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Interessenkonflikt : EZB-Verantwortliche trafen Banker vor wichtigen Entscheidungen

  • Aktualisiert am

EZB in Frankfurt Bild: Helmut Fricke

Seit der Kommunikationspanne bei der EZB im Mai dieses Jahres wird genau beäugt, in welcher Beziehung die Zentralbanker zur Finanzindustrie stehen. Jetzt gibt es neue Details zu potentiell pikanten Treffen.

          3 Min.

          Einige Spitzenleute der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen sich nach Informationen der Financial Times vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen mit Bankern und Fondsmanagern getroffen haben, in einem Fall sogar wenige Stunden zuvor.

          Das geht aus ihren Terminkalendern hervor, die der Financial Times vorliegen. Sie umfassen Treffen der sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums im Zeitraum von August 2014 und August 2015 und decken Verbindungen zum privaten Sektor und Medien auf. So zeigen die Terminkalender etwa, dass zwei Mitglieder des EZB-Direktoriums, Benoît Cœuré und Yves Mersch, Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS am Tag vor einer zweitägigen Konferenz des EZB-Rats zur Zinspolitik am 3. und 4. September 2014 getroffen haben.

          Treffen mit Bankern am Tag der Leitzinssenkung

          Benoît Cœuré kam am Morgen des 4. September auch mit Bankern von BNP Paribas zusammen, am selben Tag überraschte die EZB die Märkte mit einer Leitzinssenkung. Die Zentralbank verkündete ebenfalls, dass sie Anleihenkäufe vornehmen werde, um der Gefahr einer Deflation in Europa entgegenzuwirken. UBS und BNP Paribas verweigerten gegenüber der Financial Times eine Stellungnahme.

          Ein Tag, bevor der EZB-Rat Details seines 1140 Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramms verkündete, traf Benoît Cœuré Vertreter des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und sein Chefökonom Peter Praet sollen sich auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Sommer diesen Jahres mit dem Hedgefonds Algebris getroffen haben. Weder Blackrock noch Mitglieder des EZB-Direktoriums wollten die Treffen gegenüber der Zeitung kommentieren.

          Wie die Financial Times schreibt, stehe dieses Vorgehen in deutlichem Kontrast zur Praxis der Bank of England. Den Mitgliedern des britischen Zinskomitees sei es verboten, in der Woche vor einer wichtigen Entscheidung mit den Medien oder anderen Interessierten über geldpolitische Angelegenheiten zu sprechen.

          Ende Oktober hatte die EZB angekündigt, erstmals im Februar 2016 die Terminkalender ihrer Direktoriumsmitglieder zu veröffentlichen. Dabei werden auch Treffen mit Akteuren außerhalb der EZB im Kalender erscheinen. Damit wolle man die Transparenz- und Rechenschaftsverpflichtung unterstreichen, so die Notenbank. Allerdings würden Ausnahmen gemacht, falls das öffentliche Interesse gefährdet werde. Die Kalender sollen rückwirkend mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten veröffentlicht werden. Es werden also Termine ab dem 1. November 2015 dargestellt.

          Cœurés Kommunikationspanne bewegte Märkte im Mai

          Eine schwere Kommunikationspanne des EZB-Direktoriumsmitglieds Benoît Cœuré im Mai, bei der sogar der Verdacht der Begünstigung von Insiderhandel im Raum stand, hatte in der Finanzwelt für Erregung und empörte Kommentare gesorgt. Der Franzose, im sechsköpfigen EZB-Direktorium für Marktoperationen zuständig, hatte Mitte Mai in einer nichtöffentlichen Rede vor Hedgefondsmanager in London darüber gesprochen, dass die EZB das Tempo ihrer Anleihekäufe vor den Sommerferien über das vorige Volumen von 60 Milliarden Euro im Monat anheben werde, da während der Sommerferien die Märkte ruhiger seien.

          Die Worte Cœurés hatten unmittelbare Auswirkungen. Der Eurowechselkurs fiel noch während der Rede von 1,135 auf 1,130 Dollar - offenbar hatten Teilnehmer der Veranstaltung sofort gehandelt (denn erhöhte oder vorgezogene Ankäufe bedeuteten, dass die EZB mehr Euro in die Märkte drückt, was den Außenwert der Währung reduziert). Als Cœurés Redetext erst am folgenden Tag von der EZB ins Internet gestellt wurde, sackte der Eurokurs binnen kurzer Zeit um 1,2 Prozent ab. Hedgefonds, die bei der Londoner Runde dabei waren und wegen des Informationsvorsprungs frühzeitig handeln konnten, hatten also einen satten Profit gemacht. Nach scharfer Kritik - extern wie intern - gab die EZB zu, dass es ein Fehler gewesen sei, die Rede über die veränderten monatlichen Kaufvolumina nicht sofort veröffentlicht zu haben.

          Neues EZB-Regelwerk soll Informationsvorsprung verhindern

          Deshalb hat sich die Zentralbank ein neues Regelwerk gegeben. Wie die FAZ berichtete, geht es um eine Selbstverpflichtung der Mitglieder des Direktoriums. Wenn sie Reden halten, müssen diese künftig der gesamten Öffentlichkeit gleichzeitig zugänglich gemacht werden. Außerdem müssen die EZB-Direktoren bei Treffen mit Investoren künftig immer einen Zeugen mitnehmen, der in strittigen Fällen den Verlauf der Gespräche bestätigen kann. Außerdem könnten diese Mitarbeiter in heiklen Situationen intervenieren, hieß es aus Zentralbankkreisen.

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