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Folgen der Europawahl : Frankreich kündigt nach Rechten-Sieg Steuersenkung an

  • Aktualisiert am

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls Bild: REUTERS

Die nach der Europawahl angeschlagene französische Regierung reagiert: Steuern für Geringverdiener sollen sinken, verspricht der neue Ministerpräsident.

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          Die französische Regierung zieht erste Konsequenzen daraus, dass der rechtsextremen Front National aus der Europawahl als stärkste Partei hervorgegangen ist. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

          Der Front National von Marine Le Pen bekam in der Wahl rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten des Staatspräsidenten Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

          Frankreich kämpft derzeit mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stagnierte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion sogar - nachdem zuvor Ökonomen wenigstens einen verhaltenen Zuwachs der Wirtschaftsaktivität erwartet hatten.

          Staatspräsident Hollande hatte Manuel Valls gerade erst zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gemacht, nachdem seine Partei ein schlechtes Kommunalwahl-Ergebnis erzielte. Valls startete unter anderem mit der Ankündigung in sein neues Amt, viele Milliarden Euro einsparen und die hohen Staatsausgaben zusammenstreichen zu wollen.

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