https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europawahl-frankreich-kuendigt-steuersenkungen-an-12958495.html

Folgen der Europawahl : Frankreich kündigt nach Rechten-Sieg Steuersenkung an

  • Aktualisiert am

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls Bild: REUTERS

Die nach der Europawahl angeschlagene französische Regierung reagiert: Steuern für Geringverdiener sollen sinken, verspricht der neue Ministerpräsident.

          1 Min.

          Die französische Regierung zieht erste Konsequenzen daraus, dass der rechtsextremen Front National aus der Europawahl als stärkste Partei hervorgegangen ist. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

          Der Front National von Marine Le Pen bekam in der Wahl rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten des Staatspräsidenten Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

          Frankreich kämpft derzeit mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stagnierte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion sogar - nachdem zuvor Ökonomen wenigstens einen verhaltenen Zuwachs der Wirtschaftsaktivität erwartet hatten.

          Staatspräsident Hollande hatte Manuel Valls gerade erst zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gemacht, nachdem seine Partei ein schlechtes Kommunalwahl-Ergebnis erzielte. Valls startete unter anderem mit der Ankündigung in sein neues Amt, viele Milliarden Euro einsparen und die hohen Staatsausgaben zusammenstreichen zu wollen.

          Weitere Themen

          Reallöhne sinken um 5,7 Prozent

          Inflation : Reallöhne sinken um 5,7 Prozent

          Die anhaltend hohe Inflation entwertet die Gehälter der Menschen in Deutschland deutlich. Das Statistische Bundesamt berichtet vom stärksten Reallohnverlust seit Jahren.

          Elon Musk attackiert Apple Video-Seite öffnen

          Twitter-Boycott? : Elon Musk attackiert Apple

          Nach Darstellung des neuen Twitter-Chefs droht Apple damit, die App seines Textes nicht mehr über den Online-Store zu vertreiben. Seit der Übernahme durch Musk haben eine Reihe von Unternehmen ihre Werbung auf Twitter eingestellt.

          Topmeldungen

          Scharf kontrolliert: Iranische Fans vor dem WM-Spiel Wales gegen Iran am Freitag im Ahmad Bin Ali Stadium in Al-Rayyan

          WM und Proteste in Iran : Nur eine traurige Nebensache

          Viele regimekritische Iraner glauben nicht, dass ihnen die Fußballnationalmannschaft bei der WM in Qatar helfen kann. Sie bezichtigen das Gastgeberland der Kollaboration mit dem Regime in Teheran.
          Im Juni 2022 unterlag der damalige bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow in einem Misstrauensvotum. Anhänger demonstrierten vor dem Parlament in Sofia.

          Bulgarischer Rechtsstaat : Geld regiert die Welt

          Was ist der Unterschied zwischen einem funktionierenden Rechtsstaat und sechs Milliarden Euro? Die Antwort darauf liegt in Bulgarien und auch in Brüssel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.