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Europawahl : Große Koalition für „mehr Europa“

Ort für den Austausch mit den neuen Abgeordneten: Der Innenhof des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: Röth, Frank

Ein großer Schwung EU-Kritiker kommt neu ins Europaparlament. Christ- und Sozialdemokraten werden enger zusammenrücken. Das paradoxe Resultat könnte sein: mehr Europa.

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          Jean-Claude Juncker bringt es auf den Punkt: Es führe nach der Europawahl kein Weg daran vorbei, „dass Christdemokraten und Sozialisten im nächsten Europaparlament intensiv sachbezogen, aber auch gefühlsmäßig zusammenarbeiten müssen“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten am Wahlabend. Was sich im Wahlkampf zwischen Juncker und seinem sozialdemokratischen Gegenspieler Martin Schulz schon andeutete, dürfte sich also bestätigen: Noch mehr „GroKo“ im EU-Parlament mit seinen zwei Sitzen in Straßburg und Brüssel. Das ist wohl eine der wenigen sicheren Prognosen zur künftigen Arbeit des Europaparlaments.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In den typischen Reaktionen auf das Wahlergebnis ist viel die Rede davon, dass „Europa“ das Votum der Wähler ernst nehmen müsse. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte eine „entschlossene Antwort auf die soziale Krise“ in Europa an – und ließ wohlweislich offen, wie diese Antwort aussehen soll. Dass es aus dem neuen Parlament auch Mehrheiten für neue wirtschaftspolitische Antworten gibt, ist wenig wahrscheinlich. Gerade weil in der künftigen Volksvertretung mehr Abgeordnete sitzen werden, denen der bisherige Kurs nicht behagt, werden die „Großen“, die Christdemokraten und Sozialdemokraten, enger zusammenrücken müssen – auch inhaltlich. „Uns bleibt nichts anderes übrig, aber wir sollten nicht glauben, dass das einfach wird“, sagt der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul.

          Auch Mats Persson, Direktor des liberalen Londoner Thinktanks Open Europe, erwartet ein eher „paradoxes“ Resultat des Stimmenzuwachses für Anti-EU- und Protestparteien: Die drei größten Parteienfamilien, Christdemokraten, Sozialisten und Liberale könnten jetzt gerade „für mehr Europa stimmen, um den Anti-EU-Anteil nicht zu groß werden zu lassen.“ Lässt sich aber jenseits des groben Pro- und Anti-Rasters überhaupt etwas über die künftige Politik und Wirtschaftspolitik im Parlament sagen? Es ist schon deshalb schwierig, weil es „das“ europäische Wahlergebnis nicht gibt.

          Als kleinster gemeinsamer Nenner mag noch gelten, dass in den meisten – aber durchaus nicht in allen – Mitgliedstaaten eine „EU-kritische“ Partei stärker oder auf Anhieb erfolgreich geworden ist. Was aber hat der rechtspopulistische Front National mit der eurokritischen AfD, was die nationalistische britische Ukip-Partei mit der griechischen Linkspartei Syriza zu tun? Alle begründen ihre kritische Haltung anders, die meisten von ihnen wollen nicht mit den anderen in einen Topf geworfen werden. Und in fast jedem Fall hat die Ablehnung eine nationale Komponente. Das gilt nicht nur für den Erfolg des Front National, der jedenfalls auch ein Denkzettel für Präsident François Hollande ist, es gilt für Griechenland, wo der Triumph von Syriza als Protest auf die Sparpolitik der Regierung ist. Und es gilt natürlich auch für die AfD, deren Wähler die Bundesregierung für die Euro-Rettungspolitik abstrafen wollten.

          Die Chefs von Ukip und Front National, Nigel Farage und Marine Le Pen, verfolgen denn auch gar nicht den Anspruch, auf die Arbeit des Europaparlaments inhaltlich großen Einfluss nehmen zu wollen. Sie wollen über den Umweg der Europawahl national stärker werden – wenn auch mit einem klaren antieuropäischen Hintergedanken. Für AfD und Syriza gilt das nicht. Sie wollen im Parlament eine andere Politik durchsetzen. Doch illustriert das Beispiel dieser beiden inhaltlich sehr weit auseinander liegenden Parteien, dass sich aus diesem Anspruch keine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung der Volksvertretung ableiten lässt. Der von Persson so genannte „Block der Unzufriedenen“ ist im Parlament von rund 25 auf knapp über 30 Prozent gewachsen – aber zugleich noch heterogener geworden als bisher. Ob die betreffenden Parteien im EU-Parlament Einfluss bekommen, hängt formal zunächst davon ab, ob und in welchen Konstellationen sie eine Fraktion bilden können. Dafür sind mindestens 25 Abgeordnete nötig. Selbst wenn sie Fraktionen bilden, ist indes nicht gesagt, dass sie auch einheitlich abstimmen.

          Nach der Analyse von Open Europe geht mit dem Zuwachs der EU-kritischen Parteien die Zustimmung zur Marktwirtschaft zurück. Der Anteil jener Abgeordneten, die explizit für offene Märkte und Freihandel plädieren, sei von 32 Prozent im alten auf 28,1 Prozent im neuen Parlament gefallen, schreibt Persson. Der Anteil der expliziten Freihandelsgegner sei leicht von 23,0 auf 23,8 Prozent gestiegen. Was das etwa für das Schicksal des Freihandelsabkommens mit Amerika heißt, lässt der Chef von Open Europe offen. Das Schicksal des Abkommens liege in den Händen der großen Koalition jener Abgeordneten, die in Freihandelsfragen mal so und mal so abstimmten.

          Was für das Europaparlament gilt, dürfte genauso für die künftige EU-Kommission gelten, egal wie letztlich ihr Präsident heißen wird. Ein großer Kurswechsel wird kaum von ihr ausgehen. Das liegt nicht nur an den geringen programmatischen Unterschieden der beiden Spitzenkandidaten Juncker und Schulz (SPD), die bis auf weiteres Favoriten für das Präsidentenamt bleiben – ohne sicher sein zu können, dieses Amt auch zu bekommen. Es liegt daran, dass die künftigen Kommissionsmitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Brüssel geschickt werden. Die Zusammensetzung der Kommission wird also die Machtverhältnisse in den Staaten widerspiegeln und insofern auch in eine große Koalition münden.

          Wenn es nach der Europawahl überhaupt wirtschafts- oder europapolitische Neuausrichtungen geben wird, dann dürften diese von den Mitgliedstaaten selbst ausgehen. Themen gibt es viele, von der Diskussion über die künftigen Kompetenzen der EU bis zur Frage, ob und wie die Währungsunion vertieft werden soll. Für diese Fragen ist mehr nötig als eine große Koalition – dafür ist ein Konsens aller Staaten nötig.

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