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Wolfgang Schäuble : „EZB hat eine höllisch schwierige Aufgabe“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Bedenken gegen die Anleihekäufe der EZB. Die habe es auch gar nicht so leicht.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts verteidigt. Auf einer Veranstaltung in Berlin bezog Schäuble am Dienstag Stellung gegen von den Richtern geäußerte Zweifel daran, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe.

          „Ich teile die Meinung nicht“, sagte Schäuble dazu. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“, unterstrich er. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor angekündigt, es werde die Staatsanleihekäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel, ob das Kaufprogramm mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung vereinbar sei, erklärte das höchste deutsche Gericht zur Begründung. Seiner Auffassung nach wären Anleihekäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckt.

          Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten zur Entscheidung aus Karlsruhe.

          Auf der „Handelsblatt“-Veranstaltung lehnte Schäuble eine Diskussion über die künftige Besetzung des EZB-Chefpostens als nicht hilfreich ab. Als möglicher Nachfolger von Notenbankpräsident Mario Draghi ist Bundesbank-Chef Jens Weidmann ins Gespräch gebracht worden.

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