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EZB-Sitzung : Endspiel für Europa

Die Ruinen des Forum Romanum ziehen Touristen an, die wirtschaftliche Lage Italiens schreckt dagegen ab. Bild: AFP

Italien und Frankreich sitzen in der Schuldenfalle, die Konjunktur schwächelt, und die Geldpolitik ist am Ende. Jetzt geht es für Europa um alles.

          Der Appell der Bundeskanzlerin ist drastisch. „Es geht jetzt natürlich auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, mahnte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin vor Wirtschaftsvertretern. „Nur auf der Grundlage solider Haushalte“ sei nachhaltiges, langfristiges Wachstum möglich. Absprachen müssten in Europa eingehalten werden und Hausaufgaben gemacht, lautete die eindringliche Botschaft der CDU-Politikerin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Der Zeitpunkt des Appells ist kein Zufall – die Adressaten sitzen in Rom und Paris. Denn sowohl aus Italien als auch aus Frankreich gab es am Mittwoch neue schlechte Nachrichten: Die Schuldenspirale dreht sich in beiden Ländern weiter, die ohnehin mageren Wachstumsaussichten in Italien rutschen ins Negative. All das führt zu einer Gesamtsituation, in der die Luft im Euroraum zunehmend dünn wird: Die Schwäche der beiden großen Volkswirtschaften strahlt weit über die Ländergrenzen hinaus, die Vertrauensindikatoren für die Konjunkturentwicklung sacken ab.

          Selbst der früheren Wachstumslokomotive Deutschland droht zumindest vorübergehend die Luft auszugehen. Und die Mittel der Geldpolitik scheinen weitestgehend erschöpft. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt immer mehr billiges Geld in die Welt – trotzdem sinkt die Inflation in Europa, Wachstumsimpulse bleiben aus. Am heutigen Donnerstag wird die EZB bekanntgeben, auch Kreditpakete mit „Ramsch“-Rating aufzukaufen.

          Die Lage ist verfahren

          Die Lage ist verfahren. Beispiel Italien: Ausgerechnet mit den ungünstigen Konjunkturdaten begründet die dortige Regierung, dass frühere Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Ohne neue Schulden kein Wachstum, heißt es. Aber was, wenn trotz höherer Schulden kein Wachstum kommt? Die Regierung hatte noch im April gehofft, 2014 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,8 Prozent zu erreichen, im kommenden Jahr sogar 1,3 Prozent. Zur Stützung der Konjunktur beschloss die damals neu angetretene Regierung des Ministerpräsidenten Matteo Renzi einen Einkommensteuerabschlag von bis zu 80 Euro im Monat für Kleinverdiener. Mittlerweile muss Renzi aber zugeben, dass Italiens Wirtschaft der erhoffte neue Schwung fehlt. Renzis Schatzminister legt jetzt seinen Haushaltsdaten für 2014 einen Rückgang des BIP von 0,3 Prozent zugrunde und rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem realen Wachstum von 0,5 Prozent.

          Schatzminister Pier Carlo Padoan sieht in dem Einbruch „außerordentliche Umstände“, die eine Abweichung von den Sanierungsplänen für den öffentlichen Haushalt rechtfertigten. Padoan begründet dabei die verdüsterten Aussichten für Italien nicht mit immer neuen Verzögerungen beim Programm an Strukturreformen, sondern mit einer „ernsthaften Verlangsamung“ der internationalen Konjunkturentwicklung. Haushaltskorrekturen würde in dieser Lage nur eine „perverse Spirale“ mit weiterer Rezession und zusätzlicher Arbeitslosigkeit bedeuten.

          Die Argumentation macht Padoan das Leben leichter: Nun sieht er Grund genug, das Haushaltsdefizit für 2015 zu vergrößern. Die bisher veröffentlichten Daten gingen davon aus, dass ohne weitere Kürzungen oder zusätzliche Ausgaben, nach geltender Rechtslage, das Defizit für 2015 bei 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen wäre. Nun steigt das Defizit auf 2,9 Prozent. Damit gewinnt der Minister Spielraum für zusätzliche Ausgaben: Die Differenz von 0,7 Prozent des BIP macht rund 11 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig hat sich Padoan schon 2014 gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplänen rund 5 Milliarden Euro an Zinsausgaben erspart und hofft für 2015 offenbar auf eine zusätzliche Einsparung von etwa 3 Milliarden Euro.

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