https://www.faz.net/-gqe-7pi3k

Strafsteuer für Banken : EZB robbt sich an negative Zinsen heran

Graffiti am Zaun des EZB-Neubaus: Statt Zinsen könnten Einlagen bei der Zentralbank demnächst Strafe kosten. Bild: Gilli, Franziska

Die Inflation ist sehr niedrig, die Konjunktur im Euroraum schwach. Darum sucht die EZB nach einem Mittel, um Banken zur Kreditvergabe zu animieren. Einige plädieren für einen Negativzins – doch das wäre ein zweischneidiges Schwert.

          4 Min.

          Manchmal verselbständigen sich Gerüchte. In der Europäischen Zentralbank (EZB) lautet ein Gerücht, Chefvolkswirt Peter Praet habe sich auf negative Einlagenzinsen festgelegt, also auf eine Strafsteuer für Banken, die Geld bei der Zentralbank parken. Der „Spiegel“ schrieb am Sonntag, Praet habe schon seine „Empfehlungen“ für die nächste EZB-Ratssitzung fertig formuliert. Er schlage eine Reduktion des Leitzinses von 0,25 auf 0,15 Prozent und eine Senkung des Einlagenzinssatzes von null auf minus 0,1 Prozent vor. Der bärtige Belgier wunderte sich, woher das Magazin den Einführungstext kennen wolle, den Praet immer erst ganz kurzfristig vor der Sitzung für seinen Chef Mario Draghi entwirft. „Absurd“ sei die Meldung, sagte am Montag ein EZB-Führungsmitglied.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Allerdings stimmt, dass Praet auf vergangenen EZB-Sitzungen über eine Senkung der Leitzinsen gesprochen hat. Das sei auch nicht verwunderlich, heißt es aus seinem Umfeld. Schließlich laute die „Forward Guidance“ der EZB, also ihre zukunftsgerichteten Aussagen, genau so. Draghi trägt zu jeder Ratssitzung den Kernsatz der „Forward Guidance“ vor: Dass die Leitzinsen angesichts der sehr niedrigen Inflation auf dem gegenwärtigen Stand belassen oder auf ein noch niedrigeres Niveau sinken werden. Für Juni erwarten Analysten, dass die EZB handelt oder gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschließen werde. EZB-Direktor Yves Mersch sagte am Montag in München: „Die Wahrscheinlichkeit, dass der Gouverneursrat bereits auf seiner nächsten geldpolitischen Sitzung im Juni handelt, ist dabei erheblich gestiegen.“

          Einlagenzins hätte zwei Effekte

          Die Senkung des Refinanzierungssatzes für Banken, der derzeit 0,25 Prozent beträgt, hätte wohl kaum noch Auswirkungen. Ein negativer Einlagenzins dagegen wäre ein Novum. Er hätte zwei Effekte: Zum einen würden Banken mit Kosten belegt, die Geld bei der EZB parken, statt es zu verleihen. Zum anderen würde der Wechselkurs wohl gedämpft. Die dänische Notenbank hat das Experiment mit Negativzinsen von Juli 2012 an bis vor kurzem ausprobiert – mit gemischten Resultaten. Statt mehr Kredite zu vergeben und die Finanzierungskosten für Unternehmen zu senken, gaben die dänischen Banken die zusätzlichen Kosten der Strafsteuer zum Teil an Kreditkunden weiter.

          So gesehen, war der Negativzins ein Misserfolg. Aber er half den Dänen, einer Aufwertung der Krone gegenüber dem Euro entgegenzuwirken. In der EZB wird ebenfalls gerne auf den Wechselkurseffekt verwiesen. Weil der Euro mit 1,37 Dollar recht hoch steht, befürchten einige Zentralbanker eine nochmalige Dämpfung der Inflationsrate durch günstige Importe. Aber es gibt im Führungsgremium auch starke Zweifel, ob das Instrument Negativzins wirklich taugt. „Der Negativzins hat einige unbeabsichtigte, negative Nebenwirkungen“, sagte ein Mitglied des EZB-Direktoriums dieser Zeitung.

          Unter Wissenschaftlern ist das Instrument ebenfalls umstritten. „Das hätte eher eine symbolische Funktion“, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der Strafzins würde die Überschussliquidität der Banken reduzieren, die derzeit etwas über 100 Milliarden Euro beträgt. „Aber er würde sich kaum auf die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen auswirken“, sagt der DIW-Ökonom, der früher in der EZB gearbeitet hat. Allerdings könnte der Negativzins zu einer Schwächung des Eurowechselkurses beitragen, „auch wenn dieser Effekt eher gering sein dürfte“.

          Weitere Themen

          Heikle Preisvorgaben

          Bestpreisklauseln : Heikle Preisvorgaben

          Die EU-Kommission nimmt Klauseln ins Visier, die digitale Plattformen wie Booking.com nutzen. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Die Verfolgung und Ermordung der Juden waren aus Poliakovs Sicht ein Ereignis, das die gesamte deutsche Gesellschaft betraf: jüdisches Ehepaar 1942 im Warschauer Ghetto.

          Poliakovs Studie über die Shoa : Wettbewerb im Massenmord

          Nach siebzig Jahren: Das epochale Buch über die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden des französischen Historikers Leon Poliakov erscheint nun auch auf Deutsch. Doch warum dauerte das so lange?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.