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Europawahl : Quittung in Paris

Nach dem Erfolg des Front National steht Frankreich unter Schock. Es ist die Quittung für das Versagen der etablierten Parteien. Präsident Hollande steht vor einem Scherbenhaufen.

          Der rechtspopulistische Front National stärkste Partei bei den Europawahlen? Das hatten Meinungsforscher zwar vorausgesagt, doch hat dies den Schrecken nicht gemildert, nachdem sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Ein Großteil der Franzosen hat eine Partei mit einem chaotischen Wirtschaftsprogramm gewählt, das keine Zukunft bietet.

          Das ist die Quittung für das Versagen der etablierten Parteien. Über Jahrzehnte haben sie die Staatsfinanzen heruntergewirtschaftet, Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit beschädigt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben. Der sozialistische Premierminister Manuel Valls versucht die Flucht nach vorn und kündigt weitere Steuersenkungen an. Doch sein Vorgesetzter ist immer noch Präsident François Hollande, der für die zuvor gefeierte Steuererhöhungsorgie verantwortlich ist.

          Nach zwei verpatzten Amtsjahren steht Hollande vor dem Scherbenhaufen. Wie soll ihm jetzt alles gleichzeitig gelingen? Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft, Ausgabenkürzungen zum Schuldenabbau sowie Strukturreformen? Frankreich wird nun ein noch schwierigerer Partner.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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