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EZB-Kandidatin : Lautenschläger probt im Parlament Spagat

  • Aktualisiert am

Sabine Lautenschläger Bild: dpa

Die EZB kappte ihren Leitzins im November auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Sabine Lautenschläger, die für das Direktorium nominiert ist, warnt nun davor, diesen Wert zu lange auf dem extrem niedrigen Niveau zu lassen.

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          Die für das EZB-Direktorium nominierte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger will ihre eigene geldpolitische Position noch finden. Auf die Frage, ob sie sich näher bei der EZB-kritischen Haltung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder wie ihr Vorgänger Jörg Asmussen bei den Unterstützern des in Deutschland kritisierten Kurses der EZB sehe, sagte sie am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ich werde meine eigene Position haben.“

          Kritik, die Bundesbank heize eine antieuropäische Stimmung in Deutschland an, wies die Stellvertreterin Weidmanns scharf zurück. In schriftlichen Antworten auf Fragen der Abgeordneten zu ihrer in der Öffentlichkeit eher unbekannten geldpolitischen Haltung stellte sich die 49-Jährige hinter die Position ihres bisherigen Arbeitgebers. „Niedrige Zinsen stimulieren zwar die Konjunktur, sind aber langfristig nicht ohne Risiken.“ Gefahr drohe etwa von steigenden Vermögenspreisen durch das billige Geld.

          Die Europäische Zentralbank hatte im November den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt und denkt zudem laut über den Einsatz weiterer Instrumente nach, um die Konjunktur anzukurbeln, den Absturz in eine Deflationsspirale zu verhindern und die Kreditklemme in Südeuropa aufzubrechen. Viele Krisenmaßnahmen der EZB sieht Lautenschläger indes kritisch. Einige müssten wegen ihrer potenziellen Nebenwirkungen so schnell wie möglich beendet werden.

          In der in Deutschland besonders umstrittenen Frage unbegrenzter Staatsanleihenkäufe durch die Notenbank nahm Lautenschläger in der Anhörung eine vermittelnde Rolle ein: Einerseits stehe sie - im Gegensatz zur Linie der Bundesbank - hinter der Begründung der EZB für das bis heute nicht eingesetzte Programm, nämlich einer Störung der Übertragung der Geldpolitik auf die Wirtschaft. Auf der anderen Seite sei die Gefahr groß, dass Länder reformmüde würden, wenn die Notenbank ihre Schulden aufkaufe. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

          Lautenschläger will acht Jahr durchhalten

          Setze ein überschuldetes Land das Sparprogramm der Gläubiger nicht um, könnten die Anleihenkäufe nicht fortgesetzt werden. Ähnlich hatte sich ihr Vorgänger Asmussen immer wieder geäußert. Er hatte die EZB im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, das die Rechtmäßigkeit der im Fachjargon OMT genannten Anleihekäufe prüft. Ein Urteil aus Karlsruhe wird in den kommenden Monaten erwartet.

          Nachdem ihre beiden deutschen Vorgänger im Direktorium der Euro-Notenbank, Jürgen Stark und Asmussen, 2011 und Ende vergangenen Jahres ihre eigentlich achtjährigen Amtszeiten im sechsköpfigen Führungsteam der EZB vorzeitig beendet hatten, versprach Lautenschläger nun acht Jahre lang durchhalten zu wollen: „Ich plane, die volle Amtszeit zu bleiben.“ Stark war im Streit über die Krisenpolitik der EZB 2011 vorzeitig gegangen. Asmussen wechselt als Staatssekretär in die neue Bundesregierung nach Berlin.

          EZB-Rat billigt Berufung

          Stark war wie der erste Deutsche im Direktorium der EZB, Otmar Issing, deren Chefökonom. Asmussen fungierte als eine Art Außenminister der Zentralbank. Lautenschläger dürfte von Draghi mit dem Aufbau der gerade entstehenden Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB und der in den kommenden Monaten anstehenden umfassenden Gesundheitsprüfung der größten europäischen Banken beauftragt werden. Wegen ihrer Erfahrung - sie sitzt seit vielen Jahren im Baseler Ausschuss der Bankenaufseher und war vor ihrem Wechsel zur Bundesbank bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin - gilt sie zudem als Top-Kandidatin für den aus den Reihe der EZB-Direktoren zu besetzenden Vizepostens der neuen Bankenaufsicht.

          Diese soll im November ihre Arbeit aufnehmen. Lautenschläger wurde wegen des Abgangs von Asmussen vom Bundeskabinett für den EZB-Posten vorgeschlagen. Der EZB-Rat billigte in der vergangenen Woche ihre Berufung in das sechsköpfige EZB-Direktorium wie erwartet. Über den Wechsel der Juristin in das Führungsteam entscheiden nach dem Europa-Parlament abschließend die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder.

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