Experten fordern: : EU-Staaten sollen endlich Finanztransaktionssteuer beschließen
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„Finanztransaktionssteuer jetzt!“ hieß es auf dieser Demonstration in Berlin schon im Jahr 2011. Bild: dpa
Von jeder Finanztransaktion einen winzigen Betrag abschöpfen, das fordern Globalisierungskritiker und eigentlich auch die Bundesregierung. Doch die Verhandlungen ziehen sich hin. Dabei sind noch zehn EU-Mitglieder an Bord.
Vor einem Treffen der EU-Finanzminister verlangen 52 internationale Experten in einem offenen Brief, die seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg zu bringen. Die Abgabe werde die Finanzmärkte stabilisieren und zusätzliche Einnahmen erzielen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Unterzeichnet haben Börsenmakler und andere Branchenexperten. Dahinter stehen die Hilfsorganisation Oxfam und die Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Es wird erwartet, dass Finanzminister aus zehn EU-Mitgliedsstaaten am 10. Juli in Brüssel erneut über die Steuer beraten, die auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten erhoben werden soll. Der offene Brief widerspricht dem Argument, dass dies wirtschaftliches Wachstum ausbremsen würde. Vielmehr sei die Abgabe ökonomisch sinnvoll. Die Einnahmen könnten in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung fließen. Die EU-Kommission halte bis zu 22 Milliarden Euro Erlöse jährlich in den zehn beteiligten Ländern für möglich.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Finanzexperten wie Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde oder William Barclay, früher Chicagoer Börse.
Steuer steht im Koalitionsvertrag
Über die Finanzsteuer wird seit der Weltfinanzkrise 2008 intensiv diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete sie, sie ist Teil der aktuellen Koalitionsvereinbarung. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen.
2014 hatten sich elf EU-Staaten darauf geeinigt, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die verbliebenen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept.
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