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EZB-Entscheidung : Draghi wird zweimal mit der Kreditkanone schießen

  • Aktualisiert am

Mario Draghi erläutert die Beschlüsse des Notenbank-Rates. Bild: Wolfgang Eilmes

Die Europäische Zentralbank hat einen wichtigen Zins unter null Prozent gesenkt. Außerdem wird die Notenbank noch in diesem Jahr zweimal langfristige Milliardenkredite an die Banken vergeben.

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          Die Europäische Zentralbank wird neben ihren abermaligen Zinssenkungen weitere unkonventionelle Maßnahmen auf den Weg bringen, um die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion anzutreiben und die Inflationsrate wieder in Richtung des avisierten Zielwertes von 2 Prozent zu bringen. Das kündigte Notenbank-Präsident Mario Draghi während der Pressekonferenz nach der aktuellen Zins-Entscheidung an.

          Als Teil der Maßnahmen soll die „Dicke-Bertha“-Kreditkanone der EZB noch in diesem Jahr zweimal schießen. Im September und im Dezember werden sich die Geschäftsbanken jeweils Geld für eine längere Laufzeit von vier Jahren leihen können, sagte Draghi - ähnlich der beiden LTRO-Geldspritzen, im Rahmen derer die EZB schon einmal insgesamt rund 1 Billion Euro an die Banken ausgab.

          Dieses Mal sollen die Banken die vergebenen Mittel allerdings nicht verwenden (dürfen), um damit öffentliche Kredite zu vergeben und auch nicht, um privaten Haushalten Geld für Häuserkäufe zu leihen. Das Geld solle für Kredite an Unternehmen verwendet werden, die derzeit keinen Zugang zu dieser Finanzierungsform hätten. Die beiden in diesem Jahr anstehenden Geldspritzen (“Targeted LTRO“) könnten Draghi zufolge insgesamt ein Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro haben.

          Draghi wehrt sich gegen Sparkassen-Kritik

          Draghi begründete das gesamte, einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket auch damit, dass sich der Inflationsausblick der Währungshüter nach den neusten Wirtschaftszahlen eingetrübt hätte - bisher erwarteten die Experten eine Teuerungsrate von 1 Prozent in diesem Jahr und dass sich die Inflationsrate in der Währungsunion im Jahr 2016 wieder dem Zielwert annähern werde. Nun geht sie von einer Teuerung von 0,7 Prozent in diesem Jahr und 1,1 Prozent im kommenden Jahr aus.

          Zugleich bekräftige Draghi auf Nachfrage, dass auch den nun angekündigten Maßnahmen weitere folgen könnten. „Wenn es notwendig ist, werden wir im Rahmen unseres Mandats mehr tun.“ Gleich mehrfach betonte der Notenbank-Präsident, dass es der Zentralbank mit ihren Maßnahmen darum gehe, die Kreditkonditionen für die Realwirtschaft zu verbessern.

          Was die Zinspolitik anbelangt, erklärte Draghi, dass keine weiteren Senkungen folgen werden. „Der untere Rand ist heute erreicht“, sagte er. Die EZB hat erstmals den wichtigen Zinssatz für „überschüssige Mittel“, die Banken bei der EZB parken, auf minus 0,1 Prozent gesenkt.

          Dabei wies er auch Kritik zurück, wie sie im Vorfeld der Zins-Sitzung etwa der deutsche Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon vorgebracht hatte. Er warf der Zentralbank vor, mit ihrer andauernden Niedrigzinspolitik Sparer zu enteignen. Draghi entgegnete auf die entsprechende Frage eines Journalisten: „Das Gegenteil ist richtig.“ Die Zentralbank versuche, der immer noch schwachen Wirtschaft in der Währungsunion auf die Beine zu helfen und höhere Wachstumsraten zu ermöglichen. Mit höherem Wachstum werde auch der Zins wieder steigen, argumentierte er. Die Sorgen der Sparer nehme er sehr ernst und er wisse, dass in vielen Fällen die Ersparnis aus lebenslanger Arbeit hervorgegangen ist.

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