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Exporte nach Syrien : Zahnpasta oder Chemiewaffen?

  • -Aktualisiert am

Ahnengalerie: Das Wirtschaftsministerium spielt beim Export heikler Güter eine wichtige Rolle. Bild: Lüdecke, Matthias

Deutsche Unternehmen haben Chemikalien nach Syrien geliefert, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Laut der Regierung wurden die Exporte sorgfältig geprüft. Beteiligt war auch der Bundesnachrichtendienst. Ein Blick in die Exportregeln.

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          Oberflächenbehandlung von Metallen, zum Beispiel in der Schmuckindustrie, Fluorierung von Trinkwasser, Zahnpastaproduktion - für all diese Prozesse braucht man Chemikalien. Allerdings können dieselben Stoffe auch anders eingesetzt werden: für die Herstellung von Chemiewaffen etwa. Deshalb ist die Ausfuhr von Stoffen wie Natriumfluorid, Fluorwasserstoff und Ammoniumhydrogendifluorid schon lange international genehmigungspflichtig; Grundlage dafür ist die EG-Dual-Use-Verordnung.

          Diese Woche wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren genau solche Chemikalien ausgerechnet nach Syrien geliefert haben. Vor dem Hintergrund des Chemiewaffeneinsatzes im dortigen Bürgerkrieg ist das eine brisante Nachricht. Es geht um Lieferungen in den Jahren 2002 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 - also unter Rot-Grün beziehungsweise der großen Koalition. Welche Unternehmen die Stoffe geliefert haben, dazu wollte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit Verweis auf den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses keine Angaben machen.

          Ministerium: Es wurde sorgfältig geprüft

          In einer Antwort des Hauses von Minister Philipp Rösler (FDP) auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Kunert finden sich die Mengenangaben und Preise zu den Lieferungen. So ist zum Beispiel zu lesen: 73 000 Kilogramm Fluorwasserstoff für 105 563 Euro. Das Ministerium beteuert, die Genehmigungen seien „nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen“, erteilt worden. Die „zivile Verwendung“ der Chemikalien sei plausibel dargestellt worden, es habe keine Hinweise auf eine militärische Nutzung gegeben. Auch lägen der Bundesregierung keine Informationen vor, dass die gelieferten Stoffe zwischenzeitlich „anders als für die angegebenen zivilen Zwecke genutzt wurden“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, die Güter seien nach allen Erkenntnissen zivil genutzt worden.

          Wie aber kommt es zu einer solchen Genehmigung? Grundsätzlich ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz das Bundeswirtschaftsministerium die zuständige Genehmigungsbehörde für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Immer mit eingebunden ist auch das Außenministerium. Sogenannte Voranfragen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Waffen - kein Unternehmen baut jahrelang an einem U-Boot, wenn es nicht weiß, ob es am Ende eine Genehmigung für den Export bekommt - gehen ohnehin erst einmal dorthin.

          Will ein Unternehmen dagegen keine Waffen, sondern „nur“ ein Dual-Use-Gut exportieren, kümmert sich in der Regel das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, eine nachgelagerte Behörde des Wirtschaftsministeriums, allein um die Genehmigung. Zu diesen Gütern, die eigentlich für eine zivile Verwendung gedacht sind, aber militärisch zweckentfremdet werden können, gehören auch Maschinen, Software, Radartechnik und bestimmte Fahrzeuge. In den Anhängen der Dual-Use-Verordnung sind alle Güter aufgelistet, deren Ausfuhr genehmigt werden muss.

          Nur ein Bruchteil der Anträge wird nicht von der Eschborner Behörde bearbeitet, sondern, weil es um Waffen, kritische Länder oder große Summen geht, an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Und nur besonders sensible Fälle landen im Bundessicherheitsrat. Dieses Gremium, in dem der Bundeskanzler, der Kanzleramtschef sowie die Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Entwicklungsminister sitzen, tagt geheim und unterliegt keiner Kontrolle durch das Parlament.

          Im Fall der Chemikalien für Syrien war es nach Angaben aus Regierungskreisen so, dass die Ausfuhrgenehmigung nicht Sache des Bundessicherheitsrates war. Die Zustimmung wurde vielmehr nach Beratungen im Ausfuhrausschuss erteilt; beteiligt waren neben dem Wirtschaftsministerium und seiner Behörde das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst. Letzterer ist deshalb mit von der Partie, weil er bei der Einschätzung helfen kann, ob das Empfängerland die Ware wirklich für Zahnpasta verwenden will.

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