EZB-Rat : Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands
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Wolfgang Schäuble Bild: dpa
Bundesbankpräsident Weidmann muss wohl bald bei einigen EZB-Abstimmungen aussetzen. Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern. Er hat Angst vor heftigeren Ideen.
Die Bundesregierung fürchtet eine neue Debatte über die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie will sich daher nicht für ein ständiges Stimmrecht der Bundesbank im EZB-Rat einsetzen – obwohl mit dem absehbaren Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen muss. Die Rotation sei „das Ergebnis eines schwierigen Verhandlungsprozesses“ gewesen, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“
Dahinter steckt die Sorge, dass andere Länder dann die Gelegenheit nutzen wollen, um der gemeinsamen Notenbank weitere Ziele wie die Förderung des Wachstums zuzuschustern. Nach Ansicht der Bundesregierung würde dies ihre bisher einzige Aufgabe, den Schutz der Bürger vor einer Geldentwertung, gefährlich relativieren.
Mit dem 2003 beschlossenen Rotationsprinzip soll sichergestellt werden, dass die Zentralbank auch in einer wachsenden Währungsunion effizient arbeiten kann. Die fünf größten Länder teilen sich künftig vier Stimmen. Von den kleineren Mitgliedstaaten bekommen elf ein Stimmrecht. Bei 19 Mitgliedern der Währungsunion müssen dazu drei aussetzen, danach vier und später fünf. Wenn der Euroraum 22 und mehr Länder umfasst, müssen die Vertreter der mittelgroßen und kleineren Länder noch öfter aussetzen – nicht aber die Notenbankpräsidenten der fünf größten Länder.
Bundesbankpräsident Weidmann warnte im Magazin „Focus“ vor der Idee, dass die EZB Banken problematische Kredite abnimmt. „In einigen Ländern – auch in Deutschland – sehen wir die Gefahr einer Immobilienblase, und dann sollen wir als Eurosystem niederländische Immobilienkredite kaufen?“ Außerdem dämpfte er die Erwartung, dass der negative Einlagezins der EZB viel zur Ankurbelung der Kreditvergabe beitragen wird. Im Süden der Eurozone fragten Unternehmen wegen der schwachen Wirtschaft kaum Kredite nach. Daran werde der negative Einlagezins wenig ändern.
