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Expertenkommission findet : Bürger sollen Geld in Straßen und Brücken investieren

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Die Schiersteiner Brücke bei Wiesbaden ist so baufällig, dass sie nach wie vor komplett gesperrt bleibt. Bild: dpa

Woher soll das Geld für neue Brücken und Straßen kommen - oder auch nur für die Reparatur der alten? Im Ministerium von Sigmar Gabriel schlagen Experten jetzt vor, dass sich die Deutschen über einen Fonds beteiligen.

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          Eine Expertenkommission im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium will die Infrastruktur in Deutschland künftig auch mithilfe privater Geldgeber finanzieren. Privatanleger könnten sich dann über einen „Bürgerfonds“ beim Bau von Straßen, Schulen und Brücken engagieren, heißt es offenbar im Zwischenbericht des Expertengremiums, das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzt worden war. Der Bericht liegt mehreren Medien vor. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, betonte Gabriels Ministerium.

          Die Kommission plädiere für Fonds aus Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden, hieß es in dem Bericht weiter. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen.

          Zudem schwebe der Kommission eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vor, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln soll, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus Kommissionskreisen. Die Unterlagen, zu denen auch Sitzungsprotokolle und Präsentationen der Kommission gehören, lagen auch dem Journalisten-Start-Up „Follow the Money“ und dem Recherchebüro „Correctiv“ vor.

          Experten aus Ministerien, Gewerkschaften und Unternehmen

          Gabriel hatte die Expertengruppe im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Vertreten sind darin das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium, aber auch Repräsentanten der Gewerkschaften oder der Finanzindustrie - wie etwa Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen.

          Das Wirtschaftsministerium wies auf die Unabhängigkeit der Kommission hin. Die zum Teil problematischen Erfahrungen mit herkömmlichen ÖPP-Projekten würden im Rahmen der Kommissionsarbeit „umfassend analysiert“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Weder in Bezug auf die ÖPP-Projekte noch auf die anderen Beratungsgegenstände der Kommission gebe es im Wirtschaftsministerium eine politische Vorfestlegung. Die Kommission werde voraussichtlich bis April erste Ergebnisse vorlegen.

          Unterstützung für den Vorschlag kam von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann“, sagte er der „WamS“. „Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher.“ Die Straße sei schneller verfügbar, die Bauqualität hoch, weitere Staus würden vermieden, der volkswirtschaftliche Schaden dadurch auch.“ Dobrindt kündigte an, dass er private Geldgeber an der Finanzierung von Autobahnprojekten beteiligen werde, und zwar an Vorhaben in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro.

          Allerdings entzündete sich an den Plänen auch Kritik. „Die Infrastruktur soll Heuschrecken, schwer reichen Fonds und Versicherungen in den Rachen gestopft werden“, erklärte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. „Spätestens jetzt müssen bei allen, die den Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht unterstützen wollen, die Alarmglocken schrillen“, warnte er.

          „Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Da drohe nun, dass nach den Banken auch die Versicherer mit Steuergeld gerettet werden. Er bezweifelte, dass Gabriel mit ÖPP überhaupt größere Summen bewegen kann. „Also wenn man es wirklich ernst meint, dann muss man ein Vielfaches dessen investieren, was die Bundesregierung vorgesehen hat.“

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