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Europäische Zentralbank : Geldpolitik bleibt expansiv

  • Aktualisiert am

EZB-Chef Mario Draghi an diesem Donnerstag während der Pressekonferenz in Frankfurt. Bild: AFP

Die Zinsen bleiben niedrig, die Anleihekäufe gehen weiter: Der EZB-Präsident macht klar, dass die Geldpolitik sehr locker bleiben wird. Ganz so zurückhaltend und pessimistisch wie zuvor äußert er sich aber nicht.

          EZB-Präsident Mario Draghi hat klargestellt, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank weiterhin sehr expansiv ausgerichtet bleiben werde. „Sehr günstige Finanzierungsbedingungen sind notwendig“, sagte der oberste Euro-Währungshüter während der Pressekonferenz im Anschluss an die Notenbanksitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt. Sollten sich die wirtschaftlichen Aussichten eintrüben, sind die Währungshüter bereit, die monatlichen Anleihekäufe notfalls auch wieder auszuweiten oder zu verlängern.

          Mit Blick auf die zuletzt gestiegene Teuerungsrate erklärte Draghi zudem, dass dafür vornehmlich gestiegene Energiepreise verantwortlich seien. Der unterliegende Preisdruck habe sich hingegen nicht verändert, und dafür gebe es bislang auch kein überzeugendes Anzeichen. Der EZB-Rat werde durch solche vorübergehenden Veränderungen „hindurchschauen“ in seiner Entscheidung, die Zinsen oder Anleihekäufe zu verändern.

          Mit seinen einführenden Äußerungen dürfte sich der erfahrene Notenbanker vornehmlich gegen jene jüngst zugenommenen Spekulationen gerichtet haben, die nach robusten Konjunktur- und Inflationszahlen zumindest eine veränderte Wortwahl des EZB-Chefs erwartet hatten. Etwas mehr Zuversicht und zumindest die Andeutung einer womöglich bald anstehenden Veränderung der Geldpolitik. Einerseits.

          Durchaus positive Wortwahl

          Andererseits verbreitete Draghi tatsächlich hernach etwas mehr Zuversicht. Er sagte, die wirtschaftliche Erholung der Währungsunion setze sich fort und verbreite sich, die weltwirtschaftlichen Umstände besserten sich. Er verwies auf die gestiegene Profitabilität der Unternehmen und die gestiegene Beschäftigung in der Währungsunion. Außerdem sagte er, dass der EZB-Rat nicht über weitere Langfrist-Kredit-Finanzierungen (TLTRO) gesprochen habe. Man sei sich einig, dass es nicht mehr „akut“ sei, ein mögliches Deflationsrisiko im Euro-Raum zu bekämpfen. Wer will, kann das als leicht geänderten Ausblick deuten – bei aller Vorsicht, die der Währungshüter weiter an den Tag legte.

          Den Leitzins beließen die Währungshüter an diesem Donnerstag auf null Prozent, und auch andere Referenzzinssätze blieben unverändert. Das entschieden die Notenbanker während ihrer Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt. Die Zinsen, die Banken auf ihre Einlagen bei der Zentralbank zahlen müssen, belaufen sich weiter auf 0,4 Prozent.

          Im Dezember hatten die Euro-Währungshüter beschlossen, die monatlichen Wertpapierkäufe ab April zu verringern – von 80 auf 60 Milliarden Euro. In der Währungsunion sind seither viele Konjunkturkennzahlen robust ausgefallen, was darauf schließen lässt, dass die wirtschaftliche Erholung weitergeht. Dahingehend hatte sich zuletzt beispielsweise auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert.

          Außerdem ist die Teuerungsrate jüngst zum Beispiel in Deutschland und Spanien über das von der EZB mittelfristig avisierte Ziel von 2 Prozent gestiegen; auch in der Währungsunion insgesamt ist diese Marke nun erreicht.

          Dass die Währungshüter ganz sichergehen wollen, die Zinsen erst dann anzuheben, wenn sich die Wirtschaft nachhaltig besser entwickelt, könnte schließlich auch einen historischen Grund haben: Die EZB-Führung hatte im Jahr 2011 unter ihrem damaligen Präsidenten Jean-Claude Trichet die Leitzinsen angehoben in einer nicht unähnlichen Situation.

          Allerdings gilt diese Entscheidung im Nachhinein eher als Fehler, weil die Notenbank ihre Geldpolitik straffte trotz der nicht bewältigten Finanzkrise in der Währungsunion – und auch obwohl andere Notenbanken wie insbesondere die amerikanische eine gegenteilige Politik verfolgten. Der Euro-Außenwert bewegte sich damals sogar in Richtung von 1,50 Dollar.

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