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Replik auf Habermas : Europas Herz schlägt anderswo

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker Bild: AP

Die Kanzlerin hat sich hinter Jean-Claude Juncker gestellt - doch die Zukunft der Demokratie in der EU hängt nicht davon ab, dass er Kommissionspräsident wird. Jürgen Habermas irrt.

          Jürgen Habermas schlägt in seiner Analyse der Europawahl einen hohen Ton an. Im Feuilleton dieser Zeitung erklärt der Philosoph zum einen, das Europaparlament habe durch die Aufstellung von Spitzenkandidaten erstmals eine „tatsächliche Legitimation“ erfahren. Zum anderen behauptet er, die EU-Staats- und Regierungschefs würden „das europäische Projekt mitten ins Herz treffen“, sollten sie eine(n) andere(n) als einen der beiden Spitzenkandidaten als Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen. Warum die Staats- und Regierungschefs sich in der vergangenen Woche nicht umgehend auf Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz festgelegt haben, weiß Habermas natürlich auch: Sie machten „die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern“.

          Derart pathetischer Alarmismus ist schon deshalb unangebracht, weil noch gar nichts passiert ist. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Lissabonner Vertrag einzuhalten ist. Dort heißt es, dass der Europäische Rat (also die Staats- und Regierungschefs) dem Parlament „nach entsprechenden Konsultationen“ mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt. Dabei „berücksichtigt“ er das Ergebnis der Europawahl.

          Diese Bestimmung bedeutet erstens, dass der Rat das Vorschlagsrecht hat, nicht das Parlament. Zweitens ist nicht von Spitzenkandidaten die Rede – wohl aber von Konsultationen. Die lassen sich nicht in zwei Tagen erledigen. Drittens ist keine Rede davon, dass das Parlamentspräsidium direkt nach der Europawahl einen Kandidaten beauftragt, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Das Präsidium – nicht etwa das Plenum – hat dies dennoch getan und keine zwei Tage nach Schließung der Wahllokale Juncker beauftragt, in der erkennbaren Absicht, die Staats- und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen zu stellen. Was ist das anderes als eine „Selbstermächtigung“ (Habermas)?

          Die Behauptung des Philosophen, dass das Europaparlament nun erstmals eine „tatsächliche Legitimation“ erfahren habe, beruht auf zwei sich widersprechenden Befunden. Zum einen habe die Aufstellung der Spitzenkandidaten einen „Demokratisierungsschub“ ausgelöst, weil Europa so in den „Strom der polarisierten Willensbildung seiner Bürger hineingeraten“ sei. Wer die Auftritte der Spitzenkandidaten verfolgt hat und um ihre überschaubare Bekanntheit weiß, dürfte von dieser Polarisierung wenig mitbekommen haben. Zum anderen hätten die Europagegner stärker als bisher Sitz und Stimme im Parlament erlangt, so dass sich nun „die Böcke von den Schafen trennen“. In der Tat standen sich bei dieser Wahl Befürworter und Gegner der europäischen Integration expliziter gegenüber als bisher. Aber zugleich waren die Stimmen für die Europagegner auch Proteststimmen gegen das jeweilige nationale Establishment.

          So oder so lässt sich aus dem Wahlergebnis nicht ableiten, dass die Bürger die Legitimation des Europaparlaments gestärkt hätten. Soweit es die Europagegner beflügelt hat, wird das Wahlergebnis vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten beschäftigen. Diese sind über nationale Wahlen ohnehin nicht weniger demokratisch legitimiert als das Europaparlament selbst. Dass sie im Rat ein gewichtiges Wort bei der Auswahl des EU-Führungspersonals mitzureden haben, ist nur folgerichtig.

          Es gibt keine europäische Öffentlichkeit

          Habermas geht es indes nicht nur um die Bestellung des Kommissionspräsidenten. Seine Behauptung, der Rat habe sich in der Krise auf undemokratische Weise eine „übergriffige exekutive Macht“ angeeignet, reicht weiter. Und sie macht ratlos: Meint er, anstatt des Rats hätte das Europaparlament die EU-Krisenfonds beschließen sollen? Angesichts dessen, dass die Mitgliedstaaten die Fonds finanzieren, wäre das eine seltsame Vorstellung. Verstehen kann seine Behauptung wohl nur, wer um Habermas’ Beobachtung weiß, dass sich die EU in einem „fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie“ befinde – und dass sich dieser Prozess nur über ein „politisch geeintes Kerneuropa“ (und damit in der Überwindung der „übergriffigen Macht“ der Mitgliedstaaten) umkehren lasse. Wie sich das Wahlergebnis mit diesen steilen Thesen erklären lässt, bleibt das Geheimnis des Philosophen.

          Der Diskurstheoretiker Habermas müsste wissen, dass der EU bis auf weiteres etwas Entscheidendes fehlt: eine europaweite öffentliche Debatte über die Inhalte eines Gesetzesvorhabens. Sie findet nicht statt, weil es – nicht nur wegen der Sprachbarrieren, sondern auch wegen kultureller Unterschiede – keine europäische Öffentlichkeit gibt. Solange das so bleibt, wird die Legitimation der EU-Gesetzgebung und damit des Europaparlaments an ihre Grenzen stoßen. Und der Kommissionspräsident? Er wird nach Maßgabe des Vertrags gewählt werden: vom Parlament, auf Vorschlag des Rates. Die Zukunft der Demokratie in der EU hängt nicht davon ab, ob er Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder anders heißt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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