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Verfassungsgericht hat Bedenken : Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe überprüfen

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt (Archivbild). Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten?

          Das Bundesverfassungsgericht lässt die derzeit laufenden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof prüfen. Das teilte der Zweite Senat an diesem Dienstag mit, dem Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorsteht. „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen“,  heißt es in der Mitteilung aus Karlsruhe (Lesen Sie hier das vollständige Dokument).

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Hintergrund der Entscheidung sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die Anleihekäufe. Kläger sind der Bernd Lucke, der einst die AfD mitgründete, sich aber abgewendet hat und nun der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) angehört, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Juraprofessor Markus Kerber. Sie wollen, dass das Verfassungsgericht der Bundesbank untersagt, an den monatlichen Wertpapierkäufen teilzunehmen.

          Monetäre Staatsfinanzierung

          Die höchsten deutschen Richter begründen ihre Entscheidung mit mehreren Punkten. Sie zweifeln offenkundig daran, dass die Anleihekäufe vereinbar sind mit dem sogenannten Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Sie schreiben: „Ein Programm, das den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt zum Gegenstand hat, muss daher mit hinreichenden Garantien versehen sein, um eine Beachtung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung wirksam zu gewährleisten.“ Mit Sekundärmarkt ist jener Teil des Finanzmarktes gemeint, auf dem Staatsanleihen Tag für Tag gehandelt werden – ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Staat sie ursprünglich dorthin begeben und sich damit Geld geliehen hat. Direkt von den Staaten darf die Notenbank die Schuldtitel nicht kaufen.

          Die Richter führen weiter aus, dass die EZB und die nationalen Notenbanken Anleihen tatsächlich ausschließlich auf dem Sekundärmarkt kaufen. Sie bemängeln jedoch, „dass Einzelheiten der Ankäufe in einer Art und Weise angekündigt werden, die auf den Märkten die faktische Gewissheit begründen könnten, dass das Eurosystem emittierte Staatsanleihen auch erwerben wird“.

          Außerdem äußern die Verfassungsrichter Bedenken, ob die Anleihekäufe das Mandat der Europäischen Zentralbank überschreiten. Sie betonen, dass die Währungspolitik, die Aufgabe der Notenbank ist, klar abzugrenzen sei von der Wirtschaftspolitik, die in den Händen der Mitgliedstaaten liege. „Aus Sicht des Senats könnte der PSPP-Beschluss (das ist die Bezeichnung des Beschlusses über die Anleihekäufe, d.Red.) sich auf der Grundlage einer Gesamtschau der maßgeblichen Abgrenzungskriterien nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen“, heißt es in der Entscheidungs-Begründung.

          Schließlich weisen die Verfassungsrichter auf das Budgetrecht des Bundestages hin und verbinden dies mit einer Spekulation darüber, ob dies von möglicherweise entstehenden Verlusten der Bundesbank berührt werden könnte. „Ob (...) das (...) geschützte Budgetrecht des Deutschen Bundestages und dessen haushaltspolitische Gesamtverantwortung durch den PSPP-Beschluss oder seine Umsetzung im Hinblick auf mögliche Verluste der Bundesbank berührt werden können, ist derzeit nicht sicher absehbar“, schreiben die Richter.

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          Die Führung der Europäische Zentralbank brachte im Frühjahr 2015 monatliche Wertpapierkäufe in Milliardenhöhe auf den Weg. Der größte Teil davon entfällt auf Staatsanleihen, die von den jeweils nationalen Notenbanken erworben werden. Die Bundesbank kauft Bundesanleihen, die italienische Notenbank italienische Staatsanleihen. Zugleich wird das Volumen der Käufe je nach Land gewichtet mit wirtschaftlichen Gewicht, das dieses Land in der Währungsunion ausmacht.

          Die EZB kauft seit April für 60 Milliarden Euro im Monat Wertpapiere. Zuvor waren es 80 Milliarden Euro gewesen - die Führung um den EZB-Präsidenten Draghi hatte im vergangenen Dezember beschlossen, das Programm in dieser Weise zurückzufahren. Wann es endet, steht bislang allerdings nicht fest. Viele Fachleute erwarten, dass die EZB-Führung im September oder Oktober nähere Hinweise dazu geben werden oder sogar schon ankündigen, ab wann sie das Volumen weiter zurückfahren angesichts der robusteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Währungsunion.

          Die Verfassungsrichter wiederum legen mit ihrer Entscheidung schon zum zweiten Mal einen Fall dem EuGH vor. Zuvor taten sie dies während der Verhandlung über den sogenannten OMT-Beschluss der EZB. Das war damals ein Paukenschlag – der EuGH befand den OMT-Beschluss mit Einschränkungen für legal, was das Verfassungsgericht veranlasste, sich dem anzuschließen.

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