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung bekanntgegeben hat, stiegen die Verbraucherpreise im September im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 0,3 Prozent nach 0,4 Prozent in den Vormonaten. Vor allem die niedrigen Energiepreise drückten die Rate auf ihren niedrigsten Stand seit rund fünf Jahren.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Was die Währungshüter vor ihrer Ratssitzung am Donnerstag besonders beunruhigen dürfte: Die wichtige Kernrate der Inflation, die schwankende Preise für Energie und Nahrungsmittel außen vor lässt, sackte überraschend von 0,9 auf 0,7 Prozent. „Diese Daten werden die Spekulationen auf breit angelegte Anleihenkäufe der Zentralbank weiter befeuern, die es am Ende auch geben dürfte“, kommentierte Commerzbank-Analyst Christoph Weil.

          Gemeint sind damit auch die besonders umstrittenen Käufe von Staatsanleihen. Es mehren sich die Stimmen, die ein solches Programm inklusive Staatsanleihen für greifbar halten. Die Ökonomen der Deutschen Bank änderten jüngst ihre Prognose: „Wir sind nun der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Programm in den nächsten sechs Monaten kommt, größer ist, als dass es nicht kommt.“

          Wird die EZB weitere Maßnahmen ergreifen?

          Auch wichtige Konjunkturindikatoren wie der ifo-Index in Deutschland haben sich zuletzt eingetrübt. Auf ein rasches Anspringen der Konjunktur im Euroraum kann die Zentralbank nicht hoffen. Vor diesem Hintergrund verspricht die Ratssitzung, die turnusgemäß im Ausland – dieses Mal in Neapel – stattfindet, größere Spannung als erwartet. In der Vergangenheit hatten die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi auf abnehmenden Preisdruck sensibel reagiert.

          Allerdings vermuten die meisten Analysten, dass das Gremium in dieser Woche noch keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift. Immerhin haben die Währungshüter erst Anfang September den Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt, den Einlagenzins noch weiter in den Negativbereich geschoben und vor allem ein umfangreiches Ankaufprogramm für Kreditverbriefungen zur Bilanzausweitung angekündigt.

          EZB-Strategie nicht verfassungskonform

          Zu diesem Ankaufprogramm von Verbriefungen (Asset backed securities, ABS) erwarten Beobachter am Donnerstag wichtige Details von Draghi. Die Notenbank hatte durchblicken lassen, dass der Ankauf ein Volumen von bis zu 500Milliarden Euro erreichen soll. „Die Größe wird davon abhängen, welche ABS-Produkte das Programm der EZB umfassen wird und ob die Notenbank die notwendigen Garantien erhält, um auch Verbriefungen der Mezzanine-Tranche in nennenswertem Umfang zu kaufen“, analysiert der Europa-Chefökonom der Bank Unicredit, Marco Valli.

          Hinter dem sperrigen Fachvokabular steht ein handfestes Problem: Es gibt relativ sichere und weniger sichere Tranchen von Kreditverbriefungen. Kauft die Notenbank nur die sicheren Stücke, geht sie kaum Risiken ein, kann aber nicht das gewünschte Volumen erreichen. Darum will sie auch an die stärker ausfallgefährdeten heran. Um die Risiken in der eigenen Bilanz zu minimieren, fordert sie dafür allerdings öffentliche Garantien. Weil sich die Staaten dagegen sperren, bleibt abzuwarten, ob Draghi in Neapel eine Lösung aus dem Hut zaubern kann, die das Dilemma löst. Kurz vor der Sitzung verdichteten sich die Spekulationen, dass Draghi sich dafür einsetzen wird, auch Kreditpakete aus Griechenland und Zypern zu kaufen, die über ein schlechteres Rating verfügen als die Notenbank normalerweise selbst als Sicherheit akzeptiert. Das Direktorium der Zentralbank werde vorschlagen, dass die Regeln entsprechend geändert werden sollten, berichteten Medien am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

          Kritik dürfte programmiert sein, falls die Notenbank Wertpapiere mit einem Rating ankauft, die nicht einmal die Standards erfüllen, die sie selbst von Banken als Sicherheiten akzeptiert. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte in der Vorwoche schon angekündigt, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ABS-Programms geben könnte.

          Schwacher Euro belebt europäische Exporte

          Ein weiteres wichtiges Thema in Neapel dürfte Draghis neue Kreditkanone sein, die bei ihrem ersten Schuss Ladehemmungen hatte. Mit neuen Langfristtendern (TLTRO) will die Notenbank Geldhäuser mit zinsgünstigen Krediten versorgen und so die Kreditvergabe im Euroraum beleben. Allerdings haben sich die Banken im September lediglich 82,6 Milliarden Euro ausgeliehen. Das ist zwar eine große Summe, aber nur rund halb so viel wie von Marktteilnehmern erwartet.

          Was der Notenbank in die Karten spielt: Der Euro hat deutlich an Wert verloren, er notierte am Donnerstag zwischenzeitig unterhalb der Marke von 1,26 Euro. Manche Volkswirte sind der Ansicht, dieser Wechselkurseffekt sei das eigentliche, unausgesprochene Ziel der Währungshüter. Der schwächere Euro erleichtert Ausfuhren aus dem Euroraum und stärkt durch teurer werdende Einfuhren die Inflation. Ob dieser Effekt als Impuls ausreicht, wird jedoch bezweifelt.

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