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Geldpolitik : EZB beschließt erstmals Strafzinsen

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Heute schaut die Finanzwelt auf den EZB-Tower in Frankfurt. Bild: dpa

Banken müssen künftig dafür bezahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Der Dax steigt auf mehr als 10.000 Punkte.

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          Die Europäische Zentralbank hat erstmals in ihrer Geschichte einen wichtigen Zins unter null Prozent gesenkt. Den sogenannten Einlagenzins für Geld, das Geschäftsbanken bei der Notenbank deponieren, verringerten die Euro-Währungshüter auf minus 0,1 Prozent. Die Notenbanker erhoffen sich davon, dass die Banken mehr Kredite an Unternehmen ausreichen und die Wirtschaft ankurbeln, als „überschüssige“ Mittel in der Zentralbank zwischenzulagern. Zugleich dürfte ein willkommener Nebeneffekt der Maßnahme sein, dass sie tendenziell den Euro-Kurs an den Devisenmärkten drückt - und zumindest verhindert, dass die Gemeinschaftswährung vor allem gegenüber dem Dollar weiter aufwertet.

          Den Leitzins für die Währungsunion - der Satz, zu dem sich Banken kurzfristig Geld bei der Notenbank leihen können - verringerte die EZB von 0,25 auf 0,15 Prozent. Die EZB kündigte außerdem weitere unkonventionelle Maßnahmen an. Der Dax überwand infolge der Nachricht vorübergehend erstmals die Marke von 10.000 Punkten. Der Euro-Kurs fiel leicht unter 1,36 Dollar. An den Anleihemärkten verzeichneten Schuldtiteln nahezu aller Euroländer leichte Kursgewinne und sinkende Renditen.

          Neuland: Zum ersten Mal verringert die EZB einen wichtigen Zins unter null Prozent.

          Der Zins-Entscheid war mit viel Spannung erwartet worden. Bis zum Schluss diskutierten Marktteilnehmer, ob sich die Euro-Notenbanker tatsächlich zu einem negativen Einlagenzins entschließen würden. Denn die EZB ist die erste große Notenbank der Welt, die dieses Instrument einführt. Die dänische Zentralbank hatte ihren Einlagenzins bis vor Kurzem negativ gehalten - aber nicht mit dem Ziel, eine größere Kreditvergabe anzuregen, sondern um die dänische Krone an den Euro zu binden.

          Entwicklung der Leitzinsen zum 5. Juni 2014

          Auch für die Europäische Währungsunion erwarten Ökonomen keine spürbar steigende Kreditvergabe alleine durch diese Maßnahme. „Für sich betrachtet sind die Zinssenkungen und der negative Einlagenzins eher symbolische Maßnahmen: Sie werden weder die Kreditvergabe in den Krisenländern maßgeblich verbessern noch das Deflationsrisiko deutlich mindern“, kommentierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher: „Ich interpretiere sie aber als Startsignal und Anfang einer neuen EZB-Strategie einer stärkeren geldpolitischen Expansion.“ Die Maßnahmen seien mit große Risiken verbunden, allerdings sei es noch riskanter und eine deutlich schlechtere Option, wenn die EZB nichts täte.

          „Ein negativer Zins auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB wird kaum zur gewünschten Belebung der Kreditvergabe und des Interbankenmarktes führen“, sagte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in einer ersten Reaktion: „An Liquidität zur Kreditvergabe mangelt es im Eurosystem nicht. Es sind eher überschuldete Unternehmen beziehungsweise hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern.“

          „Die Zinssenkung ist nachvollziehbar, aber mit großen Risiken verbunden“, äußerte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben Verständnis: „Angesichts der aktuell niedrigen Inflation musste die EZB handeln. Und sie hat die Entscheidung mit frühzeitigen Andeutungen auch klug vorbereitet.“ Er forderte die Regierungen in der Eurozone auf, jetzt ebenso klug zu agieren und den geldpolitischen Spielraum für weitere Anstrengungen bei den Strukturreformen nutzen. „Denn
          die Niedrigzinsphase darf nicht ewig anhalten. Sie erhöht sonst das Risiko neuer Blasen an den Finanzmärkten.“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor der aktuellen Entscheidung der Notenbanker, er gehe davon aus, dass die Zentralbank keine wachsende Gefahr einer Deflation in der Währungsunion erkennt. Weder die EZB, die Bundesbank noch die Bundesregierung sähen diese Gefahr, sagte Schäuble in Berlin. „Ich nehme an, dass die EZB diese Einschätzung heute wieder haben wird.“ Schäuble betonte, er habe „jedes Vertrauen“ in die Zinspolitik der EZB, die bisher auch stets klug gehandelt habe. Das niedrige Zinsniveau in Deutschland und Europa habe nicht nur mit den Entscheidungen der EZB zu tun, sondern auch mit dem Zustand der globalen Finanzmärkte.

          Unterdessen tastete die britische Notenbank trotz brummender Konjunktur den Leitzins nicht an. Sie beließ den Schlüsselzins des Vereinigten Königreichs auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Zudem wird das seit längerem ruhende Anleihen-Kaufprogramm im Volumen von 375 Milliarden Pfund belassen. Zentralbankchef Mark Carney will erst eine Zinserhöhung ins Auge fassen, wenn sich die Wirtschaft von den Folgen der Finanzkrise endgültig erholt hat. An den Märkten wird für das nächste Frühjahr mit der Zinswende gerechnet.

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