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Expansionspläne : Hamburg bricht Verhandlungen mit der Bahn ab

  • Aktualisiert am

Reden nicht mehr miteinander - Mehdorn und von Beust Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Hamburger Senat hat die Gespräche über einen Einstieg der Deutschen Bahn bei der Hamburger Hafen und Logistik AG sowie der Hamburger Hochbahn abgebrochen.„Ein Vorstand, der laviert, kann für uns nicht Verhandlungspartner sein“, sagte Finanzsenator Peiner.

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          Die Gespräche zwischen dem Hamburger Senat und der Bahn über einen Umzug der Zentrale nach Hamburg sind gescheitert. „Wir haben beschlossen, die Gespräche zu beenden“, sagte der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Freitag.

          Den Ausschlag dafür hätten Erklärungen der Bahn vom Vortag gegeben, nach denen der Sitz des Konzerns nicht nach Hamburg verlegt werden sollte. „Für den Senat ist damit die Geschäftsgrundlage für weitere Gespräche entfallen.“ Die Bahn kann sich somit auch nicht an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) beteiligen.

          Kein Erfolg, keine Schlappe

          Als persönliche Niederlage sah Beust die Entwicklung nicht. „Ein Erfolg ist es nicht, aber ich empfinde es nicht als Schlappe“ sagte er. Er bedauerte die Entwicklung, die aus Sicht des Senats „durchaus positive Effekte“ habe. Letzten Endes hätten HHLA und Hochbahn „erheblich an Wert gewonnen“, wie Beust anmerkte.

          Der Senat sei stets von einer Paketlösung ausgegangen - Mehrheitsbeteiligung der Bahn an HHLA und Hochbahn, im Gegenzug Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg. „Nach den gestrigen Erklärungen scheint klar, daß dieses Denkmodell nicht durchzusetzen ist“, sagte Beust. Der Senat wolle Spitzfindigkeiten, wie etwa eine Verlagerung „wesentlicher Teile der Zentrale“ anstatt der Verlagerung der gesamten Zentrale, nicht akzeptieren. Für den Senat sei nicht nachvollziehbar, daß dieses Denkmodell zuletzt von der Bahn in Frage gestellt worden sei.

          „Die Bahn hat ihre Chance gehabt“

          „Ein Vorstand, der laviert, kann für uns nicht Verhandlungspartner sein“, betonte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Die Bahn habe ihre Chance gehabt, Mißverständnisse durch widersprüchliche Erklärungen vom Vortag auszuräumen, habe diese aber nicht genutzt. „Wir wollen uns nicht auf Eiereien einlassen.“ Auch Peiner hob hervor, daß stets über das Paket verhandelt worden sei. „Wir sind immer klare Kante gefahren - entweder Paket oder kein Paket.“ Das Angebot der Bahn sei „einmalig“ gewesen, daher seien die Verhandlungen auch über längere Zeit geführt worden.

          Der Senat suche nun weiterhin finanzstarke Partner für die HHLA und auch die Hochbahn, betonten Beust und Peiner. Auch werde an einen Börsengang der HHLA gedacht. Allein für die HHLA werde ein Investitionsbedarf von knapp einer Milliarde Euro geschätzt, um die Konkurrenzfähigkeit des Hafens zu erhalten. „Aber es ist nicht so, daß in drei Monaten das Geld auf dem Tisch liegen muß“, sagte Beust. „Durch die Diskussion stehen die Interessenten Schlange mit interessanten Angeboten.“ Bei Gesprächen würden weiterhin die Interessen des Hamburger Hafens im Vordergrund stehen.

          Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist das Scheitern der Verhandlungen nicht mit Standortfragen zu erklären. Die Verlagerung der Konzernzentrale „war sicher nicht Kern des unternehmerischen Engagements in Hamburg“, sagte Tiefensee. „Wenn die Gespräche bereits an diesem Aspekt scheitern, hat das gesamte Projekt von Anfang an nicht auf soliden Füßen gestanden.“

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